US - Kongress legt Trump "Handschellen" an - letzter Update 17.08.2017

U.S - Congress handcuffing Trump - last update 2017/8/17

"A remarkable handcuffing" (bemerkenswerte Handschellen) durch einen republikanisch geführten Kongress in den ersten 6 Monaten von Trumps Amtszeit - so bezeichnete die New York Times am 22. Juli 2017 die nun verabschiedete Gesetzesvorlage für  weitreichende Sanktionen gegen Russland wegen seiner Einmischung in die Wahlen und seiner Aggression gegen seine Nachbarn. Damit setzte sich der Kongress über die Argumentation des Weißen Hauses hinweg, dass der Präsident "Flexibilität bei der Anpassung der Sanktionen an seine diplomatischen Moskauer Initiativen" benötigen würde. 

Das Gesetz würde die "Fähigkeit des Präsidenten scharf begrenzen, die Sanktionen aufzuheben oder zu  beenden". Die derzeitige politische Atmosphäre - geplante Entlassungen des Justizministers und des Sonderermittlers, Untersuchungen gegen die Trumpfamilie - machen es Trump schwer, das Gesetz abzulehnen. Trump hat das Gesetz am 2. August 2017 hinter geschlossenen Türen unterzeichnet.

Trump: Behinderung der Justiz, Gedächtnisverlust, Selbstamnestie

Trump: Obstruction of Justice, Amnesia, Pardons for Himself

Letzter Update 17. Jan 2019: Finale für Präsident Trump 

Das FBI ermittelt seit längerem gegen Präsident Trump wg. "Spionage", "unamerikanischer Aktivitäten" und "Behinderung der Justiz." Nun soll Trumps Dolmetscherin vor dem Kongress über die geheimen Absprachen zwischen Putin und Trump aussagen. Der österreichische Standard fasst die Meldungen der US-Presse zusammen.

Trumps Dolmetscherin bei Putin-Treffen soll vor Kongress aussagen

Das ganze wurde ausgelöst durch einen Bericht der Washington Post vom 13. Jan 2019:

Trump has concealed details from face-to-face encounters with Putin from senior officials in administration

Die teilweise illegalen und strafbaren Dinge, die Donald Trump zu verbergen sucht und die ihn mit Vladimir Putin und anderen russischen und internationalen Oligarchen zum Schaden des USA verbinden, liegen in Umrissen offen. Die heimlichen Gespräche der beiden auf dem G20 – Gipfel in Hamburg haben, wie es scheint, keinen anderen Ausweg gelassen: Behinderung der Justiz mit allen Mitteln, Rückzug auf den Gedächtnisverlust, Hoffnung auf Amnestie – eigene oder fremde.  Trumps letzte Verteidigungslinien sind für seine Freunde und Gegner klar durchschaubar, für das Wahlvolk diesseits und jenseits des Atlantik aber verwirrend.  Nur geduldiges umfassendes Aufzeichnen, Einordnen von irritierenden Einzelheiten ...