Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

Is Spain's crisis Europe's opportunity?

Teil 7: Nachtrag / Part 7: Supplement

Belgien: Geflohene katalanische Politiker sind frei

Das Referendum am 1. Oktober zur Unabhängigkeit Kataloniens wurde von der spanischen Zentralregierung durch Absetzung der katalanischen Regionalregierung und Haftbefehle gegen ihre führenden Mitglieder beantwortet. Der katalanische Präsident Puidgedemont und 4 seiner Kabinettsmitglieder flüchteten und Madrid stellte internationale Haftbefehle gegen sie aus. Die geflüchteten Politiker beantragten am 1. November Asyl in Belgien, wo sie sich seitdem zur Verfügung der belgischen Justiz hielten. Ein Madrider Gericht zog am 5. Dezember die internationalen Haftbefehle zurück, hielt die Auslieferungsanträge aber aufrecht. Gestern, am 14. Dezember 2017, beendete ein belgisches Gericht das Verfahren zur Auslieferung als "gegenstandslos" und hob die Beschränkung der Freizügigkeit der 5 Politiker auf.

Wenige deutsche Medien brachten die Nachricht und zwar ohne Kommentar. Französische, portugiesische, spanische und britische Medien hielten ihre Kommentare kurz. Was bedeutet nun die Entscheidung des belgischen Gerichts für Europa? Sebastian Bauer, Direktor der katalanischen Zeitschrift Quadern de les idees, les arts i les lletres und assoziierter Professor an der Touluse Business School, hatte bereits in der November - Ausgabe von Le Monde diplomatique eine Analyse veröffentlicht und behauptet: "Die katalanische Krise wurde in Madrid geboren".

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Teil 6 / Part 6 - last update 02/12/2017

Die dunkle Seite der Macht: Geschäfte mit Drogen, Sex, Geldwäsche

"Die Verfassungskrise in einem wichtigen Land der europäischen Union bietet die einmalige Chance, die demokratische Governance regionaler, nationaler und europäischer Institutionen umzugestalten und dabei eine tragbare und somit zukunftsfähige EU ins Leben zu rufen." Mit der These von Yanis Varoufakis begann diese Serie. Und so wurde in den ersten drei Teilen die europäische Krise aus dem Blickwinkel von pro-europäischen Kritikern der EU kommentiert. Der vierte Teil ging auf die verschärfte strategische Krise der EU ein, wie sie z.B. vom Präsidenten des Europäischen Rates gesehen wird. Die Vertreter beider Sichtweisen wollen die EU gegen den nationalistischen, fremdenfeindlichen Populismus verteidigen, der sie bedroht. Nur halten die einen demokratische Reformen und mehr regionale Autonomie für das Mittel der Wahl, während die anderen auf verstärkten Zentralismus setzen: eine Währung, eine Armee, ein Präsident. Ein klassisches Dilemma also. Im fünften Teil wurde eine gerade entstehende Sichtweise umrissen, die sich z.B. in Initiativen der katholischen Kirche widerspiegelt: "(Re)thinking Europe", intelligente Reformen und multiple Beziehungen auf regionaler, nationaler und kontinentaler Ebene. Es scheint sich aber wie in dem berühmten Film "Gottes Werk und Teufels Beitrag" zu verhalten: es fehlt uns hier noch die dunkle Seite der Macht, die sich nicht um Regeln schert; das chaotische Element, das unsere ganze Intelligenz und Tatkraft herausfordert.

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Teil 5 / Part 5

Als das Kind im Brunnen lag, rief Spanien nach der Kirche

Am 3. Oktober 2017, zwei Tage nach dem katalonischen Referendum, rief die spanische Regierung die Kardinäle Osoro von Madrid und Omella von Barcelona zu einer Mediation nach Madrid. Tags darauf sprach Kardinal Omella mit dem katalani-schen Vizepräsidenten. Die Katalanen hatten die Beteiligung der Benediktiner - Abtei Monserrat gewünscht, des "Herzens der katalanischen Kultur".

Franziskus auf der COMECE

Der Schritt Madrids kam zu spät. Bereits im Sommer hatte die spanische Kirche zum Dialog aufgerufen, Madrid hatte jede Kompromiss-lösung blockiert. Das Verständnis der Kirche für die Katalanen ist seit den Haftbefehlen gegen deren führende Politiker eher gewachsen. Eine Lösung wird nur auf europäischer Ebene gesehen. So hatte sich die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (COMECE)  im Vatikan getroffen, wo Papst Franziskus noch einmal seine Vision für ein solidarisches Europa vorstellte, die auf zwei ererbten Werten beruht: der Person und der Gemeinschaft.

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Teil 4 / Part 4 - last update 14/11/2017

Proeuropäische Kritiker der EU und die strategische Krise der EU

Yanis Varoufakis hatte in Teil 1 gordische Knoten, speziell den gordischen Knoten EU, als ein zentrales Problem von Macht angesprochen. Guy Verhofstadt hatte in Teil 2 gefordert. die EU demokratischer zu machen, um die nationalistische Welle zurückzudrängen, die das europäische Projekt eigentlich verhindern sollte. Roger Boyes hatte in Teil 3 der Blindheit des EU - Establishments entgegengehalten, dass der zunehmende Populismus in EU - Staaten nicht allein aus einer Revolte der Zurückgeblieben entstanden ist. Die proeuropäischen Kritiker des EU - Establish-ments befürchten, dass die dogmatische Ablehnung berechtigter und zumutbarer Forderungen nach mehr regionaler Autonomie den Feinden der EU in die Hände spielt.

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Teil 3 / Part 3

Viele Deutsche haben schon  von dem Buch - Bestseller "My dear Krauts" gehört, kennen vielleicht den Namen seines Autors, Roger Boyes. Er mag die Deutschen, hat über sie einige liebenswürdige Bücher geschrieben. Die Älteren fühlen sich an den beliebten Mr Pumpernickel erinnert, einen anderen Briten, etwas schrullig, aber stets witzig, freundlich, an Chris Howland, der für die britisch - deutsche Aussöhnung ab 1960 unverzichtbar war.

Natürlich besitzt Boyes auch desssen charmanten Witz. Seine ernstere Seite ist einigermaßen verblüffend: er ist "diplomatic editor" bei der TIMES. Klingt geheimnisvoll, ist es wahrscheinlich auch, denn die TIMES war immer schon ein diplomatischer Umschlagplatz zwischen der Welt und dem britischen Außenministerium und seinen Infor-mationsdiensten. Im Netz sind Angaben über seine Person erstaunlich dünn.

Warum wird er an dieser Stelle in Zusammenhang gesetzt mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands, und Guy Verhofstadt, dem ehemaligen Premier von Belgien und heutigen Europa - Abgeordneten? - Es ist ihr leidenschaftliches Engagement für das Projekt Europa, ihr großes Wissen über Europa. "Die EU demokratischer zu machen, ist die einzige Möglichkeit, die nationalistische Welle zurückzudrängen, die das europäische Projekt eigentlich verhindern sollte." Damit endete der letzte Teil.

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Teil 2 / Part 2

"Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahlen in Deutschland ist zweifellos ebenso wichtig wie bemerkenswert. Die Parteien, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten dominierten - SPD, CDU/CSU –, haben erhebliche Verluste an den Wahlurnen hinnehmen müssen. Diese Parteien führten einen engstirnigen und nach innen gerichteten Wahlkampf. Die am heftigsten diskutierten Themen waren Dieselverbot, Steuern, Mieten und die innere Sicherheit. So wichtig diese Themen deutschen Wählern auch sein mögen, hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen für die EU und die Eurozone übten sich die großen deutschen Volksparteien jedenfalls größtenteils in Schweigen."

EU Parlament 27.4.2017
Verhofstadt vs. Orban 

So beginnt Guy Verhofstadt sein Plädoyer für demokratische Reformen der EU. Der ehemalige belgische Premierminister und heutige Vorsitz-ende der ALDE im Europäischen Parlament ist bekannt für seine leidenschaftlichen Reden. Im Bild links kritisiert er heftig Viktor Orbàn, weil dieser seine sozial-liberalen Prinzipien von 1989 über Bord geworfen und nach seiner Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten offen erklärt hatte, dass er einen "illiberalen Staat" anstrebt. 

Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

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Teil 1 / Part 1

So beginnt Yanis Varoufakis sein leidenschaftliches Plädoyer, in dem er behauptet, dass Spaniens Krise Europas Chance ist. Project Syndicate, die berühmte "World's Opinion Page", veröffentlichte es am 06. Oktober 2017.  Einige Tage zuvor hatte Project Syndicate eine Studie von Guy Verhofstadt übernommen: "Europas Zukunft nach der Wahl in Deutschland".  Beide Beiträge greifen die "Heuchelei" und "Engstir-nigkeit" der real existierenden Europäischen Union an. Wenig später veröffentlichte The Times einen Essay von Roger Boyes, in dem er die "Blindheit" und "Selbstge-fälligkeit" von EU-Präsident Juncker angreift. Das sieht nicht nach Zufall aus. Wir wollen einige Fragen erörtern: ob diese Stimmen ein gemeinsames Ziel haben,  ob es  erreichbar ist, ob es wünschenswert ist. Bei diesem riskanten Unternehmen suchen wir Hilfe, u.a. bei Joschka Fischers Studie  "Scheitert Europa?"

Soziale Medien vor Untersuchungskommission: vage Antworten

Social media publicly testified: vague answers

Russia-Financed Ad Linked Clinton and Satan / Russisch finanzierte Werbung verknüpfte Clinton mit Satan

Der Geheimdienstausschuss des Senats hörte am 1. November Facebook, Twitter, Google, Instagram an. Er hatte eine Präsentation über russisch finanzierte Werbung in sozialen Medien der USA vorbereitet. Dabei erregte die gesponserte Werbung der "Army of Jesus" besondere Aufmerksamkeit. Dort heißt es:

Gesponsorte Werbung

"Heute können Amerikaner einen Präsidenten mit göttlichen moralischen Prinzipien wählen. Hillary ist ein Satan und ihre Verbrechen und Lügen zeigen, wie schlecht sie ist. Auch wenn Trump keinesfalls ein Heiliger ist, so ist er wenigstens ein ehrlicher Mann. Und er macht sich große Sorge um dieses Land. Meine Stimme geht an ihn."

Satan: Wenn ich gewinne, gewinnt Clinton!

Jesus: Nicht, wenn ich es verhindern kann!
Drücke "Like" und hilf, dass Jesus gewinnt

Solche Dinge werden auch als "Trolle" bezeichnet. In der Präsentation wurden Trolle gezeigt, die sich als "Blacktivist" verkleideten, d.h. als schwarze Aktivisten. Ein anderer war mit mehreren falschen Identitäten unterwegs: als "ISIS-Terrorist", "weißer Herrenmensch" und "Jüdischer Anwalt". Einzelheiten am Ende des Artikels.

USA-Russlanduntersuchung: Mueller enthüllt geheimes Geständnis von Papadopoulos

US - Russia investigation: Mueller reveals secret guilty plea from Papadopoulos

Letzte Änderung / Last update 04.11.2017

Papadopoulos bereits am 27. Juli verhaftet - Geständnis am 05. Oktober

Vor Sonnenaufgang am 26. Juli 2017 führte ein bewaffnetes FBI Sonderkommando eine Razzia im Haus von Paul Manafort in Alexandria, Virginia, durch und beschlagnahmte viele Akten. Manafort war 2016 Leiter des Wahlkampfbüros von Donald Trump. Die Nachbarn hielten dicht. Erst 2 Wochen später bekam die Washington Post Wind davon und berichtete am 09. August darüber.

Lawrence McDonnell 30.10.2017

Einen Tag später, am 27. Juli 2017, wurde George Papadopoulos auf dem Flughafen Dallas verhaftet. Manafort war sein Boss im Wahlkampfbüro. Papadopoulos war dort außenpolitischer Berater und später in derselben Funktion Berater der Übergangs-regierung. Seine Verhaftung wurde geheim-gehalten. Er hat eine Kronzeugen - Regelung abgeschlossen.  Amerikaner sehen darin eine Parallele zum Ende der Watergate - Affäre.

Am 27. Oktober 2017 mussten Paul Manafort und sein Mitarbeiter Rick Gates vor dem Bundes - Geschworenengericht in Washington erscheinen. Ihnen wurde u.a Ver-schwörung gegen die Vereinigten Staaten, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt. Beide bekannten sich "nicht schuldig", mussten ihre Pässe abgeben und stehen unter Hausarrest.  Am selben Tag veröffentlichte das Büro von Sonder-ermittler Mueller das Geständnis, das Papadopoulos am 5. Oktober abgelegt hatte.

USA-Vatikan Beziehungen in einer post-amerikanischen Welt: Die Mercers und Stephen Bannon

US-Vatikan relations in a post-American world: The Mercers and Stephen Bannon

Teil 5 / Part 5

Die ideologischen Wurzeln der heutigen Konfliktlage liegen vor dem 2. Weltkrieg. Fehlentscheidungen der Hauptakteure während und nach dem 2. Weltkrieg haben zur Versteinerung der Ideologien geführt. Zum Beispiel: Den Beschluss der Alliierten, bis zur bedingungslosen Kapitulation der Achsenmächte zu kämpfen (Casablanca - Konferenz Januar 1943) nannte Pius XII. "vollidiotisch". Das dürfte kaum bekannt sein. Die Untersuchungen des Mordes am "Bankier Gottes" 1982 in London führten zur Aufdeckung geheimdienstlicher Beziehungen zwischen den USA und dem Vatikan: der offizielle Drahtzieher der Vatikanbank - Affäre, Licio Gelli, ehemaliger Verbindungs-offizier zu Hermann Göring, wurde von der CIA rekrutiert und arbeitete als "Haupt der angeblichen Freimaurerloge P2" unter Ministerpräsident Andreotti erfolgreich bei der Beschaffung und Verwendung der fehlenden 1,2 Mrd. Dollar des Banco Ambrosiano und 500 Mio. Dollar der Vatikanbank. Das alles bildet den Híntergrund unseres Themas und wird später einmal genauer beleuchtet.

Wir müssen uns jedoch den heutigen Hauptakteuren zuwenden. Die wichtigsten sind konservative Katholiken, die sich rechts radikalisiert haben und  Donald Trump zum 45. US - Präsidenten gemacht haben.

Noch einmal Brexit: Russlands Einfluss auf Brexit-Kampagne

Brexit again: Russia's influence on Brexit campaign

Letzter Update 24.10.2017 The TIMES: Merkel fürchtet Zusammenbruch der May-Regierung

"Ich habe überhaupt keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind." Das ist der meist zitierte Satz der Kanzlerin zum Thema Brexit auf dem EU Gipfel. Eigentlich richtig, wie damals auch ihr "Wir schaffen das". 

Nigel Farage mit Arron Banks

Aber leider gibt es viele, die alles tun, um geistige Klarheit zu vernebeln. Putin zum Beispiel. Heute bekamen die Gerüchte um Russlands Einfluss auf das Brexit-Referendum neue Nahrung. Der britische Geschäfts-mann Arron Banks hatte die Ausstiegs-kampagne mit 9 Millionen Pfund finanziert: die größte Parteienspende, die UK jemals erlebt hat. Das könne nicht "vollumfänglich nachvollzogen" werden. Nachforschungen der unabhängigen Medienplattform "Open Democracy" lassen vermuten, dass das Geld aus dubiosen Quellen stammen könnte.

USA-Vatikan Beziehungen in einer post-amerikanischen Welt: Exkurs zur Kulturtheorie von Jean Gebser

US-Vatican relations in a  post-American world: Excursion to the cultural theory of Jean Gebser

Teil 4 / Part 4 - Letzer Update 20.10.2017

Die Artikelserie über die Beziehungen zwischen den USA und dem Vatikan in einer post - amerikanischen Welt ist nicht das Skript eines Proseminars, sondern verfolgt eine wichtige Frage:

Kann der Vatikan unter Papst Franziskus dem internationalen Risikofaktor USA unter Präsident Trump Grenzen setzen?

Die Wahrsagerei ist kein einträglicher Beruf. Ob die rechten oder linken Kulturtheorien der letzten 100 Jahre über das Niveau von Wahrsagerei hinaus gekommen sind, wird ernsthaft bestritten. Aber was Jean Gebser mit seiner Mutationstheorie des mensch-lichen Bewusstseins 1939 in Spanien begonnen, 1949 in der Schweiz beendet und 1966 ebenda ergänzt hat, ist von einem anderen Holz. Gebser konnte als Staaten-loser in unruhigen Zeiten keinen akademischen Titel erwerben, hat dennoch uner-müdlich geforscht und geschrieben. Niemand weiß genau, wie oft sein Hauptwerk "Ursprung und Gegenwart", bzw. "The Ever-Present Origin" später in wissenschaft-lichen Arbeiten zitiert wurde, oft ohne Quellenangabe. Die Jean Gebser Gesell-schaft wird darüber vielleicht Auskunft erteilen können.

USA: Flut von Tech-Enthüllungen in der Russland-Untersuchung

U.S: Flood of Tech Revelations in the Russia Investigation

Soziale Medien sagen am 1. November öffentlich aus / social media will  publicly testify on Nov 1

Einige deutsche Medien haben über Teilaspekte berichtet. Dabei blieb der Bezug zu deutschen Wahlkämpfen unberücksichtigt. Hat sich schon mal jemand gefragt, wer die Anzeigen bezahlt, die seit mehreren Jahren auf den Seiten der meisten deutschen Online-Medien für sichere Geldanlagen werben, weil der Euro angeblich kurz vor dem sicheren Zusammenbruch steht. Es fehlt auch an Untersuchungen, wie deutsche Kunden von Twitter, Facebook und  Google mit scheint's harmlosen tendenziösen Anzeigen beeinflusst worden sind und immer noch werden.

Hier ist zum ersten Mal eine US - amerikanische Zusammenfassung der offiziellen Untersuchungen und der Eingeständnisse von Twitter, Facebook, Google, Instagram usw.  ...

LSE Brexit: Warum der Brexit die Produktivität im UK treffen könnte

LSE Brexit - Why Brexit could hit productivity in the UK

Die London School of Economics LSE hatte vor dem Brexit Referendum im Juni 2016  einen Zusammenbruch der Investitionen und des Wachstums vorausgesagt. 

LSE Abbildung 1

Heute hat sie Bilanz gezogen und gesagt, zum Glück sei das bisher noch nicht geschehen. "Ja, der Brexit hatte das Wachstum gesenkt - die Wachstumsraten in Großbritannien sinken jetzt und liegen um 0,5% niedriger als im Vergleich zu Europa und den USA (siehe Abbildung 1). Aber es gab nicht den katastrophalen Wachstums-kollaps, den wir befürchteten - zumindest bis jetzt nicht."

LSE sieht 4 Gründe, die das UK vor einem ernsteren post-Brexit Kollaps bewahrt haben.

USA werden zum internationalen Risikofaktor

U.S. become an international risk factor

Update 16.10.2017 Einzelheiten ganz am Ende des Artikel 

Datenfirma von milliardenschwerem Trumpsponsor wird wegen Russland - Connection untersucht

Billionaire Trump backer's data firm under investigation for Russia connections

* * * * * 

Mit der Schlagzeile "Die USA als internationaler Risikofaktor" reagierte der Deutschlandfunk auf den Unesco - Austritt der USA. "Donald Trump geht es in Wahrheit  um mehr als um die Unesco." Er setzte ein "krachendes politisches Signal, was er von der UNO im allgemeinen und von internationalen Verträgen im Besonderen hält: nämlich gar nichts." Die multilaterale Nachkriegsordnung steht auf dem Spiel - s.u. Unesco - Austritt.

Eine weitere internationale Ordnung wurde untergraben, die Charta der Vereinten Nationen, die sich zur Gleichberechtigung aller Nationen bekennt, ob groß oder klein. Denn die menschliche Katastrophe in Puerto Rico ist das Ergebnis von "intentionally denying aid", von absichtlich verweigerter Hilfe. So kommentieren US - Medien, auch konservative.

USA-Vatikan Beziehungen in einer post-amerikanischen Welt: Geschulte Diplomaten?

US-Vatican relations in a post-American world: Trained diplomats?

Teil 3 / Part 3

Der Beruf des Diplomaten: Anspruch und Wirklichkeit

Der in Teil 2 erwähnte Robert F. Illing war amerikanischer Diplomat. Er hatte das Glück, mit Botschafter Cabot Lodge zu arbeiten, einem sehr erfahrenen und beliebten Diplomaten. Und er hatte das Glück, seinen Dienst beim Vatikan zu tun. Es gibt nur selten Berufsdiplomaten, die voller Hochachtung über die Qualität der päpstlichen Diplomaten geschrieben haben, ihre professionelle und persönliche Qualität.

In seinem Buch America and the Vatican schätzt er. obwohl selber kein Katholik, besonders das immense Informationsnetz ...

Robert Reich: "Donald Trump ist nicht länger Präsident der Vereinigten Staaten"

Robert Reich: "Donald Trump is no longer the President of the United States"

Letzte Ergänzung 09. Oktober 2017 /  latest update October 09, 2017

Robert Reich, eine international bekannte politische Koryphäe, veröffentlichte am 30.09.2017 auf seinem Blog die Ankündigung, dass Donald Trump nicht mehr länger Präsident der USA ist.

The Growing Irrelevance of President Trump

Übersetzung s.u.


Zeitgleich wurde bekannt, dass Außenminister Rex Tillerson den Präsidenten einen "moron" genannt hatte, einen Idioten. Das soll schon am 20. Juli geschehen sein nach einem Treffen mit Mitlgiedern von Trumps Team für nationale Sicherheit und Mitgliedern des Kabinetts.

Tillerson called Trump a 'moron'

Nun legte Reich nach mit einem offenen Memo an Tillerson wg: The Moron

Memo to Tillerson about the Moron

Zusammenfassung ganz unten

USA-Vatikan Beziehungen in einer post-amerikanischen Welt: kurzer historischer Rückblick

US-Vatican relations in a post - American world: short historical retrospect

Teil 2 / Part 2

Was hat der Vatikan einmal für die USA bedeutet?

"Zunächst war unser Hauptanliegen verständlicherweise der Vietnamkrieg. In dieser Hinsicht erwies sich der Vatikan als wertvolles Mittel zur Verbesserung der Kommunikation mit unseren Kriegsgefangenen, die von den Nordvietnamesen gefangen gehalten wurden. Von ebenso großer Wichtigkeit war die Hilfe, mit der der Vatikan unserer Bitte entsprach, das Bewusstsein für den Kampf gegen den Drogenhandel unter den führenden Persönlichkeiten der französischen Regierung zu erhöhen. Doch von unschätzbarem Wert war das große Informationsvolumen, ...

Internet-Trolle der AfD zu spät für die Bundestagswahl 2017

AfG's internet trolls too late for federalelection 2017

For information about the party "Alternative for Germany" English-speaking readers are referred to the book "Kremlin's Trojan Horses", November 2016 ed. by the Atlantic Council: Map 1 "Pro-Kremlin Political Parties in Europe" and chapter "Germany: Interdependence as Vulnerability". You can find the book in the blog header. The German text of the article below can be translated as usual by the integrated translator at the top left - not perfect, but understandable.

Mein Blog beschäftigt sich nur mit langfristigen grundlegenden Tendenzen. Insofern ist der Artikel untypisch und nur der Aktualität geschuldet.

Die AfD kann mal wieder nicht alleine ihre Probleme lösen

Die total verunsicherte Partei ist kurz vor der Bundestagswahl 2017 auf Hilfe von Internetspezies angewiesen, die schon die Internet - Wahlkämpfe für Donald Trump und Marine Le Pen  und die EU-Referenden für Nigel  Farage und Geert Wilders organisiert haben. Die Hilfe kommt zu spät für die Bundestagswahl 2017, aber die Trolle sind in Stellung gebracht. Die AfD wird sie bei künftigen Landtagswahlen einsetzen, vielleicht erfolgreich, vielleicht auch nicht. Das hängt von uns ab ...

US-Vatikan Beziehungen in einer post - amerikanischen Welt

US-Vatican relations in a post - Ame-rican world

Teil 1 / Part 1

"Der kirchliche Graben zwischen dem Papst und den Vereinigten Staaten wird so lange existieren wie der geopolitische, vielleicht noch  länger. Zwischen dem Vatikan und der Trump - Administration gibt es ein deutliches und unbestreitbares Zerwürfnis über eine lange Reihe von Streitfragen." Diese Einschätzung des LaCroix International, würde einige neuere Entwicklungen der US - Politik erklären, die der rein politisch - ökonomischen Sichtweise unverständlich bleiben.

Donald und Melania Trump in der Sixtinischen Kapelle

LaCroix International ist die führende unabhängige Tageszeitung der Katho-liken in Europa, vermutlich die weltweit führende. Sie wird von der französischen Bayard Press herausge-geben, deren einziger Aktionär eine Augustiner - Kongregation ist, was als Garantie für ihre Unab-hängigkeit gesehen wird. 

Der Vatikan ist heute ein "globaler metapolitischer Akteur".  Unter Papst Franziskus verzichtet er auf die Entwicklung einer "Westpolitik". Er sieht die Welt aus der Perspektive des Südens. Darauf können sich die alternativen Rechten in den USA bisher nicht einstellen. Das erklärt vielleicht ihre aggressiven,  konzeptlosen Demarchen, Einflussnahmen und Spaltungsversuche. Leider bleiben sie nicht ohne Einfluss auf  die politischen Szenen in Deutschland bzw. Europa.

Republikanisches Rassismus - Problem älter als Donald Trumps Präsidentschaft

Republican Party's Racism Problem Predates President Donald Trump

Der amerikanische Präsident hatte die Ausschreitungen weißer Nationalisten in Charlottesville verteidigt, die Täter als Patrioten, Ehrenmänner gewürdigt. Die meisten Medien haben das mit Befremden oder Empörung kommentiert. Die republikanische Partei und ihre Kabinettsmitglieder haben sich von den Äußerungen des Präsidenten distanziert. Das wurde überwiegend mit Zufriedenheit kommentiert.

MSBNC 04.09.2017

Die Republikanische Partei hat aber seit einigen Jahren ein Rassismus - Problem, das sie verheimlicht. Der TV- Sender MSNBC dokumentierte das Problem am 04. September 2017 in seiner Rachel Maddow Show. Die  Verbindung der republikanischen Denkfabrik Heritage Foundation  mit dem National Policy Institute  und der "Alternativen Rechten" um Richard Spencer und Stephen Bannon kann nicht mehr bestritten werden.

Des Pudels Kern: Donald Trumps rassistischer Kreuzzug

The core of the poodle: Donald Trump's racist crusade

Das also war des Pudels Kern. Das steckte hinter dem zeitgleichen Ausscheiden wichtiger Amtsinhaber des Weißen Hauses. Das ist die Antwort auf die Frage von US - Journalisten, über die im letzten Beitrag Was zum Teufel geht da vor? berichtet wurde.

Verurteilter Richter Arpaio von Trump begnadigt (abc news)

Das also war die Absicht des geheimnisvollen Milliardärs Robert Mercer, des Sponsors von Breitbart News und des Wahlkampfs von Donald Trump.

"Trump verteidigt Amne-stierung Arpaios, weil republikanisches Estab-lishment sich der Linken anschliesst". So lautet die Übersetzung einer Schlagzeile von Breitbart: 

Trump defends Arpaio pardon as GOP establishment joins the left.

Das Ganze war schlau eingefädelt. Angefangen von der Planung der Kundgebung der weißen Nationalisten durch ihren Führer Richard Spencer in Charlottesville, über die gezielt unglaubwürdige Verurteilung des Rassismus durch den Präsidenten, über die "Entlassung" von Stephen Bannon und dessen Heimkehr zu Breitbart, bis hin zur Auswahl eines Märtyrers, eines "Opfers der Ungerechtigkeit von Obama", des 85-jährigen Richters aus Arizona, der wegen ethnischen Profilings verurteilt worden war.

USA: Was zum Teufel geht da vor?

U.S.: What the hell is going on?

Viele US - Journalisten haben die Frage öffentlich gestellt: "What the hell is going on?" Und das bezog sich auf ein, wie es schien, gespenstisch anmutendes inszeniertes Theaterstück im Weißen Haus, nämlich das fast zeitgleiche Ausscheiden wichtiger Amtsinhaber im Weißen Haus. Die bekannte Moderatorin Rachel Maddow vermutete - mit einer gewissen Berechtigung - als Drahtzieher im Hintergrund den Milliardär Robert Mercer. Mercer ist nicht nur der Hauptsponsor von Breitbart, er war auch der größte Spender zu dem Super PAC für die Wahlkampagne von Donald Trump.

USA: Jareds Assistent hat es getan

U.S.: Jared's assistant did it

Gemeint ist natürlich der Assistent von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US - Präsidenten Donald Trump.

Lawrence O'Donnell on MSNBC 29. Juli 2017

Als D. Trump ihn am 9. Januar 2017 zum Senior Advisor machte, musste Kushner eine Sicherheits-freigabe beantragen, was er tat.  Dabei verschwieg er Dutzende von Meetings mit russischen Offiziellen. Er musste seine Angaben viermal ergänzen. Nun sind unvollständige, irreführende oder fasche Angaben auf diesen Formularen strafbar und können mit Gefängnis bestraft werden.

Der Anwalt von Kushner entschuldigte das Verschweigen als "Versehen". Als Kushner am 29. Juli vor dem Geheimdienst -Komitee aussagen musste, wurde diese Ausrede nicht mehr akzeptiert. Kushner beschuldigte sodann seinen Assistenten, dieser hätte das Formular ausgefüllt. Der Assistent muss demnächst unter Eid aussagen und dann wird es spannend.

Ringelpietz: Putin erpresst Trump, der McConnell & Ryan erpresst, die ihn als Firewall gegen Mueller erpressen

Circle-jerk Blackmail: Putin blackmails Trump who blackmails McConnell & Ryan who blackmail Trump as his firewall from Mueller

Latest update 04/02/2018: campaign finance laws become strategic threat to US

"Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte" heisst es. Dieses Bild stammt von Puesto Loco, einer Trademark aus Florida. Ihre Insiderquelle hat sich in den letzten Jahren stets als über-prüfbar korrekt erwiesen. Sie war es auch, die den Vorstand der Republikaner bei einem geheimen Gespräch abgehört und das Band an die Washington Post gegeben hatte. 

In dem Gespräch ging es um Zahlungen von Putin an Trump und Rohrabacher und russische Hacks auf das Democratic National Committee und auf den privaten Server der Clintons.

Die Geschichte wurde auf diesem Blog schon einmal erläutert, als es um Obamas Bestrafung Russlands und das Misstrauen westlicher Geheimdienste gegen den amerikanischen Präsidenten ging. Die Geheimdienstgemeinde scheint der Öffent-lichkeit einen Wink geben zu wollen, dass Ryan und McConnell sich keine Hoffnung auf die Nachfolge des Präsidenten machen können.

US - Kongress legt Trump "Handschellen" an - letzter Update 17.08.2017

U.S - Congress handcuffing Trump - last update 2017/8/17

"A remarkable handcuffing" (bemerkenswerte Handschellen) durch einen republikanisch geführten Kongress in den ersten 6 Monaten von Trumps Amtszeit - so bezeichnete die New York Times am 22. Juli 2017 die nun verabschiedete Gesetzesvorlage für  weitreichende Sanktionen gegen Russland wegen seiner Einmischung in die Wahlen und seiner Aggression gegen seine Nachbarn. Damit setzte sich der Kongress über die Argumentation des Weißen Hauses hinweg, dass der Präsident "Flexibilität bei der Anpassung der Sanktionen an seine diplomatischen Moskauer Initiativen" benötigen würde. 

Das Gesetz würde die "Fähigkeit des Präsidenten scharf begrenzen, die Sanktionen aufzuheben oder zu  beenden". Die derzeitige politische Atmosphäre - geplante Entlassungen des Justizministers und des Sonderermittlers, Untersuchungen gegen die Trumpfamilie - machen es Trump schwer, das Gesetz abzulehnen. Trump hat das Gesetz am 2. August 2017 hinter geschlossenen Türen unterzeichnet.

Trump: Behinderung der Justiz, Gedächtnisverlust, Selbstamnestie

Trump: Obstruction of Justice, Amnesia, Pardons for Himself

Letzter Update 17. Jan 2019: Finale für Präsident Trump 

Das FBI ermittelt seit längerem gegen Präsident Trump wg. "Spionage", "unamerikanischer Aktivitäten" und "Behinderung der Justiz." Nun soll Trumps Dolmetscherin vor dem Kongress über die geheimen Absprachen zwischen Putin und Trump aussagen. Der österreichische Standard fasst die Meldungen der US-Presse zusammen.

Trumps Dolmetscherin bei Putin-Treffen soll vor Kongress aussagen

Das ganze wurde ausgelöst durch einen Bericht der Washington Post vom 13. Jan 2019:

Trump has concealed details from face-to-face encounters with Putin from senior officials in administration

Die teilweise illegalen und strafbaren Dinge, die Donald Trump zu verbergen sucht und die ihn mit Vladimir Putin und anderen russischen und internationalen Oligarchen zum Schaden des USA verbinden, liegen in Umrissen offen. Die heimlichen Gespräche der beiden auf dem G20 – Gipfel in Hamburg haben, wie es scheint, keinen anderen Ausweg gelassen: Behinderung der Justiz mit allen Mitteln, Rückzug auf den Gedächtnisverlust, Hoffnung auf Amnestie – eigene oder fremde.  Trumps letzte Verteidigungslinien sind für seine Freunde und Gegner klar durchschaubar, für das Wahlvolk diesseits und jenseits des Atlantik aber verwirrend.  Nur geduldiges umfassendes Aufzeichnen, Einordnen von irritierenden Einzelheiten ...

USA Russland-Ermittlungen: Direkte Spur von Trump zu Putin?

U.S. Russia probes: Direct trail from Trump to Putin?

Letzter Update 02.07.2017

Ausgerechnet das konservative Wallstreet Journal (WSJ) hatte die erste direkte Spur entdeckt, die vom US - Präsidenten zur russischen Regierung führt. Das WSJ brachte die Story am 29.06.2017. Gestern ergänzte es seinen Bericht. Das Foto unten bildet die Schlagzeile mit der Zusammenfassung ab.  [ Klicken vergrößert das Foto. ]

WJS am 01.07.2017

Der englische Text besagt: Der GOP Aktivist, der nach Clinton Emails suchte, zitierte die Namen von Funktionären der Wahlkampagne Trumps. Peter W. Smith listet außer Flynn auch Bannon, Conway, Clovis in einem Rekrutie-rungsschreiben auf. Der Zweck des Dokuments ist unklar; es gibt keinen Hinweis, dass er eine Absprache mit ihnen beantragt oder erhalten hat.

Das FBI soll Smith schon länger beobachtet haben. Nachdem der aber mit dem WSJ gesprochen hatte, ist er unerwartet verstorben - 10 Tage danach, wie eine Zeitung wissen will. Auf jeden Fall kann er nicht mehr aussagen.

USA: Deutsche wolllen sich bei Russland-Untersuchungen nicht die Finger verbrennen

U.S.: Germans don't want to get their fingers burned in Russia probes

Die deutschen Medien wollen sich nicht die Finger verbrennen. Wir wollen sie schwarz auf weiß sehen, eine direkte Spur vom Präsidenten zur russischen Regierung. Weil es sie (noch) nicht gibt, berichtet man über die Russland - Untersuchungen wieder in der üblichen Oberflächlichkeit. Darum umreiße ich einige Dinge, die in unseren Medien nicht oder verkürzt zur Geltung kamen, und gebe dem Leser wie gewohnt einige Links zur weiteren Information.

Letzter Update 29.06.2017

Washington Post: Obamas geheime Bestrafung Russlands für Putins Anschlag auf die Wahlen

Washington Post: Obama's secret struggle to punish Russia for Putin's election assault

Breaking News: die Washington Post hat heute morgen Obamas geheime Bestrafung Russlands für Putins Anschlag auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen veröffentlicht - vgl. Obama's secret struggle to punish Russia for Putin's election assault.

Washington Post 23.06.2017

Da ist die Rede von Quellen, die tief  in der russischen Regierung existieren. Die CIA hat diese hoch sensiblen Information bis jetzt zurückgehalten. Und da ist die Rede davon, dass Obama  verdeckte Aktionen genehmigt hatte, mit denen Cyberwaffen in der russischen Infrastruktur implementiert wurden. Diese können auf Befehl des jetzigen Präsidenten jederzeit aktiviert werden. Jetzt muss Donald Trump Farbe bekennen.

Es gibt einen Update vom 27.06.2017

USA - Demokratische Koalition braucht $225.000 für Untersuchungen gegen Trump

Democratic Coalition against Trump needs $225.000 

Ich mache es kurz und veröffentliche hier den Brief von Scott Dworkin.

Hey Hans -  

I'll cut to the chase - we need to raise $225,000 in the next 6 weeks to fund our investigations into Trump & the entire GOP. We have to pay staff, researchers & lawyers to assist in our efforts.

Our investigations are focused on Trump, his cabinet, his family, his associates and the entire GOP. They've been covered on MSNBC, NY Times & most major news orgs. But in order to move our investigation into overdrive we need money. 

Help fund our investigations here:https://secure.actblue.com/donate/dcat  

Thank you again for your consideration, let me know if you have any questions or need more info.

Best,
Scott

USA Prof. Lichtman: Ist Donald Trump ein Verräter?

U.S. Prof. Lichtman: Is Donald Trump a Traitor?

Der Geheimdienst - Ausschuss des US - Senats, das Senate Intelligence Committee hatte in dieser Woche die ganze Welt zu Gast, virtuell und nur bei den öffentlichen Sitzungen. Daniel Coats (DNI), Andrew McCabe (FBI), Michael Roger (NSA) und Rod Rosenstein ( stellv. Jusitzminister) wurden am 07. Juni 2017 und tags darauf James Comey (gefeuerter FBI - Direktor) als Zeugen befragt. Ein Beweis dafür, dass "Amerika eine erwachsene Demokratie" ist, wie Comey am Ende seiner Aussage hervorhob. Ob er glaube, dass Trump ein Verräter ist, wollte Comey nur in der geheimen Sitzung beantworten - vgl. Comey refuses to publicly answer wether he believes Tump colluded with Russia.

Deutsche Ausgabe 1968

"Ein russisches Damoklesschwert hängt über Trumps Kopf, aufgehängt  an einem langsam abrollenden Faden. Wenn es fällt, ist seine Präsidentschaft vorbei. Weder Republikaner noch Demokraten im Kongress werden einen kompromittierten oder verräterischen Präsidenten tolerieren. Anklage und Gerichtsverfahren werden schnell und entschlossen sein." Das schrieb Prof. Lichtman in seinem berühmten Buch The Case for Impeachment. Die Dinge sind aber leider nicht so einfach, weil die Hauptrolle in der ganzen Affäre von Geheimdiensten gespielt wird.

Es gibt eine historische Parallele, die den Regierungen und Geheimdiensten der Briten und Amerikaner so peinlich war, dass sie drei wirkliche Meisterspione - bessere als Trump, Flynn, Manafort usw. - jahrelang im Verdacht hatten und sie laufen ließen, weil sie nicht glauben konnten oder wollten, dass sie Verräter sind. Ausseminister Macmillan hat einen (Kim Philby) öffentlich verteidigt, ihn aber hinter vorgehaltener Hand angefleht: "Kim, sag uns, dass du unschuldig bist."

USA: Westliche Geheimdienste misstrauen dem Präsidenten

U.S.: Western Intelligence Services distrust the President 

Die Briten und Israelis haben es schon vor der Vereidigung des Präsidenten öffentlich gesagt und geschrieben. Sie fürchten, dass geheime Informationen, die sie den USA anvertraut haben, an Russland gelangen und an seine Verbündeten, z.B. Iran weitergegeben werden. Die CIA befindet sich derzeit in einer neuen Reform. Amerika, so sagt sie, braucht wieder die Art von Spionen, die auf dem Parkett der Cocktail - Parties arbeiten können - mehr James Bond, weniger Jason Bourne.

Die Rekrutierung von Informanten wird aber gewaltig behindert: "Heute ist es schwer, sich vorzustellen, dass ein potentiell wertvoller Informant sein oder ihr Leben für einen amerikanischen Präsidenten riskiert, der sich ernsthaften Fragen über seine Bindungen an Russland ausgesetzt sieht." 

Das steht in dem Aufsatz eines ehemaligen CIA - Insiders. POLITICO hat ihn veröffentlicht, gewiss nicht ohne Billigung der CIA. Das englische Original finden Sie hier - How the CIA Forgot the Art of Spying. Der Artikel enthält viele grundsätzliche Dinge, sodass ich ihn übersetzt und im Kopf des Blocks permanent gespeichert habe - "CIA: Kunst der Spionage".  Er  macht deutlich, dass die westlichen Geheimdienste im Präsidenten und seinem Team ein Sicherheitsrisiko sehen.