Donnerstag, 31. Mai 2018

Das Kartenhaus von Trump bricht zusammen

Trump's entire house of cards is collapsing






Europa muss überparteilich die demokratischen Kräfte in den USA unterstützen
Europe must bipartisanly support the democratic forces in the US

Die Dinge in den USA bleiben gewiss nicht wie sie sind.  Daher ist es klug, jetzt schon am künftigen transatlantischen Bündnis zu arbeiten, an der Seite des künftigen erneuerten demokratischen Amerika. Ohne die USA haben wir Europäer doch nicht die geringste Chance gegen Russland und China, vor allem militärisch, aber auch wirtschaftlich nicht. Und zum Schluss sind es doch immer nur die kulturellen Bindungen, die zählen.

Karlspreisverleihung Mai 2018
Leider wurde Trump aber  zum liebgewordenen Feind unserer Berufs - Europäer. Wenn es ihn plötzlich nicht mehr gäbe, müssten sie ihren Mangel an Visionen offenbaren. Die kürzlichen Andeutungen aus Berlin über die Reformen des Europäischen Währungsfonds (EWF) und des EU-Rettungsmechanismus (ESM) sind  so dürftig geblieben wie nach der Bundestagswahl  im September 2017. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), die am 13. November 2017 von 23 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, konnte bei der mangelnden Solidarität nur auf dem Papier bestehen. Die nun geplante NATO - Eingreiftruppe gegen einen russischen Angriff soll unter deutsche Führung gestellt werden. Das wird die anderen sicher freuen, vor allem die Franzosen. Noch im Mai hatte Merkel bei der Karlspreis - Verleihung den Vorschlag Macrons zu einer europäischen Interventionsarmee gelobt. Nun hat auch der letzte Franzose das als Lippenbekenntnis durchschaut. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sollte seit 1963 der Motor Europas werden, aber der Motor stottert wie eh und je.

Samstag, 26. Mai 2018

Nun wissen wir, dass Robert Mueller alles über Trump und Russland weiß

Now we know that Robert Mueller knows EVERYTHING about Trump-Russia




Endspiel: Aufgeben, Remis, Patt oder Schach

"An verschiedenen Stellen im Verlauf der Trump-Russia-Untersuchung wurde uns in Erinnerung gerufen, dass Special Counsel Robert Mueller den Medien, der Öffentlichkeit und dem Trump Team mehrere Schritte voraus ist. Keine Frage, er weiß mehr als jeder andere von uns. Die Frage ist nur, wie viel mehr er weiß. Jetzt sehen wir, dass er tatsächlich alles weiß."

So heißt es in einer aktuellen Analyse des erwähnten Palmer Report. Erfahrene Straf-verfolger stellen nur Fragen, deren Antwort sie bereits kennen. So erkennen sie, wenn jemand lügt. Dann bohren sie dort tiefer. Dem bewährten Muster folgt auch Mueller. Umso erstaunlicher ist es, dass seine Fragen an den Präsidenten in der New York Times veröffentlicht wurden. Der Präsident hatte ja zunächst verlangt, die Fragen schriftlich zu beantworten, was Mueller ablehnte. Da der Präsident bis heute keinen Termin zur Aussage akzeptiert hat, wählte Mueller den Weg über die Öffentlichkeit, um dem Präsidenten zu sagen, dass er ihn "in jedem Punkt an die Wand genagelt" hat. Das blieb nicht ohne Folgen in der Republikanischen Partei. Sie weiß, dass sie dauerhaft die Mehrheit verliert, wenn Mueller gefeuert wird, Die Erosion ihrer Macht ist in vollem Gang.

Freitag, 25. Mai 2018

Was erwartet Trump von seiner neuen CIA - Direktorin Gina Haspel?

What does Trump expect from his new CIA director Gina Haspel?




Warum hat Trump den FBI - Direktor James Comey wirklich gefeuert?
Why did Trump really fire FBI director James Comey?

Das ist die Preisfrage und sie wurde niemals beantwortet. Die Ernennung von Gina Haspel zur CIA - Direktorin wirft nun aber ein neues Licht auf das Puzzle. Um das Bild  klarer zu sehen, müssen wir zum 27. Januar 2017 zurück. An diesem Freitag rief  Präsident Trump den FBI - Direktor Comey an und lud ihn zu einem Abendessen ins Weiße Haus, zu einem Abendessen zu zweit ohne Zeugen. Das war schon sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher war der Zeitpunkt. Die Vereidigung hatte am 20. Januar 2017 stattgefunden und eine Woche später wollte der Präsident den FBI - Direktor persönlich und ohne Zeugen sprechen.

Was war so eilig und worum ging es dem Präsidenten wirklich? Etwa um seinen Sicherheitsberater Flynn? Oder um Putins Wahlhilfe? Irgendetwas in Comeys Verhalten bei diesem Gespräch war der Grund, warum Trump  und seine Anwälte im Mai endlich meinten, sie hätten keine andere Wahl, sie müsstem Comey feuern. Oder  ging es gar um die "Golden-Showers-Sache"? Es sieht ganz nach dem letzten aus.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Neue CIA - Direktorin Gina Haspel im Kontext der FBI Untersuchungen gegen den Präsidenten

New CIA director Gina Haspel in the context of the FBI investigations against the president



Haspel mit knapper Mehrheit unter Mithilfe von sechs Demokraten bestätigt

Foto Ballotpedia
Mit 54 zu 45 Stimmen bestätigte der amerikanische Senat am 17. Mai 2018 die von Präsident Trump zur CIA Direktorin nominierte Gina Haspel. Was ist so aufregend an dieser Story? Etwa dass Mike Pompeo nach einem Jahr Amtszeit als CIA - Direktor zum Außenminister wegbefördert wurde? Etwa dass Haspel die demokratische Senatorin Kamala Harris beschimpfte, weil diese sie gefragt hat, ob Folter unmoralisch ist? Etwa dass vier Demokraten bei anstehenden Wahlen den Präsidenten in seinem "Homeland" besiegen wollen und dafür bereit sind, die Kröte Haspel zu schlucken, wenn sie damit die  populistische Breitseite des Präsidenten vermeiden können? - Wegen solcher Dinge würde ich keinen Artikel schreiben, es sei denn, dass sie im Kontext der FBI - Untersuchungen gegen  Präsident Trump eine Bedeutung haben.