Nun wissen wir, dass Robert Mueller alles über Trump und Russland weiß

Now we know that Robert Mueller knows EVERYTHING about Trump-Russia

Endspiel: Aufgeben, Remis, Patt oder Schach

"An verschiedenen Stellen im Verlauf der Trump-Russia-Untersuchung wurde uns in Erinnerung gerufen, dass Special Counsel Robert Mueller den Medien, der Öffentlichkeit und dem Trump Team mehrere Schritte voraus ist. Keine Frage, er weiß mehr als jeder andere von uns. Die Frage ist nur, wie viel mehr er weiß. Jetzt sehen wir, dass er tatsächlich alles weiß."

So heißt es in einer aktuellen Analyse des erwähnten Palmer Report. Erfahrene Straf-verfolger stellen nur Fragen, deren Antwort sie bereits kennen. So erkennen sie, wenn jemand lügt. Dann bohren sie dort tiefer. Dem bewährten Muster folgt auch Mueller. Umso erstaunlicher ist es, dass seine Fragen an den Präsidenten in der New York Times veröffentlicht wurden. Der Präsident hatte ja zunächst verlangt, die Fragen schriftlich zu beantworten, was Mueller ablehnte. Da der Präsident bis heute keinen Termin zur Aussage akzeptiert hat, wählte Mueller den Weg über die Öffentlichkeit, um dem Präsidenten zu sagen, dass er ihn "in jedem Punkt an die Wand genagelt" hat. Das blieb nicht ohne Folgen in der Republikanischen Partei. Sie weiß, dass sie dauerhaft die Mehrheit verliert, wenn Mueller gefeuert wird, Die Erosion ihrer Macht ist in vollem Gang.

Die Kenntnis der beiden letzten Blogeinträge wird vorausgesetzt.

Muellers Fragen

Die erwähnte Analyse des Palmer Reports steht hier:

Now we know that Mueller knows EVERYTHING about Trump-Russia

Die Fragen von Mueller an den Präsidenten, wie sie von der New York Times veröffentlicht wurden:

The questions Mueller wants to askTrump about obstruction 

Die Kernfrage an amerikanische Präsidenten lautet stets: "Was wusste der Präsident und wann wusste er es?" Die Einzelfragen betreffen den ehemaligen Sicherheits-berater Flynn, die Entlassung von FBI - Direktor Comey, General-Bundesanwalt Jeff Sessions, die Koordinierung des Wahlkampf-Teams mit Russland. Die Fragen gehen sehr ins Detail. Ein Übersetzungsprogramm wäre vielleicht hilfreich.

Aufgeben - mehrere Varianten

Trump wäre sofort zum Rücktritt gezwungen, wenn jemand die Videobänder mit Trumps sexuellen Verfehlungen in Moskau herausgeben würde. Die Möglichkeit besteht. Trump hatte Ex-FBI-Direktor James Comey aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, um zu beweisen, dass die Anschuldigungen falsch sind. Comey hatte das verweigert und wurde gefeuert. Nun ist die neue CIA - Direktorin Gina Haspel an der Reihe. 

Trump könnte wie sein Freund und Mentor Richard Nixon zum Aufgeben gezwungen werden, wenn Mueller ihn derart "an die Wand nagelt", wie es damals Sonderermittler Archibald Cox mit Nixon tat. 

CNN am 10. Mai 2018

Auch dafür besteht die Möglichkeit. Vizepräsi-dent Mike Pence eifert Richard Nixon nach und fordert mit identischen Worten Mueller auf, die Untersuchungen zu beenden und alle Akten zu übergeben. Die Absicht der Akteneinsicht ist dieselbe wie bei Nixon: man will sehen, welche Beweise Mueller hat, um darauf evtl. reagieren zu können. Nixon reagierte 1974 mit seinem Rücktritt. Mitarbeiter der heutigen Regierung wollen natürlich auch aus persönlichen Gründen Akteneinsicht.

Hier haben Sie das komplette Interview des Vizepräsidenten mit der CNN.

Andere Optionen

Müssige Spekulationen über Remis und Patt wollen wir uns sparen. Aber war ist mit der Schachdrohung, der Anklage wg. Amtsenthebung, dem sog. Impeachment. Prof. Allen Lichtman hat ja die These aufgestellt, dass Trump zwei Jahre nach seiner Wahl mit der Amtsenthebung rechnen muss - vgl. auf diesem Blog

Allen J. Lichtman: "Das Impeachment"

Die Strategen beim FBI halten nichts davon. Amtsenthebung wg. Unzurechnungs-fähigkeit sei keine Option, sie wollen Trump nach seiner Amtszeit strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Amtsenthebung durch Schuldspruch des Kongresses hat sich leider als stumpfes Schwert erwiesen, nur zwei Präsidenten wurden angeklagt - 1868 Andrew Jackson und 1999 Bill Clinton - und freigesprochen, Richard Nixon wurde nach seinem Rücktritt von seinem Nachfolger Gerald Ford in allen Punkten amnestiert. Zu diesen Fragen hat James Comey Ende April 2018 in einer gut besuchten Bürgerversammlung Stellung genommen.

Die Praktiker warten den Gang der Dinge ab. Im Nachwort seines Buches sagt James Comey:

Ich entscheide mich lieber für die optimistische Sicht der Dinge. Ja, unser gegenwärtiger Präsident wird auf kurze Sicht erheblichen Schaden anrichten. ... Bei all dem Schlimmen, das ein Flächenbrand anrichten kann, bringt er doch auch neues Wachstum hervor. ... Dieser Flächen-brand eröffnet zudem die Chance, die Machtbalance zwischen den drei Gewalten unseres Staates neu zu justieren und uns wieder den Verhältnissen anzunähern, die den Gründervätern vorschwebten. 

Comey, James. Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an (German Edition) (Kindle-Positionen4607-4608). Droemer eBook. Kindle-Version.