Lawrence Lessig: Donald Trump hat kein Mandat

Der amerikanische Juraprofessor Lawrence Lessig, den ich im letzten Post vorgestellt habe, hat noch einmal nachgelegt: Wir sollten einen kritischen Punkt klar im Auge halten, den die Presse schlampig

Lawrence Lessig

übersieht. Donald Trump ist unser Präsident. Obwohl er die Volksabstimmung verloren hat, ist er unser Präsident.  ... Aber was Trump nicht hat, ist irgendein demokratisches Mandat für seine Politik. ... Seine Partei kontrolliert den Kongress, aber er ist nicht der Kongress. Er ist ein Minderheiten - Präsident und sollte dafür arbeiten, eine Nation zu führen, deren Mehrheit seine Politik nicht teilt. ...Kein Zweifel, als Präsident hat er das Recht, daran zu arbeiten, dass der Kongress seine Politik ratifiziert. Aber der Kongress ist der Gesetzgeber und nicht der Präsident. ... Darum ist es auch absurd, wenn die Rechten den Widerstand gegen Trump mit dem Widerstand gegen Obama vergleichen. Obama hatte entschieden gewonnen, in der
Volksabstimmung und in Wahlkollegium (Electoral College). Seine Partei hatte auch den Kongress. Und doch, nachdem er gewählt war,  trug er seine Programme vor den Kongress. Obamacare ist ein Gesetz, das vom Kongress verabschiedet wurde.  Der Dodd-Frank Act ist ein Gesetz, das durch den Kongress verabschiedet wurde. Das Stimulus-Package ist ein Gesetz, das durch den Kongress verabschiedet wurde.

Kein Zweifel, im Lauf der Zeit, angesichts des hartnäckigen und pathologischen Widerstands im Kongress nahm Obama mehr und mehr Zuflucht zur Präsidentenverfügung. Dem haben sich die Republikaner widersetzt. Sie sollten sich an diese Opposition erinnern, wenn sie heute pathetisch herumlaufen und dabei zuschauen, wie Vladimir Putin zu unserem Oberbefehltshaber wird.

George Washington hatte recht: die Partei über das Land stellen, bedeutet diese Republik töten. Es sei denn, wir schaffen, es den Kongress aufzuwecken.

[ Die erwähnten Gesetze kann jeder googeln. ]

Der englische Artikel kann hier nachgelesen werden: Donald Trump has no "mandate"