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Freitag, 20. Oktober 2017

Noch einmal Brexit: Russlands Einfluss auf Brexit-Kampagne

Brexit again: Russia's influence on Brexit campaign




Letzter Update 24.10.2017 The TIMES: Merkel fürchtet Zusammenbruch der May-Regierung

"Ich habe überhaupt keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind." Das ist der meist zitierte Satz der Kanzlerin zum Thema Brexit auf dem EU Gipfel. Eigentlich richtig, wie damals auch ihr "Wir schaffen das". 

Nigel Farage mit Arron Banks
Aber leider gibt es viele, die alles tun, um geistige Klarheit zu vernebeln. Putin zum Beispiel. Heute bekamen die Gerüchte um Russlands Einfluss auf das Brexit-Referendum neue Nahrung. Der britische Geschäfts-mann Arron Banks hatte die Ausstiegs-kampagne mit 9 Millionen Pfund finanziert: die größte Parteienspende, die UK jemals erlebt hat. Das könne nicht "vollumfänglich nachvollzogen" werden. Nachforschungen der unabhängigen Medienplattform "Open Democracy" lassen vermuten, dass das Geld aus dubiosen Quellen stammen könnte.

Dienstag, 17. Oktober 2017

LSE Brexit: Warum der Brexit die Produktivität im UK treffen könnte

LSE Brexit - Why Brexit could hit productivity in the UK




Die London School of Economics LSE hatte vor dem Brexit Referendum im Juni 2016  einen Zusammenbruch der Investitionen und des Wachstums vorausgesagt. 

LSE Abbildung 1
Heute hat sie Bilanz gezogen und gesagt, zum Glück sei das bisher noch nicht geschehen. "Ja, der Brexit hatte das Wachstum gesenkt - die Wachstumsraten in Großbritannien sinken jetzt und liegen um 0,5% niedriger als im Vergleich zu Europa und den USA (siehe Abbildung 1). Aber es gab nicht den katastrophalen Wachstums-kollaps, den wir befürchteten - zumindest bis jetzt nicht."


LSE sieht 4 Gründe, die das UK vor einem ernsteren post-Brexit Kollaps bewahrt haben.

Montag, 6. Februar 2017

Brexit / Trump - Teil 2: Trauer muss Theresa tragen

D. Trump bläst der kalte Wind ins Gesicht. Am Freitag hatte Bundesrichter Robart den "Einreise-Bann" des US - Präsidenten landesweit per Dekret ausgesetzt, worauf Trump ihn und sein Urteil als "so-called-judge" und "ridiculous" beschimpfte, nun wird er selbst als "so-called-president" verhöhnt. Auch bei den Briten erntet er Sturm, denn unter großem Beifall des Unterhauses sagte dessen Sprecher John Bercow vor 2 Stunden:

Independent 6. Jan. 2017 18:00
"Vor der Verhängung des Einwanderungsverbotes hätte ich selbst einer Rede von Präsident Trump in Westminster Hall stark widersprochen. Nach der Verhängung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch stärker gegen eine Rede von Präsident Trump in Westminister Hall. ... Wenn ein Staatsbesuch stattfindet, ist das weit über die Gehaltsstufe des Sprechers hinaus. Allerdings was diesen Ort betrifft, fühle ich sehr stark, dass unsere Opposition gegen Rassismus und Sexismus und unsere Unterstützung der Gleichheit vor dem Gesetz und einer unabhängigen Judikative im Unterhaus von großer Bedeutung ist."

Der britische Independent brachte die Video - Aufzeichnung der Rede auf der Titelseite. Warum aber muß Theresa Trauer tragen ?

Dienstag, 24. Januar 2017

Brexit / Trump - Teil 1: Die Zeit der gefährlichen Experimente

Die "breaking news" heute Morgen kam aus London: Government loses Brexit vote appeal. Die Berufungsklage der Regierung wurde mit 8:3 Stimmen abgelehnt. Die Regierung wollte die
königliche Prerogative ( Die Krone verleiht den Ministern die Macht ) nutzen und am Parlament vorbei handeln. Nur darum ging es. Und es war eine Zurechtweisung der Royals und der Regierung.

BBC News 24.01.2017
Gina Miller (r.i. Bild), Investment - Bankerin, hatte im November 2016 in der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof argumentiert, die Prerogative würde geltendes UK Recht übergehen. Das Parlament und die Peers sollten darüber entscheiden. Die verhandeln heute noch bis Mitternacht, quasi öffentlich im TV.
Die Labour Partei ist gespalten und hatte gesagt, "House of Lords needs to examine Brexit plan." In diesem Haus wollen die Liberalen Demokraten ein neues Referendum. Starke Worte wurden gewechselt, vor Ende März soll der Brexit-Antrag bei er EU gestellt werden. Bei den Lords war aber noch niemals etwas sicher. Es heißt abwarten bis zur nächsten Verhandlung am 08.02.2017.

Die beste Analyse kam heute Morgen von Josh Boak aus Washington: Trump's trade plans to test his deal-making skills  Im Folgenden wird versucht, die Nachrichten nicht nur weiterzugeben, sondern auch einzuordnen.

Freitag, 9. Dezember 2016

Digitaler Umsturz - Teil 1: Das Ende der freien Wahlen ?

Jetzt ist es also herausgekommen, wer für den Wahlerfolg von Trump gesorgt hat. Trump feuerte im Juni 2016 seinen Wahlkampfmanager Corey Lewandowski, hatte aber im Stillen schon seit August 2015 Steve Bannon verpflichtet - zumindest prahlte der in einer privaten Email damit, dass sein Breitbart News Network die Trump - Zentrale ist.  Und was außerdem niemand wusste: der gute Steve arbeitete schon seit 2015 im Auftrag der SCL Gruppe (Strategic Communication Laboratories) im Vorwahlkampf für Trumps republikanischen Rivalen Ted Cruz. Steve sitzt nämlich im Vorstand