Freitag, 15. Dezember 2017

Ist Spaniens Krise eine Chance für Europa?

Is Spain's crisis Europe's opportunity?



Teil 7: Nachtrag / Part 7: Supplement

Belgien: Geflohene katalanische Politiker sind frei

Das Referendum am 1. Oktober zur Unabhängigkeit Kataloniens wurde von der spanischen Zentralregierung durch Absetzung der katalanischen Regionalregierung und Haftbefehle gegen ihre führenden Mitglieder beantwortet. Der katalanische Präsident Puidgedemont und 4 seiner Kabinettsmitglieder flüchteten und Madrid stellte internationale Haftbefehle gegen sie aus. Die geflüchteten Politiker beantragten am 1. November Asyl in Belgien, wo sie sich seitdem zur Verfügung der belgischen Justiz hielten. Ein Madrider Gericht zog am 5. Dezember die internationalen Haftbefehle zurück, hielt die Auslieferungsanträge aber aufrecht. Gestern, am 14. Dezember 2017, beendete ein belgisches Gericht das Verfahren zur Auslieferung als "gegenstandslos" und hob die Beschränkung der Freizügigkeit der 5 Politiker auf.

Wenige deutsche Medien brachten die Nachricht und zwar ohne Kommentar. Französische, portugiesische, spanische und britische Medien hielten ihre Kommentare kurz. Was bedeutet nun die Entscheidung des belgischen Gerichts für Europa? Sebastian Bauer, Direktor der katalanischen Zeitschrift Quadern de les idees, les arts i les lletres und assoziierter Professor an der Touluse Business School, hatte bereits in der November - Ausgabe von Le Monde diplomatique eine Analyse veröffentlicht und behauptet: "Die katalanische Krise wurde in Madrid geboren".