Robert Reich: "Donald Trump ist nicht länger Präsident der Vereinigten Staaten"

Robert Reich: "Donald Trump is no longer the President of the United States"

Letzte Ergänzung 09. Oktober 2017 /  latest update October 09, 2017

Robert Reich, eine international bekannte politische Koryphäe, veröffentlichte am 30.09.2017 auf seinem Blog die Ankündigung, dass Donald Trump nicht mehr länger Präsident der USA ist.

The Growing Irrelevance of President Trump

Übersetzung s.u.


Zeitgleich wurde bekannt, dass Außenminister Rex Tillerson den Präsidenten einen "moron" genannt hatte, einen Idioten. Das soll schon am 20. Juli geschehen sein nach einem Treffen mit Mitlgiedern von Trumps Team für nationale Sicherheit und Mitgliedern des Kabinetts.

Tillerson called Trump a 'moron'

Nun legte Reich nach mit einem offenen Memo an Tillerson wg: The Moron

Memo to Tillerson about the Moron

Zusammenfassung ganz unten

Wer ist Robert Reich?

Ehemaliger Arbeitsminister unter Präsident Clinton, vorher hoher Justizbeamter, Professor in Harvard, lehrt heute politische Wissenschaften in Berkely. 

Sein Porträt in Wikipedia:  Robert Reich

Das Statement trägt die Überschrift "Die wachsende Bedeutungslosigkeit von Präsident Trump". Auf seinem Blog kann es leichter gefunden werden.

The Growing Irrelevance of President Trump

Die Übersetzung von Reichs Statement

Ankündigung: Donald Trump ist nicht mehr der Präsident der Vereinigten Staaten

Oh sicher, er hat den Titel und er hat die Mobbing-Kanzel - von der er jeden mobbed, von Spielern der National Basketball – Association bis zu Menschen, die gegen Herrenmenschen protestieren, welche den DACA - aufheben wollen. [ Deferred Action for Childhood Arrivals, Gesetz der Obama-Regierung über die Duldung von Personen, die als Minderjährige mit ihren Familien illegal eingereist waren.]

Aber er regiert nicht aktiv die Vereinigten Staaten. Diese Arbeit geschieht anderswo - im Kongress, den Gerichten, der Zentralbank, in der Beamtenschaft, bei den Lobbyisten und in den Staaten. Oder sie geschieht überhaupt nicht.

Es ist nicht nur, dass Trump die gewaltige Schlacht verloren hat, um den Affordable Care Act [Obamacare} aufzuheben und zu ersetzen. Trump hat dieses Pflegegesetz nie verstanden und keine Rolle bei der Entwicklung republikanischer Alternativen gespielt.

Trumps Haushaltsentwurf, der dem Kongress im März vorgelegt wurde, war eine Totgeburt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben Trumps 54 Milliarden Dollar Kürzungsantrag bei zivilen Abteilungen und Agenturen auf 5 Milliarden reduziert und die Verteidigungsausgaben gewaltig erhöht.

Trump's Beziehungen zum Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell und zum Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan haben sich so angespannt, dass sie kein Interesse daran haben, ihn an der Politik zu beteiligen, wenn sie es nicht müssen.

Mittlerweile sind Trump die Präsidenten-Erlasse seines Vorgängers Obama ausgegangen, die er für ungültig erklären kann. Wesentliche Regelungen wie der EPA Clean Power Plan [ Klimaschutzplan der Umweltschutzbehörde] können nicht einfach aufgehoben werden. Sie müssen einen gesetzlichen Prozess durchlaufen, der Jahre dauern kann. Trump scheint sich dessen nicht bewusst zu sein. Er erzählte einer jubelnden Menge in Alabama vor kurzem, dass er den Clean Power Plan durch einen Präsidentenerlass beendet hätte. "Hast du gesehen, was ich damit gemacht habe? Boom, weg. "

Nope [bedeutet etwa: Nee]. Die EPA [Umweltschutzbehörde] wird bald ihre Strategie für die Umkehrung des Plans offenlegen, aber was auch immer es sei, Umweltgruppen sind fast sicher, dass es in den Gerichten scheitert. Große Unternehmen und Versorgungsunternehmen fürchten, dass die Gerichte gegen die Verwaltung entscheiden können, und machen Lobbyarbeit in der EPA, um sie für einen Ersatz des Plans zu gewinnen, anstatt den Plan insgesamt zu beseitigen.

Obwohl General John Kelly das Chaos im Weißen Haus etwas reduziert hat, wird dort unablässig gefeuert und gezündelt.

Trump's Kabinettsminister scheinen keine Ahnung zu haben. Bildungsministerin Betsy DeVos will immer noch Steuergelder für gewinnorientierte Schulen und Hochschulen ausgeben, die ihre Schüler betrügen. Das wird nicht passieren. Der Leiter der Umweltschutzbehörde Scott Pruitt will die Behörde von Wissenschaftlern säubern. Ein anderer hirnloser Plan.

Finanzminister Steve Mnuchin hat noch keine Ahnung, wie er mit dem Kongress umgehen soll. Er versuchte, republikanische Hausmitglieder zu überreden, Trumps Budgetabkommen mit den Demokraten zu unterstützen, indem er sie bat, „tut es für mich“.

Gesundheitsminister Tom Price wurde nicht für seine Verletzungen der Ethik gefeuert. Wenn Ethik das Kriterium wäre, hätte der Großteil der Trump-Administration verschwinden müssen. Price brach die Kardinalregel von Trump, niemals schlechte Schlagzeilen für Trump zu machen. [Price ist vor einer Woche zurückgetreten.]

Top-Ämter der Abteilungen und Agenturen sind noch vakant. Trump hat gesagt: "In vielen Fällen wollen wir diese Jobs nicht besetzen", was bedeutet, dass Entscheidungen von Karrierebeamten und Industrie-Lobbyisten getroffen werden.

Anfang September waren mehr als ein Drittel der Führungspositionen bei der Agentur für Katastrophenhilfe noch frei. Kein ein guter Weg, um die Hurrikan Saison zu beginnen. Jemand da in Puerto Rico?

Von 599 Schlüsselpositionen der Regierung, die vom Senat bestätigt werden müssen, hatte Trump der Washington Post zufolge bis September nur 159 Nominierungen eingereicht. Trump muss noch Nominierungen für 320 Positionen nachreichen.

Trump's politische Macht unter den Republikanern schwindet. Er konnte nicht einmal seinen Kandidaten für den Senat in Alabama durchkriegen, ein Staat, der vor Trump Wählern strotzt.

Wirtschaftsführer haben ihn wegen seiner Bemerkungen über Charlottesville verlassen. Eigentümer von Teams der National Football League haben ihm den Rücken gekehrt wegen seiner Bemerkungen über ihre Spieler. Tom Brady, der einmal Trump "einen guten Freund" genannt hat, nennt ihn jetzt "zwiespältig" und "falsch".

Versteht mich nicht falsch. Trump ist immer noch ein gefährlicher Showman und Betrüger. Er twittert seine Bannsprüche gegen Kritiker, poltert in seinen endlosen Versammlungen gegen sie, schürt frömmelnde Gehässigkeit und Gemeinheit. Er hat Amerikas Stellung in der Welt untergraben. Seine Wut-ausbrüche könnten einen Atomkrieg entfesseln.

Aber wenn es um die Arbeit des Regierens in Amerika geht, ist er vollkommen überflüssig geworden.

Zusammenfassung des Memos von Reich an Tillerson wg. "The Moron"

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Dass Sie ihn als Idioten bezeichnen, wäre selbst in einem kleinen Washington nicht in eine Schlagzeile geraten, wenn es keine tiefe Besorgnis über den Geisteszustand des Präsidenten gäbe.
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Letztes Wochenende zum Beispiel sagte Trump öffentlich, Sie verschwenden Ihre Zeit, um Gespräche mit Nordkorea zu bgeinnen. Hat er eine bessere Idee? Jeder halbwegs rationale Präsident würde seinen Staatssekretär bitten, mit Kim Jong-Un zu sprechen.

Und da ist Iran. Sie und Verteidigungsminister James Mattis haben beide erklärt, dass die nukleare Vereinbarung beibehalten werden sollte. Auch das ist nur rational. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sagt, dass Iran das Abkommen ehrt. Ohne Abkommen würde der Iran sein Atomprogramm neu starten.
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Sie haben versucht, den Streit zwischen Katar und seinen arabischen Nachbarn zu vermitteln. Auch das war vernünftig.

Doch dann traten Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner auf die Seite der Vereinigten Arabischen Emirate, wo sie geschäftliche Interessen haben. Weniger als eine Stunde, nachdem Sie zu einem "ruhigen und nachdenklichen Dialog" zwischen Katar und seinen Nachbarn aufgerufen hatten, hat Trump Katar beschimpft wg. Finanzierung des Terrorismus . Das war auch verrückt.
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Wenn Senator Bob Corker, der Republikaner von Tennessee und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, sagt, dass Sie, Mattis und Kelly es sind, die uns helfen, unser Land vor dem Chaos zu bewahren, glaube ich nicht, dass Corker sich auf das Chaos im Ausland bezieht.

Soll Trump Sie doch feuern, wenn er will. Das würde weiter enthüllen, was für ein Idiot er ist.

Treffen Sie sich in aller Ruhe mit Mattis, Kelly und Vizepräsident Pence. Kommen Sie mit einem Plan heraus, um den größten Teil des Kabinetts dazu zu bringen, einen Brief an den Kongress zu unterschreiben, dass Trump nicht in der Lage ist, die Pflichten seines Amtes zu erfüllen.


Nach dem 25. Verfassungszusatz würde das bedeuten, dass Trump gefeuert ist.