New CIA director Gina Haspel in the context of the FBI investigations against the president
Haspel mit knapper Mehrheit unter Mithilfe von sechs Demokraten bestätigt
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| Foto Ballotpedia |
Mit 54 zu 45 Stimmen bestätigte der amerikanische Senat am 17. Mai 2018 die von Präsident Trump zur CIA Direktorin nominierte Gina Haspel. Was ist so aufregend an dieser Story? Etwa dass Mike Pompeo nach einem Jahr Amtszeit als CIA - Direktor zum Außenminister wegbefördert wurde? Etwa dass Haspel die demokratische Senatorin Kamala Harris beschimpfte, weil diese sie gefragt hat, ob Folter unmoralisch ist? Etwa dass vier Demokraten bei anstehenden Wahlen den Präsidenten in seinem "Homeland" besiegen wollen und dafür bereit sind, die Kröte Haspel zu schlucken, wenn sie damit die populistische Breitseite des Präsidenten vermeiden können? - Wegen solcher Dinge würde ich keinen Artikel schreiben, es sei denn, dass sie im Kontext der FBI - Untersuchungen gegen Präsident Trump eine Bedeutung haben.
Zur offiziellen Biografie und zu Einzelheiten ihrer Ernennung vgl. Gina Haspel auf Ballotpedia, dem "Who-is-Who" der US - Politik. Ein sehr informativer Artikel der FAZ beginnt mit folgenden Worten:
Donald Trumps Kandidatin für die Leitung der CIA hat ihre Rolle im Folterprogrumm unter George W. Bsuh verteidigt. Für moralisch falsch erklären wollte Gina Haspel die damaligen Methoden nicht."
vgl. FAZ Gina Haspel bereut nichts.
Kritiker nennen sie "Bloody Gina" und werfen ihr vor, dass sie Blut an den Händen hat und auf keinen Fall CIA -Direktorin werden kann. Haspel hatte darum bereits den Verzicht auf ihre Kandidatur angeboten, wurde aber offenkundig in letzter Minute auf eine neue Rolle als "typische Vertreterin der Mittelschicht mit einer Leidenschaft für die Tätigkeit im Geheimdienst" eingeschworen.
Sehen Sie selbst, wie Senatorin Kamala Harris vergeblich versucht, von Gina Haspel eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob sie Folter für unmoralisch hält.
Ein Kommentar zu diesem Video findet, dass Senatorin Harris eine "widerliche Show veranstaltet" hat. Das finde ich überhaupt nicht, vielmehr haben die moralischen Eiertänze der nun amtierenden CIA - Direktorin mich peinlich berührt. Ihr Lippen-bekenntnis zu den "höheren Werten", die sie als neue Chefin beachten will, kann nicht viel wert sein, denn um den einflussreichen Demokraten Mark Warner für sich zu gewinnen, schrieb sie ihm, dass das Verhörprogramm der CIA
“ultimately did damage to our officers and our standing in the world.”
unseren Beamten und unserem Ansehen in der Welt letztendlich geschadet hat.
vgl. POLITICO Senate confirms Haspel as CIA's first female director
Kaum zu fassen: kein Wort über Menschenrechtsverletzung oder Folter. In dem Zusammenhang sei an Barack Obamas Präsidentschaftswahlkampf 2008 erinnert: sein Motto" America is not torturing" veränderte das Ansehen Amerikas in der Welt zum Positiven, damit wurde er Präsident.
Zum Verständnis des Verhörprogramms der CIA vgl. Enhanced Interrogation Techniques.
CIA kontra FBI. Was steckt dahinter?
Den von Präsident Trump gefeuerten Ex-FBI - Chef James Comey und Gina Haspel verbindet eine gemeinsame Zeit. Damals war Comey stellvertretender Justizminister unter Präsident George W. Bush und Gina Haspel leitete damals ein Verhörpro-gramm der CIA in einem geheimen Gefängnis in Thailand, wo 119 mutmaßliche Terroristen ohne Verfahren festgehalten wurden. Zwischen 2002 und 2008 sollen dort mindesten 39 Personen geschlagen, ausgehungert, gedemütigt und dem simulierten Ertränkungstod und Schlafentzug ausgesetzt worden sein. Ihr Chef hätte die Video - Aufzeichnungen der Verhöre löschen lassen und sie findet das auch heute noch richtig, um die beteiligten Mitarbeiter zu schützen.
In Kapitel 7 seines Buches beschreibt James Comey die Raffinesse und Härte von CIA und Bush - Administration bei der Durchsetzung des Verhörprogramms. Beide versicherten dem Justizministerium - mit Bezug auf Al-Quaida-Anführer - , "der Einsatz physischer Zwangsmittel bei der Vernehmung sei nicht nur wirksam, sondern unerlässlich, weil man damit - und nur damit - unzählige Menschenleben retten könnte."
Im Folgenden benutze ich die Kindle-Version der deutschen Übersetzung. Sie hat übrigens den entstellenden Titel "Größer als das Amt - Der Ex-FBI-Direktor klagt an." Erstens ist Comey kein Emile Zola, der mit seinem "J'accuse" in die Geschichte einging, und zweitens versteht niemand, was denn da größer als das Amt sein soll, und dabei steht es schon in der Einführung:
"Der Unterschied zwischen einem ethisch geerdeten Politiker und solchen, die nur zufällig auf einer Führungsposition gelandet sind, besteht darin, dass der erstere sich einer tiefen Loyalität gegenüber der Wahrheit verpflichtet fühlt, die größer ist als das Amt. Der Unterschied ist unübersehbar."
Comey, James. Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an (German Edition) (Kindle-Positionen75-78). Droemer eBook. Kindle-Version.
Offenbar wollte der Verlag den Deutschen eine so komplizierte Idee wie die Verpflichtung zur Wahrheit nicht zumuten.
"In der Anlaufphase des Programms, im Sommer 2002, hatte die CIA das Justizministerium um Rat gefragt, um herauszufinden, wie weit man im Rahmen des geltenden Rechts beim Ausquetschen dieser Terrorverdächtigen gehen konnte."Comey, James. Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an (German Edition) (Kindle-Position1684). Droemer eBook. Kindle-Version.
Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums war damals der frühere Juraprofessor Jack Goldsmith. Er hatte den Geheimdiensten schon Anfang 2004 mitgeteilt, dass die früheren juristischen Bewertungen grob fehlerhaft waren. Er war zu der Bewertung gelangt, dass die CIA mit ihrem Verhörprogramm noch weit über das hinausging, was nach der fehlerhaften rechtlichen Bewertung zulässig gewesen wäre. Da braute sich also ein gewaltiger Skandal zusammen, dessen Ursache 10 Jahre zurück lag.
"1994 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Begriff »Folter« anders bewertete, als die meisten von uns ihn verstehen. Im Zuge der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Folter verständigte sich der Kongress auf eine für das amerikanische Rechtswesen verbindliche Definition, die den Folterbegriff einengte auf die vorsätz-liche Zufügung schwerer psychischer oder physischer Schmerzen oder Qualen."
Comey, James. Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an (German Edition) (Kindle-Position1697). Droemer eBook. Kindle-Version.
Aber einen Menschen auf unbestimmte Zeit in eine sargähnliche Kiste einzusperren oder ihn tagelang nackt an die Zimmerdecke zu ketten, würde wohl fast jeder von uns als Folter einstufen. Doch nach der Definition von 1994, die voraussetzt, dass die zugefügten Qualen »schwer« sein müssen, könnte ein Richter oder Staatsanwalt durchaus zu dem Schluss gelangen, dass solche Praktiken noch nicht den gesetzlichen Tatbestand der Folter erfüllen. Ende 2003 hatte die CIA unter Verweis auf diese rechtliche Einschätzung ihre aggressiven Verhörmethoden bereits gegen etliche Terrorverdächtige in diversen »Geheimgefängnissen« außerhalb der Vereinigten Staaten eingesetzt.
Was ist daran so wichtig? Warum müssen auch wir Deutsche das Thema endlich begreifen? - Weil damals hoch gestellte deutsche Politiker die aggressiven Verhörmethoden der CIA als "wirksam" bezeichnet haben. Präsident Trump hat das erst kürzlich wieder getan, als er seine Kandidatin durchgepaukt hat. Die Auffassung, dass Geständnisse unter Folter verlässlich seien, hat genauso soviel Wert wie die Feststellung, dass eine falsch gehende Uhr zweimal am Tag richtig geht.
Die Verhörpraktiken des FBI hatten damals schon lange eine ganz andere Ausrichtung.
"Dort war man schon lange zu dem Schluss gelangt, dass der Einsatz von Zwangsmitteln bei Verhören nichts brachte, weil die so erlangten Informationen überwiegend unbrauchbar oder unzuverlässig waren. Anstelle solcher Methoden hatte das FBI jahrzehntelang die Kunst der »vertrauensbildenden Vernehmung« perfektioniert – das Bemühen um den Aufbau eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zu Häftlingen, aus denen man Informationen herausholen wollte. Dem FBI war es immer wieder gelungen, Terroristen, Mafiamitgliedern und Serienmördern rechtzeitig lebensrettende Angaben zu entlocken."
Comey, James. Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an (German Edition) (Kindle-Position1734). Droemer eBook. Kindle-Version.
Die führenden Leute der CIA und die einflussreichen Regierungsmitglieder, die hinter ihnen standen, wie Vizepräsident Dick Cheney, waren da ganz anderer Meinung. Die treibende Kraft hinter ihrem Verhalten - so fährt Comey fort - war eine der stärksten und zugleich bedenklichsten Triebkräfte, mit denen wir Menschen ausgestattet sind: der Bestätigungsfehler, wie die Kognitionspsychologie es nennt. Evolutionsbedingt ist unser Gehirn darauf programmiert, Informationen vorzuziehen, die mit dem übereinstimmen, woran wir glauben. "Es fällt uns einfach schwer, unsere Meinung zu ändern."
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