Brexit / Trump - Teil 4: BREAKING - Trump verliert vor dem Berufungsgericht

Das ist wirklich eine BREAKING NEWS wert: Trump verliert vor dem Berufungsgericht - vgl.
Berufungsgericht lehnt Wiedereinsetzung von Trumps travel ban ab

Foto Seattle Times 09.02.2017 16:25

Ein Blog wie dieser wartet normalerweise weitere Nachrichten ab, bevor er etwas veröf-fentlicht. Aber diese Nachricht spricht für sich alleine.

Das Berufungsgericht San Francisco hat die Wiederinkraftsetzung von Präsident Trumps Verfügung des Ein-reiseverbots der An-gehörigen von sieben vorwiegend musle-mischen Staaten gestern, Donnerstag den 09.02.2017 abgelehnt.

Einige Tage zuvor hatte sogar der chinesischer Richter am Obersten Volksgerichtshof He Fan in seinem Blog den US - Präsidenten als "Feind der Herrschaft des Rechts" bezeichnet und geschrieben, dass Trump sich durch die Beleidigung von Richter James Robart "nicht von einem Halunken unterscheidet" - vgl. Sky News: Chinese judge slams Trump as public enemy

Das Berufungsverfahren wurde im Radio übertragen, viele Millionen Menschen haben es gehört. Im anderen Zeitzonen blieben die Leute wach, wie damals bei den Boxkämpfen von Muhammad Ali. Ich selber gehörte in beiden Fällen auch dazu. Die Richter hatten sich ausgezeichnet vorbereitet; amerikanische Gerichtsreporter sagten, sie hätten jede Partei gegrillt.

Interessant sind die Kommentare von Generalbundesanwalt Bob Ferguson:

•  Das Gesetz ist kein abstractum. Da ist das Leben wirklicher Menschen betroffen.

• Keiner steht über dem Gesetz, selbst nicht der Präsident.  [ Ein deutlicher Hinweis auf die Amtsenthebung. Zuletzt hatte Richard Nixon noch nach seiner Amtsenthebung behauptet, dass der Präsident über dem Gesetz stehen würde. Darüber habe ich hier schon geschieben - HWK. ]

• Der Präsident solle die fehlerhafte, überhastete und gefährliche Verfügung zurückziehen, die im ganzen Land für Chaos gesorgt hat. Wenn der Präsident sich weigere, werde er, der Bundesanwalt, "unsere Arbeit fortsetzen und ihn an seine Verantwortung für die Verfassung binden".

Folgen für den Brexit

Theresa May steht beschämt da: mit wem hat sie über Großbritanniens Zukunft verhandelt ?

Folgen für den Populismus in Deutschland und Europa

Front National, AfD, Freiheitspartei, FPÖ usw. usw hatten Trump überschwenglich zur Wahl gratuliert. Auch der FOCUS kroch auf dem Bauch. Darüber habe ich hier mehrfach geschrieben. Jetzt sieht es nicht mehr so gut aus für sie. Leider haben sich auch prominente Mitglieder der Union wie Hans Peter Friedrich CSU und die kürzlich aus der CDU ausgetretene Erika Steinbach zu grenzwertigen Trump - Huldigungen auf Twitter hinreißen lassen.

Beide Fäden werde ich nicht aus dem Auge lassen.