Nach-Trump-Ära: Blick zurück auf Einmischungen in amerikanische Wahlentscheidungen

Die Weichen für die Entfernung von D. Trump aus dem Weißen Haus sind längst gestellt. Erwartungsgemäß fordern ranghohe Republikaner die Ernennung eines Sonderermittlers, der die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 untersuchen soll. Sie unterstützen damit die Forderung der Demokraten, den durch die Trump - Administration damit beauftragten Generalbundesanwalt kaltzustellen, der für den Posten des Justiz-ministers nominiert ist..

Bevor wir uns der Nach-Trump-Ära zuwenden, ist auch für Deutsche ein Blick in die Geschichte der ausländischen Einmischungen in amerikanische Präsidentschaftswahlen hilfreich,  weil nicht nur berufsmäßige Russlandfreunde sich nicht vorstellen können, dass es so etwas überhaupt geben kann.

USA - Amtsenthebung von Trump: Amerikanische Psychiater heben den Fehdehandschuh auf

Update 14. November 2018: The referenced videos of psychologists were often deleted, but just as often re-published. Search for them on YouTube yourself, if it's important to you

In der vergangenen Woche entfachte sich die Diskussion über die Amtsenthebung des 45. Präsidenten der USA. Die Demokraten konzentrieren sich weiter auf die Untersuchungen der Beziehungen zwischen D. Trump und Russland. Die Huffington - Post bezeichnete ihn und die Republikaner als die wahre Gefahr für Amerika. Der Kreml nannte ihn "naiv", einen "Risikofaktor" und  bezog sich auf ein frisches Psychoprofil, das Präsident Putin in Auftrag gegeben hatte. Nun stellen amerikanische Psychiater und Experten für Mikroausdrücke in der Körpersprache die Frage nach der geistigen Gesundheit des Präsidenten. Videoauf-nahmen mit hoher Auflösung wurden ausgewertet.

Dabei wurden auch Aspekte sexueller Übergriffigkeit und Pädophilie bis hin zur eigenen Tochter angesprochen. Nicht nur christliche Leser könnten sich dadurch angewidert fühlen, obwohl sie wissen, dass selbst in der Papstgeschichte gewisse Perioden als Pornokratie gekennzeichnet wurden. Ich werde den Lesern die Internet - Links  angeben, damit sie sich selber ein Bild machen können.

USA - Amtsenthebung des 45. Präsidenten: Das Spiel beginnt

Die Demokraten wollen aus guten Gründen den Ball flach halten. Darüber schrieb ich gestern. Es gibt aber 2 neue Mitspieler, die das nicht wollen. Die Huffington - Post kam gestern Abend mit der Schlagzeile heraus: "Amerikas wahre terroristische Bedrohung ist nicht ISIS, sondern Donald Trump und die Republikaner".  Der Kreml informierte gestern Abend in Moskau die amerika-nische NBC News, dass er ein detailliertes psychologisches Gutachten über Donald Trump erstellt hat. Hier sind einige Hintergründe.

USA - Amtsenthebung des 45. Präsidenten: Vorsicht damit

Darüber wurde schon oft geschrieben und gesprochen. Große amerikanische Medien wie die NY Times, die Washington Post, CNN, MSNBSC haben schon vor der Vereidigung des Präsidenten Analysen und Nachrichten zu dem Thema veröffentlicht. Einige habe ich hier weitergegeben. Aber sie haben das Thema nicht aufgebauscht. Deutsche Medien haben sich zurückgehalten. Heute beendete die deutsche Huffington-Post die Zurückhaltung und verwies dabei auf die Twitterkultur, die gar nicht zimperlich ist und jedes Wochenende in einer anderen Stadt gut besuchte "Amtsenthebungsmärsche" plant. Die Demokraten halten sich aber bewußt zurück und POLITICO, eines der wichtigsten Medien im Washingtoner Politikbetrieb, begründet das auch.

Kreml Presseerklärung 14.11.2016 - Putin & Trump sprachen über Sanktionen

Mein Post vom 17.2.2017 zu diesem Thema wurde von einem Leser angezweifelt. Ich hatte die Twittermeldung von Scott Dworkin, Gründer der Democratic Coalition against Trump weiterge-geben, die eine sehr kleine Kopie dieser Presseerklärung enthält. Twitter erlaubt keine größeren Darstellungen.

Den Einwand habe ich akzeptiert und selber auf der offiziellen Seite der russischen Regierung recherchiert. Hier ist der Link zur Seite der russischen Regierung mit der Presseerklärung vom 14.11.2016 22:30 Ortszeit in englischer Sprache:

http://en.kremlin.ru/events/president/news/53255  Eine deutsche Version habe ich nicht gefunden.

Die Textpassagen, die Dworkin zusätzlich vergrößert hatte und von mir übersetzt wurden, stimmen mit dem Original der Erklärung überein. Auch seine Folgerung, dass die Aufhebung der Sanktionen verabredet wurde, scheint mir nicht von der Hand zu weisen: wie sollen Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten werden, wenn der amerikanische Präsident gleichzeitig verlässliche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen  zusagt ?

Hier ist die Erklärung als PDF.

Telephone conversation with US President-elect Donald Trump 

BREAKING: Kreml - Presseerklärung 14.11.2016 - Putin / Trump sprachen über Sanktionen

Die größte Anti-Trump-Gruppe der Welt, die Democratic Coalition against Trump veröffentlichte eine Presseerklärung des Kreml über das Telefongespräch zwischen Putin und Trump. Die Erklärung wurde von dem Gründer und Sr. Advisor auf Twitter am 14. Februar 2017 veröffentlicht.

[Vergößern der Fotos durch Klicken]

Trump hat immer bestritten, dass er mit Putin über die Sank-tionen gegen Russland jemals gesprochen hätte. Noch kürzlich entliess er seinen nationalen Sicher-heitsberater Michael Flynn wegen dessen umstrittener Kontakte zu Russland. Flynn hat ebenfalls bestritten, dass er mit Russen jemals über die Sank-tionen gesprochen hätte. Dann kam heraus, dass der Präsident über die "Täuschungen von Flynn" in dieser Sache schon vor Wochen informiert wurde.

Nun kommt heraus, dass er selbst mit Putin kurz nach der Wahl am 8. November 2016 über Sanktionen gesprochen hat.  Hier ist der englische Text der Presserklärung des Kreml und ene deutsche Übersetzung.

Trump: Viel Lärm um nichts - Much ado about nothing ?

Unsere deutschen "Mainstream - Medien" haben sich auf Trump eingeschossen. Das ist zunächst einmal gut. Der politisch renommierte Aachener Karnevalsverein hat sich noch niemals so heftig gegen einen amerikanischen Präsidenten gewandt wie vergangenen Dienstag.

Ritter wider den tierischen Ernst 2017

Gregor Gysi, der jüngste "Ritter wider den tierischen Ernst", empfahl der Bundesregierung am Ende seiner Dankrede : "Trump versteht nur eine Sprache, die Gewalt. Katzbuckeln Sie nicht. Seien Sie rotzfrech !"






Ich rede auch gar nicht dagegen, möchte aber abwägenden LeserInnen einen Lieblingssatz von Hans - Dietrich Genscher zu bedenken geben:

 "Willst du einen großen Skandal vertuschen, so zettele einen kleinen an." 

Es ist die Strategie der Trump -Administration, die Empörung über Trump am Kochen zu halten,

Putins kalter Krieg: Überläufer des FSB packt aus

Nachrichten über Putins kalten Krieg gegen den Westen werden seit Jahren von Russland-freunden in aller Welt unbeirrbar angezweifelt. Vor einiger Zeit aber lief ein Oberst des russischen Inland - Geheimdienstes FSB über. Er wurde von amerikanischen und deutschen Experten lange überprüft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV ist von der Glaubwürdigkeit seiner Ge-schichte überzeugt. Der Investigativ - Journalist Egmond R. Koch hat im Auftrag des ZDF eine Film - Dokumentation verfasst. Die lässt sich nicht mehr so einfach als fake news abtun.

ZDF Mediathek

Das ZDF strahlte gestern eine seiner besten Sendungen zu dem Thema aus: Lügenkampagnen, psycholo-gische Manipulationen und Unter-wanderung - Methoden eines neuen kalten Krieges. So soll der Westen destabilisiert werden. Seit 2002 hat der russische Geheimdienst FSB  Agenten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland geschleust. Verfassungsschutz-Chef Maaßen spricht von "Operationen gegen Deutschland und deutsche Interessen".

Die Sendung kann bis zum 08.02.2018 unter folgendem Link gesehen werden:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-putins-kalter-krieg-100.html  Der Film dauert 45 Minuten. Eine kurze Zusammenfassung der Highlights ist für eilige Leser hilfreich. Lesezeit: minimal 5 Minuten, Lektüre der Informationen hinter den Links je nach Leselust bis zu 2 Stunden.

Brexit / Trump - Teil 4: BREAKING - Trump verliert vor dem Berufungsgericht

Das ist wirklich eine BREAKING NEWS wert: Trump verliert vor dem Berufungsgericht - vgl.
Berufungsgericht lehnt Wiedereinsetzung von Trumps travel ban ab

Foto Seattle Times 09.02.2017 16:25

Ein Blog wie dieser wartet normalerweise weitere Nachrichten ab, bevor er etwas veröf-fentlicht. Aber diese Nachricht spricht für sich alleine.

Das Berufungsgericht San Francisco hat die Wiederinkraftsetzung von Präsident Trumps Verfügung des Ein-reiseverbots der An-gehörigen von sieben vorwiegend musle-mischen Staaten gestern, Donnerstag den 09.02.2017 abgelehnt.

Einige Tage zuvor hatte sogar der chinesischer Richter am Obersten Volksgerichtshof He Fan in seinem Blog den US - Präsidenten als "Feind der Herrschaft des Rechts" bezeichnet und geschrieben, dass Trump sich durch die Beleidigung von Richter James Robart "nicht von einem Halunken unterscheidet" - vgl. Sky News: Chinese judge slams Trump as public enemy

Brexit / Trump -Teil 3: "England ... die popligste Provinz im russischen Imperium"

In dem Film Ein Fisch names Wanda gibt es eine köstliche Szene, in der dieser Satz von Kevin Kline in der Rolle des amerikanischen Ganoven Otto gesagt wird. Der Film ist auf Youtube: A Fish Called Wanda. 

Otto erklärt Engändern den Doppebluff des CIA

Der eifersüchtige Otto wird im Haus eines britischen Anwalts von dessen Frau überrascht, spielt sich als CIA - Agent auf und faselt etwas von einem Doppelbluff des CIA in der Nachbar-schaft. Die  Lady meint, dass er "absolut dämlich oder von Geburt an schwachsinnig" sein müsse. Wütend schreit Otto: "Danken Sie uns einfach, Lady. Wenn es die guten alten USA nicht gäbe, dann wären Sie jetzt die kleinste popligste Provinz im gesam-ten russischen Imperium !"

Otto könnte Recht behalten ... Amerikanische Experten nehmen die Sicherheitspolitik von US - Präsident Trump auseinander, was schwierig ist, weil er gar keine hat. In seinen Twitter - Botschaften an die Massen zeigt er sich ungebrochen und auch noch stolz auf seine gefährliche Inkompetenz.

Brexit / Trump - Teil 2: Trauer muss Theresa tragen

D. Trump bläst der kalte Wind ins Gesicht. Am Freitag hatte Bundesrichter Robart den "Einreise-Bann" des US - Präsidenten landesweit per Dekret ausgesetzt, worauf Trump ihn und sein Urteil als "so-called-judge" und "ridiculous" beschimpfte, nun wird er selbst als "so-called-president" verhöhnt. Auch bei den Briten erntet er Sturm, denn unter großem Beifall des Unterhauses sagte dessen Sprecher John Bercow vor 2 Stunden:

Independent 6. Jan. 2017 18:00

"Vor der Verhängung des Einwanderungsverbotes hätte ich selbst einer Rede von Präsident Trump in Westminster Hall stark widersprochen. Nach der Verhängung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch stärker gegen eine Rede von Präsident Trump in Westminister Hall. ... Wenn ein Staatsbesuch stattfindet, ist das weit über die Gehaltsstufe des Sprechers hinaus. Allerdings was diesen Ort betrifft, fühle ich sehr stark, dass unsere Opposition gegen Rassismus und Sexismus und unsere Unterstützung der Gleichheit vor dem Gesetz und einer unabhängigen Judikative im Unterhaus von großer Bedeutung ist."

Der britische Independent brachte die Video - Aufzeichnung der Rede auf der Titelseite. Warum aber muß Theresa Trauer tragen ?

Lawrence Lessig: Donald Trump hat kein Mandat

Der amerikanische Juraprofessor Lawrence Lessig, den ich im letzten Post vorgestellt habe, hat noch einmal nachgelegt: Wir sollten einen kritischen Punkt klar im Auge halten, den die Presse schlampig

Lawrence Lessig

übersieht. Donald Trump ist unser Präsident. Obwohl er die Volksabstimmung verloren hat, ist er unser Präsident.  ... Aber was Trump nicht hat, ist irgendein demokratisches Mandat für seine Politik. ... Seine Partei kontrolliert den Kongress, aber er ist nicht der Kongress. Er ist ein Minderheiten - Präsident und sollte dafür arbeiten, eine Nation zu führen, deren Mehrheit seine Politik nicht teilt. ...Kein Zweifel, als Präsident hat er das Recht, daran zu arbeiten, dass der Kongress seine Politik ratifiziert. Aber der Kongress ist der Gesetzgeber und nicht der Präsident. ... Darum ist es auch absurd, wenn die Rechten den Widerstand gegen Trump mit dem Widerstand gegen Obama vergleichen. Obama hatte entschieden gewonnen, in der

USA - Verfassungskrise: Starke oder schwache Führer ?

Soeben erreicht mich ein eindringlicher Text, der einmal mehr meine laufenden Arbeiten über die Grundlagen des "Digitalen Umsturzes" unterbricht. Er ist überschrieben mit "Rules for a constitutional crisis" - "Regeln für eine Verfassungskrise" und stammt von keinem geringerem als Lawrence Lessig, dessen Onkel Richard Cates 1974 einer von 4 Anwälten der Untersuchungskommission des Impeachment Process against Richard Nixon war. Cates' berühmtester Azubi war übrigens Hillary Clinton.

Den Mond atomisieren, nur mal sehen, was rauskommt.

Kaum etwas anderes könnte die Stimmung in den USA besser beschreiben als das Video Trump enthüllt das Riesenrad der Entscheidungen aus der amerikanischen "Tonight show", das seit Montag Abend 1,383 Mio mal aufgerufen wurde. (Fotos werden durch Anklicken vergrößert: Fellon parodiert gerade den Präsidenten bei der Entscheidung zwischen "Obamacare widerrufen" und "Mond atomisieren". )


Lessig's Text wurde schon am 24. Januar veröffentlicht und hat scheint's Fellon's Parodie geahnt.