USA: Allan J. Lichtman "Das Impeachment"

U.S.: Allan J. Lichtman "The Case for Impeachment"

Tweet von @RogelioGarcia

"Im Widerstand gegen Trump gewinnt Europa seine Strahlkraft zurück" schreibt heute Reuters Economic News.  Larry Fink, CEO des weltgrössten Vermö-gensverwalters, sagte gestern, dass Europa bessere wirtschaftliche Aussichten als die USA hat - Larry Fink Says Europe Has Brighter Economic Outlook Than U.S. Die Kanzlerin wird in den USA schon als "Führerin der freien Welt" gefeiert - auf Twitter! Das schmerzt D. Trump. Die Republikanische Partei erblickt darin eine Gefahr für ihre Agenda und könnte sich einen anderen Führer suchen. So steht es in dem neuen Buch von Prof. Allan Lichtman. 

Es wird also Zeit, sein neuestes Buch zu betrachten, wenigstens näher und mit mehr Verstand, als es bisher in den Medien getan wurde.

Es ist ein erstaunliches Buch über einen erstaunlichen Gegenstand von einem erstaun-lichen Autor, veröffentlicht außerhalb des US - Machtbereichs von HarperCollins Publishers (London) im April 2017.  Es wendet sich nicht nur an Amerikaner, sondern auch an andere Völker, insbesondere solche, die unter Diktaturen traumatisch gelitten haben oder noch leiden. Das Außergewöhnlichste aber ist, dass es dem Präsidenten persönliche Vorschläge macht, wie er das Impeachment vermeiden kann, obwohl es zuvor in langen Kapiteln seine vergangenen und geplanten Gesetzesbrüche minutiös dokumentiert hat. Hinter allem steht die Sorge, ob "die Fackel der Freiheit", die  im Verfassungskonvent von 1787 angezündet wurde, auch heute noch "die Weisheit des Kongresses" erleuchten kann oder ob sie im Sumpf der Korruption und der Geheim-dienste erlischt.

Gedanken über "The Case for Impeachment"

Ich benutze die Ebook Edition © April 2017 ISBN: 9780008257415 Version: 2017-03-2 Lichtman, Allan J. The Case for Impeachment. HarperCollins Publishers. Kindle-Version.

Das englische Konstrukt "The Case for Impeachment" lässt sich nicht ohne Probleme übersetzen. Z.B. hat das Oxford English - German Dictionary folgenden Eintrag unter dem Stichwort "impeachment":

... Anklage, die (Brit.) (accusation for impeachment) Beschuldigung des Hochverrats; (Amer.) Impeach-ment, das

und verweist uns damit auf den Verfassungskonvent von 1787.  Darum übersetze ich den Titel schlicht mit "Das Impeachment".

Die wichtigste Frage zuerst

Bevor ich auf den Verfassungskonvent eingehe, komme ich auf die für uns wichtigste Frage:

Is it shouting into the wind to make the case to a Republican Congress for impeaching a president of their own party? The answer is no.

Lichtman, Allan J.. The Case for Impeachment (Kindle-Positionen2655-2656). HarperCollins Publishers. Kindle-Version.  

Ist es in den Wind gesprochen, wenn man an einen republikanischen Kongress den Antrag stellt, er möge einen Präsidenten seiner eigenen Partei anklagen? Die Antwort lautet nein. Wenn Trump für die Republikaner mehr zu einer Verbindlichkeit, statt zu einem Vermögenswert würde, dann wären sie bereit, gegen ihn mit dem Impeachment vorzugehen. Republikaner hätten keine Loyalität zu Trump, aber sie hätten eine Agenda für seine Präsidentschaft und die könnte durch das Medienecho und die öffentliche Empörung Schaden nehmen. Wenn sie ihre Ziele - Steuersenkung, Deregulierung des Handels, Aushebelung der Umweltgesetze, Aufhebung des Affordable Care Act (Obamacare) und Umverteilung der Finanzen vom zivilen zum militärischen Sektor - nicht erreichen, könnte sie sich einen anderen Führer suchen.

Hier setzt mein Bedenken ein. Die normale Loyalität scheint mehr zu einer "Nibelungentreue" - engl. Nibelung loyalty - geworden zu sein. Das hängt mit der Verwicklung der Partei in den Dschungel der Geheimdienste zusammen - vgl.  Russischer Botschafter auf dem GOP Konvent 2016. Das macht eine Ablösung von der Parteidisziplin fast unmöglich, ist jedenfalls mit einem enormen Risiko verbunden, zumal wenn Trump das Impeachment überstehen sollte.

Die Fackel der Freiheit: Der Verfassungskonvent 1787

In den Anmerkungen des Autors berichtet Lichtman, dass er im September 2016 seine Analyse beendet hatte, die alle Umfragen, Debatten, Tweets, Wahlkampfstrate-gien usw. ignorierte, die wenig oder nichts am Wahltag zählen, sondern das "große Bild im Auge behielt - die Kraft und Leistungsfähigkeit der Partei, die das Weiße Haus innehatte". Seine bewährte Methode hatte schon 32 Jahre lang acht Wahlergebnisse richtig vorausgesagt, überraschte ihn nun aber selbst. Donald Trump hatte seine Prognose auch gelesen und ihm mit einer persönlichen Nachricht gedankt, leider aber die zweite Prognose nicht zur Kenntnis genommen, dass er nach dem Wahlsieg wg. Impeachments angeklagt würde.

Geschichte, sagt er,  ist nicht Geometrie und historische Parallelen sind niemals exakt, aber ein Präsident, der aus der Geschichte scheint's nichts gelernt hat, missbraucht

Verfassungskonvent 1787

und verletzt das öffentliche Vertrauen und bereitet die Bühne für unzählige anklagbare Verstöße, die zu seiner Amtsenthebung führen können. Amerikas Gründerväter, die erst kürzlich das Joch der Tyrannei von König George abge-schüttelt hatten, verliehen ihrem Präsidenten unermessliche Macht  als Chef der Exekutive und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ihrer Nation. Aber sie verstanden die Gefahren eines Präsidenten, der sich wie ein durchgehendes Pferd verhält. Er könnte seine Regierung zu einem Werkzeug der Veruntreuung und Unterdrückung pervertieren, das in ihn gesetzte Vertrauen an fremde Mächte verraten und der Republik tödlichen Schaden zufügen. Um einen gefährlichen Präsidenten in Schach zu halten, trennten die Delegierten die verfassungsmäßigen Gewalten in drei unabhängige Zweige. Aber im Wissen, dass ein entschlossener Präsident diese Barrieren durchbrechen könnte, führten sie das Impeachment als Nachhut der amerikanischen Demokratie ein. Nach erschöpfender Debatte kamen die Gründer überein, die Gründe für das Impeachment breit zu halten und die absolute Macht nicht der Justiz zuzuweisen, sondern den gewählten Mitgliedern des U.S. Repräsentanten-hauses und des Senats. So stellten sie sicher, dass das Schicksal des Präsidenten nicht von gesetzlichen Standards alleine, sondern von miteinander verknüpften politischen, praktischen, moralischen und juristischen Urteilen gewählter Vertreter abhängt.

Der Historiker Lichtman hat natürlich den wissenschaftlichen Apparat seiner Universität zur Verfügung. Seine Fußnoten sind voller Literaturhinweise, die im letzten Kapitel zusammengefasst sind. Für deutschsprachige Leser hält Wikipedia mit der gewohnten Gründlichkeit einige Literatur bereit: Verfassung der Vereinigten Staaten

Kapitel 1: High Crimes and Misdemeanors 

Es gibt einen Thriller High Crimes - Netz der Lügen, aber der Verfassungskonvent hat hier zweifellos "Schwerverbrechen" gemeint. Und "Misdemeanors" bezeichneten das klassische Fehlverhalten im Amt. Das Kapitel beginnt mit Artikel II, Section 4 der Verfassung:

The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.

"Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten werden nach Anklage und Verurteilung wegen Verrat, Bestechung oder anderen hohen Verbrechen und Verfehlungen aus dem Amt entfernt." Und dann folgt eine Beschreibung des Verfahrens, die Juristen, Staatsrechtler und engstirnige Politiker enttäuschen muss. Nichts ist festgelegt, es gibt nur wenige Regeln und selbst die können außer Kraft gesetzt werden. Auch der Oberste Bundesrichter, für dessen Nominierung der Präsident und Mitch McConnell die sog. "nuclear option" anwandten, um den Widerstand der Demokraten zu brechen und Neil Gorsuch in das Amt zu berufen, auch er, der kaum Rechte in diesem Verfahren hat, kann ohne Umstände überstimmt werden.  

Die Amerikaner haben das Zweikammersystem von den Engländern damals übernommen, dafür fehlt uns meistens das Verständnis. Ein Impeachment beginnt nach der Verfassung im Repräsentantenhauses, typischerweise mit einer Untersuchung durch das House Judiciary Committee. Das Haus kann dann über jeden Artikel der Anklage mit einfacher Mehrheit abstimmen, es kann aber auch etwas ganz anderes tun und selber die Artikel der Anklage bestimmen. Dann muss der Senat einen Prozess durchführen. Der Senat hat ebenfalls ein Senat Judiciary Committee,  dessen Vorsitzender  Chuck Grassley ist.  Dem Impeachment - Prozess sitzt aber der Oberste Bundesrichter Neil Gorsuch vor. Im übrigen können ein besonderer Staatsanwalt (special prosecutor), ein Vertreter jeder Partei und sogar Personen des öffentlichen Lebens einen Antrag auf Untersuchung stellen, dem nur das Committee oder die Vollversammlung des Hauses zustimmen müssen. Der hier gemeinte "special prosecutor" ist nicht derselbe, wie der trickreicherweise durch die Regierung ins Spiel gebrachte Robert Mueller. Was es bisher gibt, ist nur der Vertreter der Demokraten, der im Haus einen Antrag auf Impeachment gestellt hat - Al Green calls for Impeachment. 

Während des Prozesses handelt der Senat als Jury und Richter, kann Zeugen unter Strafandrohung vorladen, eigene Prozessregeln aufstellen, den Vorsitzenden Obersten Bundesrichter überstimmen. Die vom Senat berufenen Staatsanwälte legen ihre Anklageschriften vor, der Beklagte bestimmt seinen Prozessvertreter und muss nicht persönlich erscheinen. Am Ende des Verfahrens hat der Senat mit 2/3 - Mehrheit das Recht, den Präsidenten zu verurteilen und aus dem Amt zu entfernen. Der Präsident kann sich nicht selbst freisprechen, verliert sofort die Immunität und kann rechtlich belangt und bestraft, evtl. inhaftiert werden.

Wenn ich die Vorstellungen der Gründerväter mit unseren vergleiche, fällt mir der Unterschied zwischen dem amerikanischen Fußball, dem soccer, und unserem Fußball ein, der ja im Wesentlichen noch den britischen aristokratischen Geist atmet. Aber da will ich mich nicht streiten.

Memo: The Wayout - persönliche Vorschläge an den Präsidenten

Ich komme gleich zum Kapitel 11 mit den persönlichen Vorschlägen an den Präsidenten. Es ist eine Zusammenfassung der Kapitel 3 bis 10, in denen die Missetaten des Präsidenten so genau aufgelistet und kommentiert werden, wie ich es bisher noch niemals sah. Lichtman beginnt so:

Mr. President, I’m aware that I’ve been hard on you, but as a reward for making it this far .., I would like to offer you a way out of impeachment.

Lichtman, Allan J.. The Case for Impeachment (Kindle-Positionen2476-2478). HarperCollins Publishers. Kindle-Version. 

"Mr. President, ich bin mir bewusst, dass ich hart mit Ihnen ins Gericht gegangen bin, aber als Gegenleistung würde ich ich Ihnen gerne einen Ausweg aus Ihrem Impeachment anbieten." Nach einigen motivierenden Worten legt er ihm seinen Plan dar.

• Divest - trennen Sie sich von Ihrem Besitz, geben Sie ihn in eine Stiftung mit einem unabhängigen Verwalter. Das bezieht sich vorwiegend auf die ständigen Interessenkonflikte, Verstöße gegen den STOCK Act (Stop Trading on Congressional Knowledge) und die "Emoluments Clause", das Verbot von Vergütung, Gegenleistung, Geschenken  für alle Staatsan-gestellte [Kapitel 4]
• Untersützen Sie die Kohlesteuer und Pariser Umweltvereinbarungen - das bezieht sich auf absehbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit [Kapitel 7]. Der Internationale Strafgerichtshof ICC hatte 2016 angekündigt, dass er seinen Schwerpunkt erweitern und "Verbrechen gegen die Umwelt" verfolgen wird, die zu Klimakatastrophen führen ICC on environmental destruction cases
• Stellen Sie einen Psychiater ins Ärzteteam des Weißen  Hauses ein - hier bezieht er sich u.a. auf die Rolle von Psychiatern bei Richard Nixon [Kapitel 2] und a.a.O. auf den obligatorischen Gesundheitscheck von Präsidentschaftskandidaten, u.a. auf Trumps Wahlkampfaussage, dass Hillary Clinton  "lacks the mental and physical stamina to take on ISIS".
• Verwenden Sie einen Fact-Checker - das bezieht sich auf "Lies, Lies and More Lies" [Kapitel 5]
• Behandeln Sie Frauen mit Würde und Respekt- das bezieht sich auf "Trump's War on Women" [Kapitel 6], eine gekonnte Abrechnung auch weniger bekannter Details, u.a. dass die feministische Anwältin Gloria Allred eine Klage wegen sexueller Übergriffe gegen D. Trump erhoben hat: wenn Trump dort unter Eid aussagen muss, könnte es ihm so gehen wie Bill Clinton.
• Kontrollieren Sie Ihr Mussolini - Gehabe - das autoritäre Auftreten kommt ihn vielen Kapiteln vor
• Sagen Sie zu Steve Bannon, you're fired: "Sie denken, dass er Ihre Kampagne gerettet hat. Die Kampagne ist vorbei, kümmern Sie sich um Ihre Präsidentschaft." In den Augen der meisten Amerikaner sei Bannon ein Bombenleger, der die amerikanische Gesellschaft und Politik auf den Kopf stellen will.
• Schützen Sie Ihr Vermächtnis. Lichtman beschwört den Präsidenten, sein Erbe von Tweets und Massenveranstaltungen zu erhalten. Er dürfe es nicht einem Impeachment aussetzen; das hätte bei Bill Clinton die letzten zwei Jahre seiner Präsidentschaft überschattet; von seinem Vermächtnis sei nichts geblieben. 

Der Historiker Lichtman kennt natürlich den röm. Kaiser Nero und seinen Lehrer und Berater Seneca, den einzigen, von dem Nero sich etwas sagen ließ, ohne ihn gleich umzubringen. 

Was noch zu sagen bleibt

Die vielen Gesetzesbrüche - Lichtman nennt Trump einen "serial law-breaker", seine betrügerische Gemeinnützigkeit, die nur dem Steuersparen dient, die Ausbeutung illegaler Immigranten incl. der Models in Trump's Schöhnheitswettbewerben, usw. usw. - sind von normalen Menschen kaum nachvollziehbar, so kompliziert sind sie. Allen, die mehr wissen wollen, wird nur der Kauf des Buches helfen können. Es kostet nicht viel und die Kindle-Version haben Sie in Sekundenschnelle auf Ihrem Gerät. 

Das Schlusswort The Peaceful Remedy of  Impeachment verdient noch Erwähnung. "To impeach or not to impeach" sei die Frage und als Kenner der Geschichte hätten die Gründerväter, er nennt sie "framers", gewusst, dass Macht korrumpiert.

Benjamin Franklin made this point clear to his fellow delegates at America’s 1787 Constitutional Convention, and Hamilton reaffirmed it in The Federalist Papers. In the past, Franklin said, assassination removed tyrannical rulers. For the new nation, “It would be the best way therefore to provide in the Constitution for the regular punishment of the Executive when his misconduct should deserve it, and for his honorable acquittal when he should be unjustly accused.”

Lichtman, Allan J.. The Case for Impeachment (Kindle-Positionen2634-2638). HarperCollins Publishers. Kindle-Version.  

Wenn  die Exekutive freigesprochen würde, wäre die betroffene Person vollkommen rehabiliert. Wird sie verurteilt, dann würde "der Mann bestraft, das Amt gestärkt." Bei aller "Weisheit des Kongresses" gelte aber das Folgende:

The many robust demonstrations against President Trump will be like smoke through a chimney unless, like the revolutionary protests, they are put to a purposeful end. If investigations uncover traitorous collusion with the Russians or Trump continues to clash with the law, the Constitution, the environment, and the nation’s traditions and its security, the American people must demand his impeachment. In addition to mass protests, they should engage their representatives through petitions, e-mails, letters to newspaper editors, tweets, town hall gatherings, and face-to-face meetings, directed to the goal of impeachment. If Republicans in Congress remain recalcitrant, voters should be swift to dismiss them from office in 2018. Justice will be realized in today’s America not through revolution, but by the Constitution’s peaceful remedy of impeachment—but only if the people demand it.

Lichtman, Allan J.. The Case for Impeachment (Kindle-Positionen2688-2694). HarperCollins Publishers. Kindle-Version. 

Die vielen robusten Demonstrationen gegen Präsident Trump werden wie Rauch durch einen Schornstein gehen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, so wie die revolutionären Proteste es waren, Wenn die Ermittlungen verräterische Absprachen mit den Russen aufdecken oder Trump weiterhin mit dem Gesetz, der Verfassung, der Umwelt und den Traditionen der Nation und ihrer Sicherheit kollidiert, muss das amerikanische Volk seine Anklage verlangen. Neben Massenprotesten sollten sie ihre Vertreter durch Petitionen, E-Mails, Briefe an Zeitungsredakteure, Tweets, Rathausversammlungen und persönliche Treffen verpflichten, sich für die Anklage einzusetzen. Wenn die Republikaner im Kongress widerspenstig bleiben, sollten die Wähler schnell sein, um sie im Jahr 2018  aus dem Amt zu entlassen. Die Gerechtigkeit wird im heutigen Amerika nicht durch die Revolution verwirklicht werden, sondern durch das friedliche Heilmittel der Verfassung - aber nur, wenn das Volk es verlangt.