US - Kongress legt Trump "Handschellen" an - letzter Update 17.08.2017

U.S - Congress handcuffing Trump - last update 2017/8/17

"A remarkable handcuffing" (bemerkenswerte Handschellen) durch einen republikanisch geführten Kongress in den ersten 6 Monaten von Trumps Amtszeit - so bezeichnete die New York Times am 22. Juli 2017 die nun verabschiedete Gesetzesvorlage für  weitreichende Sanktionen gegen Russland wegen seiner Einmischung in die Wahlen und seiner Aggression gegen seine Nachbarn. Damit setzte sich der Kongress über die Argumentation des Weißen Hauses hinweg, dass der Präsident "Flexibilität bei der Anpassung der Sanktionen an seine diplomatischen Moskauer Initiativen" benötigen würde. 

Das Gesetz würde die "Fähigkeit des Präsidenten scharf begrenzen, die Sanktionen aufzuheben oder zu  beenden". Die derzeitige politische Atmosphäre - geplante Entlassungen des Justizministers und des Sonderermittlers, Untersuchungen gegen die Trumpfamilie - machen es Trump schwer, das Gesetz abzulehnen. Trump hat das Gesetz am 2. August 2017 hinter geschlossenen Türen unterzeichnet.

Kongress bietet dem Präsidenten die Stirn

"Ein nahezu geeinter Kongress ist bereit, an Präsident Putin eine klare Botschaft im Namen des amerikanischen Volkes und unserer Verbündeten zu senden", sagte Senator Benjamin L. Cardin von Maryland, Topdemokrat im auswärtigen Ausschuss des Senats, "und wir brauchen Präsident Trump, um die Botschaft absenden zu können." Damit bezieht er sich darauf, dass jedes Gesetz die Unterschrift des Präsidenten braucht.

Das Gesetz ziel darauf ab, Russland nicht nur wegen seiner Einmischung in die Wahlen zu bestrafen, sondern auch wegen der Annexion der Krim, fortgesetzter militärischer Aktionen in der Ost-Ukraine und Menschenrechtsverletzungen. Die Befürworter der Maßnahmen streben Sanktionen u.a. gegen Personen an, die in Menschenrechtsverletzungen, Waffenlieferungen an die Regierung von Präsident Bashar  al-Assad in Syrien und Unterminierung der Cybersicherheit verwickelt sind.

In Moskau wurde der Sprecher von Präsident Putin durch die offizielle Nachrichtenagentur RIA gefragt, wie der Kreml die vorgeschlagenen Sanktionen bewertet. "Äusserst negativ", sagte er ohne Zögern.

Trump in der Zwickmühle 

Nun steht Donald Trump vor einer Entscheidung, die er gerne vermeiden möchte: das Gesetz ablehnen - das würde Beschuldigungen nähren, er würde Putins Willen erfüllen - oder ein Gesetz unterschreiben,  das Sanktionen verhängt, die seine Verwaltung ablehnt. Das Weiße Haus hat öffentlich nicht Stellung bezogen, aber zwei leitende Beamte sagten, es sei unwahrscheinlich, dass Trump in der gegenwärtigen politischen Atmosphäre das Gesetz ablehnt. 

Der Kongress hat die Wahlmöglichkeit  für den Präsidenten noch komplizierter gestaltet, weil er zusätzliche Sanktionen gegen Iran und Nord-Korea in dem Gesetz vorgesehen hat. "Nordkorea, Iran und Russland haben auf unterschiedliche Weise ihre Nachbarn bedroht und aktiv danach getrachtet, amerikanische Interessen zu unterminieren", erklärten zwei kalifornische Republikaner in einem gemeinsamen Statement: Kevin McCarthy und Ed Royce, Mehrheitsführer bzw. Vorsitzender des auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Russlanduntersuchungen werden unangenehmer

Der Artikel der New Times - Congress Reaches Deal on Russia Sanctions - geht auf die laufenden Untersuchungen gegen Donald Trump Jr. und den ehemaligen Sicherheitsberater Gerald Flynn ein, weil die beiden Gespräche über die Aufhebung der Sanktionen mit russischen Offiziellen geführt hatten.  Er fasst noch einmal die Ergebnisse der Geheimdienste über die russische Einmischung in die US Wahlen zusammen, die Donald Trump Sr. bis heute als "tainted" (unsauber, vergiftet) bezeichnet. 

Was geschehen würde, wenn Trump Sr.  das Gesetz ohne Zustimmung des Kongresses ablehnt, wird nur angedeutet. 

Präsident Trump unterzeichnete am 2. August 2017 die "sanctions bill"

vgl. unter vielen anderen den britischen Guardian - Russian sanction: Trump signs bill imposing new measures und  mit anderen Details den US Fernsehsender CNN - White House: Trump to sign Russia sanctions bill.

Um den Hintergrund der Russland Sanktionen voll zu verstehen, wird der umfangreiche Artikel der Washington Post empfohlen, der auf Deutsch übersetzt und im Kopf als "Obamas Bestrafung Putins" abgedruckt wurde.