Wahlkämpfe in Deutschland: Einfluß der globalen populistischen Revolte

Die Wahlkämpfe haben begonnen. Zeit, die Auswirkungen der globalen populistischen Revolte auf uns zu bewerten. Gibt es wirksame Gegenkonzepte?  

Die meisten Politiker glauben meiner Erfahrung nach, dass sie kein Gegenkonzept benötigen. Es genügt, sagen sie. dass wir unsere Positionen darstellen. In unseren Zeiten ist das längst nicht mehr genug. Darum wurden drei wichtige Untersuchungen online gestellt, die Journalisten und Politikern helfen können, Wahlstrategien  auf wirksame Gegenkonzepte zu überprüfen oder zu entwickeln, wenn es nötig ist. Auch politisch Interessierte, die nicht aktiv in der Politik sind, werden reichen Gewinn davon haben.

Kremlin's Trojan Horses

ist eine Studie über den russischen Einfluss auf die Wahlkämpfe in Frankreich, Deutschland und im United Kingdom. Sie wurde im November 2016 vom Atlantic Council herausgegeben. Das Vorwort stammt vom ehemaligen polnischen Außenminister Sikorski. Er schreibt darin:

2014 eroberte Russland die Ukraine mit militärischer Gewalt. Damit hat der Kreml die Karte Europas umgestaltet und  die Regeln der aner-kannten internationalen Ordnung auf den Kopf gestellt. Trotz der Bedro-hung der europäischen Stabilität und des Völkerrechts durch die russ-ische Revanchistenpolitik haben einige europäische Politiker, Experten und zivile Gruppen dem Handeln des Kreml ihre Sympathie und Unter-stützung gewährt. Diese Verbündeten stellen ein mannigfaltiges Netz der politischen Beeinflussung dar, welches tief bis in den Kern Europas reicht. Der Kreml benutzt diese Trojaner, um die europäische Politik so effizient zu destabilisieren, dass Russland trotz seiner begrenzten Macht zu einem entscheidenden Faktor in Fragen der europäischen und internationalen Sicherheit werden kann.

Die lesenswerte Studie steht im Kopf des Blogs online auch zum Download bereit.

Herausforderung durch die AfD

Wichtige Trojaner in Deutschland sind der Studie zufolge nicht nur die AfD, sondern auch einflussreiche Politiker anderer großer Parteien. Ein Essay vom Juni 2016 kon-zentriert sich detailreich auf die AfD. Ihre Geschichte geht zurück bis 2003, wo sie als sektenartige Sammlungsbewegung ein Schattendasein führte, 2013 den Anschluss an die Lucke-Partei suchte und erst 2015 durch big-brother Putin zur Herausforderung der deutschen Politik wurde.

Der Essay wurde von Außen- und Sicherheitsexperten positiv bewertet. Er enthält kaum bekannte Hintergrundinformationen, die in der direkten Auseinandersetzung wichtig zu wissen sind. Er hat einige gute Dinge bewirkt, zum Beispiel das folgende Dokument.

CDU Positionspapier: Informationen zur AfD

Von anderen Parteien ist mir nichts bekannt, was auch nur entfernt an das CDU - Positionspapier herankäme. Es gibt darin nur einen Satz über das Verhältnis der AfD zu Russland.

Insgesamt lässt die AfD eine deutliche Distanz zu unseren europäischen und transatlantischen Verbündeten erkennen und sucht stattdessen kri-tiklos die Nähe zu Russland. (S. 14)

Weiter wollte oder konnte die CDU damals nicht gehen. Der sektenartige Charakter der AfD und ihre verdeckte russische Führung waren und sind bis heute auch in anderen Parteien Tabu, vielleicht mit Ausnahme der FDP.