USA - Verfassungskrise: Starke oder schwache Führer ?

Soeben erreicht mich ein eindringlicher Text, der einmal mehr meine laufenden Arbeiten über die Grundlagen des "Digitalen Umsturzes" unterbricht. Er ist überschrieben mit "Rules for a constitutional crisis" - "Regeln für eine Verfassungskrise" und stammt von keinem geringerem als Lawrence Lessig, dessen Onkel Richard Cates 1974 einer von 4 Anwälten der Untersuchungskommission des Impeachment Process against Richard Nixon war. Cates' berühmtester Azubi war übrigens Hillary Clinton.

Den Mond atomisieren, nur mal sehen, was rauskommt.

Kaum etwas anderes könnte die Stimmung in den USA besser beschreiben als das Video Trump enthüllt das Riesenrad der Entscheidungen aus der amerikanischen "Tonight show", das seit Montag Abend 1,383 Mio mal aufgerufen wurde. (Fotos werden durch Anklicken vergrößert: Fellon parodiert gerade den Präsidenten bei der Entscheidung zwischen "Obamacare widerrufen" und "Mond atomisieren". )


Lessig's Text wurde schon am 24. Januar veröffentlicht und hat scheint's Fellon's Parodie geahnt.


In Rules for a constitutional crisis schreibt er:

As I watch the unfolding constitutional crisis in America .., I am fearful that our leaders don’t understand what the Watergate Congress saw. This looks not like adults addressing a crisis with calm and confidence; it looks like a circus, that can only weaken even further the fabric of our Republic.

Wenn ich die sich entfaltende Verfassungskrise in Amerika betrachte ...,  bin ich besorgt, dass unsere Führer nicht verstehen, was der Watergate Congress sah. Das sieht nicht nach Erwachsenen aus, die eine Krise ruhig und zuversichtlich anpacken; es sieht aus wie ein Zirkus, der das Gebilde unserer Republik nur noch mehr schwächen kann.

Und er fährt fort:

Don’t get me wrong: I believe that Trump is behaving as badly as any President ever—certainly worse than Nixon, and maybe even worse than Johnson (Andrew, not Lyndon). He has no understanding of his place in the constitutional order. His White House has run amuck, issuing diktats without advice from either the State Department or the Department of Justice. He has no discipline. He has no understanding. And he feels himself constrained by nothing—save the pathologically thin skin that controls him as meth controls an addict. He is constitutionally compromised, and unqualified to be President. And had the Electoral College done its job, we wouldn’t be here now.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich glaube, dass Trump sich genauso schlecht benimmt wie jeder Präsident vor ihm - gewiss schlechter als Nixon und vielleicht sogar schlechter als Johnson (Andrew, nicht Lyndon). Er hat kein Verständnis für seinen Platz in der verfassungsmäßigen Ordnung. Sein Weißes Haus ist Amok gelaufen, hat Diktate  erlassen  ohne sich mit dem Außenministerium oder dem Justizministerium zu beraten. Er hat keine Disziplin. Er versteht nichts. Und er fühlt sich an nichts gebunden - außer an seine pathologisch dünne Haut, die ihn kontrolliert wie Crystal Meth den Junky. Er ist verfassungsmäßig kompromittiert und als Präsident unqualifiziert. Und hätte das Eelctoral College seinen Job gemacht, dann würden wir jetzt nicht an diesem Punkt stehen.

[ Andrew Johnson war der am wenigsten geschätzte Präsident der USA, der 1868 knapp einer Amtsenthebung entkam - vgl. Andrew Johnson. ]

Die bewegende Geschichte, mit der sein Onkel Richard Cates ihn dazu brachte,  ein "Mann des Gesetzes"  zu werden - in dem engl. lawyer steckt das Wort "law = Gesetz" - , sollte jeder aufrechte Demokrat lesen:

... what a good lawyer does, that makes this system work. ...What a good lawyer does is tell a story that persuades. ... When it works, it does something to the people who experience this persuasion. Some, for the first time in their lives, see power constrained by reason.

... was ein guter Mann des Gesetzes tut, das  lässt dieses System funktionieren ... Was ein guter Mann des Gesetzes macht, ist, dass er eine Geschichte erzählt, die überzeugt.  ... Wenn es funktioniert, dann macht es etwas mit den Leuten, die diese Überzeugung erfahren. Einige sehen zum ersten Mal in ihrem Leben, dass Macht durch Vernunft kontrolliert wird.

Damit dieser Post endlich rauskommt, werde ich später auf andere Amerikaner zu sprechen kommen, die intelligenter und mutiger als wir die Frage nach starken oder schwachen Führern stellen.