Nach-Trump-Ära: Blick zurück auf Einmischungen in amerikanische Wahlentscheidungen

Die Weichen für die Entfernung von D. Trump aus dem Weißen Haus sind längst gestellt. Erwartungsgemäß fordern ranghohe Republikaner die Ernennung eines Sonderermittlers, der die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 untersuchen soll. Sie unterstützen damit die Forderung der Demokraten, den durch die Trump - Administration damit beauftragten Generalbundesanwalt kaltzustellen, der für den Posten des Justiz-ministers nominiert ist..

Bevor wir uns der Nach-Trump-Ära zuwenden, ist auch für Deutsche ein Blick in die Geschichte der ausländischen Einmischungen in amerikanische Präsidentschaftswahlen hilfreich,  weil nicht nur berufsmäßige Russlandfreunde sich nicht vorstellen können, dass es so etwas überhaupt geben kann.

Forderung nach gesetzlichem Sonderermittler

Derill Issa, republikanisches Mitglied im Repräsentantenhaus und Vorsitzender von dessen  Aufsichtskommission,  trat am vergangenen Freitag in der Fernsehshow des Demokraten Bill Maher, auf.  Maher fragte seinen Gast:

Nehmen wir an, dass 2012 die Russen nur Mick Romney gehacked hätten und dass es viele Kontakte zwischen der Obama - Administration und Russland gegeben hätte. Würden Sie sie davon kommen lassen?

Issa antwortete mit "Nein", ebenso wie auf die Zusatzfrage, ob er die Trump - Administration davon kommen lassen würde. "Nein. Wir werden die Geheimdienst - Kommittees des Hauses und des Senats mit der Untersuchung ihrer jeweiligen Bereiche beauftragen."

Mit Bezug auf den Generalbundesanwalt Jeff Sessions, Sponsor von Trumps Wahlkam-pagne und z.Zt für den Justizminister nominiert, fragte Maher weiter, ob sein Gast den Antrag auf Befangenheit unterstützen würde. Die Antwort fiel länger und ungewöhnlich hart aus. Sein Freund Jeff Session sei bei der Wahlkampagne engagiert gewesen und nun nominiert. Es würde auch nichts nützen, die Aufgabe an den Deputy zu überweisen, der ebenfalls von Trump zum Kabinett nominiert ist. Man müsse daher einen gesetzlichen Sonderermittler mit eigenem Büro berufen. Das sei nötig, weil Vladimir Putin ein Bösewicht ist, der seine politischen Gegner ermorden lässt. "Wir müssen mit den Russen arbeiten, aber wir müssen ihnen nicht trauen. Wir müssen ihre Aktivitäten untersuchen, weil sie schlimme Leute sind."

Der Artikel erschien in der Los Angeles Times - hier ist der Link zum Original

GOP Rep. Darrell Issa tells Bill Maher a special prosecutor should investigate Russian election interference

 Britische Einmischung zugunsten Roosevelts Wiederwahl 1940

Die Geschichte wird bald in einem Buch veröffentlicht. Sie erinnert an "Fleming, der Mann der Bond wurde" und ist spannender als ein Krimi, weil sie tatsächlich stattgefunden hat. Wer jemals Zweifel an Putins heimlichen Krieg gegen den Westen hatte, kommt hier auf seine Kosten. Die Briten haben es 1940 mit dem Einverständnis von und in Zusammen-arbeit mit Teilen von amerikanischen Parteien, Managern und des FBI genauso arg getrie-ben, wie es Putin mit Trump getan hat. Putin ist aufgeflogen, die Briten nicht. Wenn es aber eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann diese, dass mit der Vereidigung von Trump die Versuche Russlands nicht beendet sein werden, öffentliche Meinung und Politiker im seinem Sinne zu beeinflussen - und das nicht nur in Amerika.

Wir müssen natürlich beachten, dass die Motive der Briten damals und der Russen heute verschiedener nicht sein könnten. Die ethischen Probleme werden im Folgenden auch angesprochen. Die bekannte Zeitung POLITICO hat vor kurzem einen Vorabdruck veröffentlicht, der im Hinblick auf die anstehende Untersuchung besonders interssant ist. Hier ist der Link zum englischen Original When a Foreign Government interfered in a U.S. - election. 

Wegen der grundlegenden Bedeutung dieses Artikels wurde die deutsche Übersetzung als permanente Seite "Einmischungen in amerikanische Wahlen" in den Kopf des Blogs verlegt.