Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

Is Spain's crisis Europe's opportunity?

Teil 6 / Part 6 - last update 02/12/2017

Die dunkle Seite der Macht: Geschäfte mit Drogen, Sex, Geldwäsche

"Die Verfassungskrise in einem wichtigen Land der europäischen Union bietet die einmalige Chance, die demokratische Governance regionaler, nationaler und europäischer Institutionen umzugestalten und dabei eine tragbare und somit zukunftsfähige EU ins Leben zu rufen." Mit der These von Yanis Varoufakis begann diese Serie. Und so wurde in den ersten drei Teilen die europäische Krise aus dem Blickwinkel von pro-europäischen Kritikern der EU kommentiert. Der vierte Teil ging auf die verschärfte strategische Krise der EU ein, wie sie z.B. vom Präsidenten des Europäischen Rates gesehen wird. Die Vertreter beider Sichtweisen wollen die EU gegen den nationalistischen, fremdenfeindlichen Populismus verteidigen, der sie bedroht. Nur halten die einen demokratische Reformen und mehr regionale Autonomie für das Mittel der Wahl, während die anderen auf verstärkten Zentralismus setzen: eine Währung, eine Armee, ein Präsident. Ein klassisches Dilemma also. Im fünften Teil wurde eine gerade entstehende Sichtweise umrissen, die sich z.B. in Initiativen der katholischen Kirche widerspiegelt: "(Re)thinking Europe", intelligente Reformen und multiple Beziehungen auf regionaler, nationaler und kontinentaler Ebene. Es scheint sich aber wie in dem berühmten Film "Gottes Werk und Teufels Beitrag" zu verhalten: es fehlt uns hier noch die dunkle Seite der Macht, die sich nicht um Regeln schert; das chaotische Element, das unsere ganze Intelligenz und Tatkraft herausfordert.

Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

Is Spain's crisis Europe's opportunity?

Teil 5 / Part 5

Als das Kind im Brunnen lag, rief Spanien nach der Kirche

Am 3. Oktober 2017, zwei Tage nach dem katalonischen Referendum, rief die spanische Regierung die Kardinäle Osoro von Madrid und Omella von Barcelona zu einer Mediation nach Madrid. Tags darauf sprach Kardinal Omella mit dem katalani-schen Vizepräsidenten. Die Katalanen hatten die Beteiligung der Benediktiner - Abtei Monserrat gewünscht, des "Herzens der katalanischen Kultur".

Franziskus auf der COMECE

Der Schritt Madrids kam zu spät. Bereits im Sommer hatte die spanische Kirche zum Dialog aufgerufen, Madrid hatte jede Kompromiss-lösung blockiert. Das Verständnis der Kirche für die Katalanen ist seit den Haftbefehlen gegen deren führende Politiker eher gewachsen. Eine Lösung wird nur auf europäischer Ebene gesehen. So hatte sich die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (COMECE)  im Vatikan getroffen, wo Papst Franziskus noch einmal seine Vision für ein solidarisches Europa vorstellte, die auf zwei ererbten Werten beruht: der Person und der Gemeinschaft.

Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

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Teil 4 / Part 4 - last update 14/11/2017

Proeuropäische Kritiker der EU und die strategische Krise der EU

Yanis Varoufakis hatte in Teil 1 gordische Knoten, speziell den gordischen Knoten EU, als ein zentrales Problem von Macht angesprochen. Guy Verhofstadt hatte in Teil 2 gefordert. die EU demokratischer zu machen, um die nationalistische Welle zurückzudrängen, die das europäische Projekt eigentlich verhindern sollte. Roger Boyes hatte in Teil 3 der Blindheit des EU - Establishments entgegengehalten, dass der zunehmende Populismus in EU - Staaten nicht allein aus einer Revolte der Zurückgeblieben entstanden ist. Die proeuropäischen Kritiker des EU - Establish-ments befürchten, dass die dogmatische Ablehnung berechtigter und zumutbarer Forderungen nach mehr regionaler Autonomie den Feinden der EU in die Hände spielt.

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Teil 3 / Part 3

Viele Deutsche haben schon  von dem Buch - Bestseller "My dear Krauts" gehört, kennen vielleicht den Namen seines Autors, Roger Boyes. Er mag die Deutschen, hat über sie einige liebenswürdige Bücher geschrieben. Die Älteren fühlen sich an den beliebten Mr Pumpernickel erinnert, einen anderen Briten, etwas schrullig, aber stets witzig, freundlich, an Chris Howland, der für die britisch - deutsche Aussöhnung ab 1960 unverzichtbar war.

Natürlich besitzt Boyes auch desssen charmanten Witz. Seine ernstere Seite ist einigermaßen verblüffend: er ist "diplomatic editor" bei der TIMES. Klingt geheimnisvoll, ist es wahrscheinlich auch, denn die TIMES war immer schon ein diplomatischer Umschlagplatz zwischen der Welt und dem britischen Außenministerium und seinen Infor-mationsdiensten. Im Netz sind Angaben über seine Person erstaunlich dünn.

Warum wird er an dieser Stelle in Zusammenhang gesetzt mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands, und Guy Verhofstadt, dem ehemaligen Premier von Belgien und heutigen Europa - Abgeordneten? - Es ist ihr leidenschaftliches Engagement für das Projekt Europa, ihr großes Wissen über Europa. "Die EU demokratischer zu machen, ist die einzige Möglichkeit, die nationalistische Welle zurückzudrängen, die das europäische Projekt eigentlich verhindern sollte." Damit endete der letzte Teil.

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Teil 2 / Part 2

"Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahlen in Deutschland ist zweifellos ebenso wichtig wie bemerkenswert. Die Parteien, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten dominierten - SPD, CDU/CSU –, haben erhebliche Verluste an den Wahlurnen hinnehmen müssen. Diese Parteien führten einen engstirnigen und nach innen gerichteten Wahlkampf. Die am heftigsten diskutierten Themen waren Dieselverbot, Steuern, Mieten und die innere Sicherheit. So wichtig diese Themen deutschen Wählern auch sein mögen, hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen für die EU und die Eurozone übten sich die großen deutschen Volksparteien jedenfalls größtenteils in Schweigen."

EU Parlament 27.4.2017
Verhofstadt vs. Orban 

So beginnt Guy Verhofstadt sein Plädoyer für demokratische Reformen der EU. Der ehemalige belgische Premierminister und heutige Vorsitz-ende der ALDE im Europäischen Parlament ist bekannt für seine leidenschaftlichen Reden. Im Bild links kritisiert er heftig Viktor Orbàn, weil dieser seine sozial-liberalen Prinzipien von 1989 über Bord geworfen und nach seiner Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten offen erklärt hatte, dass er einen "illiberalen Staat" anstrebt. 

Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

Is Spain's Crisis Europe's opportunity?

Teil 1 / Part 1

So beginnt Yanis Varoufakis sein leidenschaftliches Plädoyer, in dem er behauptet, dass Spaniens Krise Europas Chance ist. Project Syndicate, die berühmte "World's Opinion Page", veröffentlichte es am 06. Oktober 2017.  Einige Tage zuvor hatte Project Syndicate eine Studie von Guy Verhofstadt übernommen: "Europas Zukunft nach der Wahl in Deutschland".  Beide Beiträge greifen die "Heuchelei" und "Engstir-nigkeit" der real existierenden Europäischen Union an. Wenig später veröffentlichte The Times einen Essay von Roger Boyes, in dem er die "Blindheit" und "Selbstge-fälligkeit" von EU-Präsident Juncker angreift. Das sieht nicht nach Zufall aus. Wir wollen einige Fragen erörtern: ob diese Stimmen ein gemeinsames Ziel haben,  ob es  erreichbar ist, ob es wünschenswert ist. Bei diesem riskanten Unternehmen suchen wir Hilfe, u.a. bei Joschka Fischers Studie  "Scheitert Europa?"

Soziale Medien vor Untersuchungskommission: vage Antworten

Social media publicly testified: vague answers

Russia-Financed Ad Linked Clinton and Satan / Russisch finanzierte Werbung verknüpfte Clinton mit Satan

Der Geheimdienstausschuss des Senats hörte am 1. November Facebook, Twitter, Google, Instagram an. Er hatte eine Präsentation über russisch finanzierte Werbung in sozialen Medien der USA vorbereitet. Dabei erregte die gesponserte Werbung der "Army of Jesus" besondere Aufmerksamkeit. Dort heißt es:

Gesponsorte Werbung

"Heute können Amerikaner einen Präsidenten mit göttlichen moralischen Prinzipien wählen. Hillary ist ein Satan und ihre Verbrechen und Lügen zeigen, wie schlecht sie ist. Auch wenn Trump keinesfalls ein Heiliger ist, so ist er wenigstens ein ehrlicher Mann. Und er macht sich große Sorge um dieses Land. Meine Stimme geht an ihn."

Satan: Wenn ich gewinne, gewinnt Clinton!

Jesus: Nicht, wenn ich es verhindern kann!
Drücke "Like" und hilf, dass Jesus gewinnt

Solche Dinge werden auch als "Trolle" bezeichnet. In der Präsentation wurden Trolle gezeigt, die sich als "Blacktivist" verkleideten, d.h. als schwarze Aktivisten. Ein anderer war mit mehreren falschen Identitäten unterwegs: als "ISIS-Terrorist", "weißer Herrenmensch" und "Jüdischer Anwalt". Einzelheiten am Ende des Artikels.

USA-Russlanduntersuchung: Mueller enthüllt geheimes Geständnis von Papadopoulos

US - Russia investigation: Mueller reveals secret guilty plea from Papadopoulos

Letzte Änderung / Last update 04.11.2017

Papadopoulos bereits am 27. Juli verhaftet - Geständnis am 05. Oktober

Vor Sonnenaufgang am 26. Juli 2017 führte ein bewaffnetes FBI Sonderkommando eine Razzia im Haus von Paul Manafort in Alexandria, Virginia, durch und beschlagnahmte viele Akten. Manafort war 2016 Leiter des Wahlkampfbüros von Donald Trump. Die Nachbarn hielten dicht. Erst 2 Wochen später bekam die Washington Post Wind davon und berichtete am 09. August darüber.

Lawrence McDonnell 30.10.2017

Einen Tag später, am 27. Juli 2017, wurde George Papadopoulos auf dem Flughafen Dallas verhaftet. Manafort war sein Boss im Wahlkampfbüro. Papadopoulos war dort außenpolitischer Berater und später in derselben Funktion Berater der Übergangs-regierung. Seine Verhaftung wurde geheim-gehalten. Er hat eine Kronzeugen - Regelung abgeschlossen.  Amerikaner sehen darin eine Parallele zum Ende der Watergate - Affäre.

Am 27. Oktober 2017 mussten Paul Manafort und sein Mitarbeiter Rick Gates vor dem Bundes - Geschworenengericht in Washington erscheinen. Ihnen wurde u.a Ver-schwörung gegen die Vereinigten Staaten, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt. Beide bekannten sich "nicht schuldig", mussten ihre Pässe abgeben und stehen unter Hausarrest.  Am selben Tag veröffentlichte das Büro von Sonder-ermittler Mueller das Geständnis, das Papadopoulos am 5. Oktober abgelegt hatte.