USA werden zum internationalen Risikofaktor

U.S. become an international risk factor

Update 16.10.2017 Einzelheiten ganz am Ende des Artikel 

Datenfirma von milliardenschwerem Trumpsponsor wird wegen Russland - Connection untersucht

Billionaire Trump backer's data firm under investigation for Russia connections

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Mit der Schlagzeile "Die USA als internationaler Risikofaktor" reagierte der Deutschlandfunk auf den Unesco - Austritt der USA. "Donald Trump geht es in Wahrheit  um mehr als um die Unesco." Er setzte ein "krachendes politisches Signal, was er von der UNO im allgemeinen und von internationalen Verträgen im Besonderen hält: nämlich gar nichts." Die multilaterale Nachkriegsordnung steht auf dem Spiel - s.u. Unesco - Austritt.

Eine weitere internationale Ordnung wurde untergraben, die Charta der Vereinten Nationen, die sich zur Gleichberechtigung aller Nationen bekennt, ob groß oder klein. Denn die menschliche Katastrophe in Puerto Rico ist das Ergebnis von "intentionally denying aid", von absichtlich verweigerter Hilfe. So kommentieren US - Medien, auch konservative.

Unesco - Austritt

Von keinerlei Zweifeln geplagt bricht US - Präsident Trump immer neue Konflikte vom Zaun, kommentiert US - Korrespondent Thilo Kößler die jüngste Entscheidung, aus der Unesco auszutreten. Man fragt sich, wann ihm der ganze Laden um die Ohren fliegt. Nicht nur bei der UNO dürften die Alarmglocken läuten, weil Trump der multilateralen Konfliktlösung das Recht des Stärkeren entgegenhält. "Donald Trump will die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen. ... Auf dem Spiel steht nicht nur die politische Kultur. Auf dem Spiel steht die multilaterale Nachkriegsordnung." Hier ist der Link zum Nachlesen:

Die USA als internationaler Risikofaktor

Puerto Rico: absichtlich verweigerte Hilfe

Seit drei Wochen trinken die Menschen in Puerto Rico verseuchtes Wasser. Die Versorgung befindet sich immer noch im Zustand des Zusammenbruchs. Es fehlt an allem. Die Todesrate steigt und hat eine große Dunkelziffer.  Trump drohte gestern, die in Puerto Rico eingesetzten US - Helfer zurückzuziehen und beschimpfte das amerikanische Außengebiet wegen seiner fehlenden Infrastruktur. Das berichtete gestern die Washington Post.

Trump threat to abandon Puerto Rico recovery

US - Medien nennen mindestens drei Felder, auf denen die Hilfe absichtlich verweigert wird.

Der Jones Act muss aufgehoben werden

Der Jones Act ist ein Gesetz von 1920, das den Schiffsverkehr zwischen den USA und ihren Außengebieten nur den Schiffen unter US - Flagge erlaubt. Das war damals eine vernünftige Reaktion auf Ereignisse des 1. Weltkriegs - vgl. Jones Act

Es wird gestritten: die Handelsmarine verteidigt das Gesetz, vgl. die gestrige Schlagzeile in The Hill "Hilfe für Puerto Rico würde ohne Jones Act düster aussehen"

Puerto Rico relief woud be bleak without Jones Act

Andere fordern den Kongress auf, das Gesetz sofort aufzuheben. Vgl. den Aufruf von Daily Kos vom September:

Stop intentionally denying aid to Puerto Rico. Lift Jones Act 

Die Argumentation für die Aufhebung scheint überzeugender zu sein, dass nämlich die meisten Schiffe um Puerto Rico nicht unter US - Flagge registriert sind. Die stehen bereit, um Aufgaben  zu übernehmen, dürfen es aber nicht.

Meine Meinung: es wäre schon viel geholfen gewesen, wenn das Gesetz wenigstens zeitweise als Notmaßnahme ausgesetzt worden wäre. Das ist politisch aber offen-kundig nicht gewollt.

Katastrophenschutz FEMA erklärt sich für nicht zuständig

Was bei uns das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist, dem entspricht in den USA die Federal Emergency Management Agency FEMA. Die hat sich aber für nicht zuständig erklärt. Vgl. die Reportage vom 09. Oktober 2017 in The Root:" FEMA Beamte sagen, es ist nicht ihr Job, Nahrung und Wasser an die Hurrikan Opfer in Puerto Rico zu verteilen"

FEMA Officials say it's not their job to distribute Food and Water

Die schlechte Führung macht die Krise zur Katastrophe

Washington Post, New York Times und selbst Fox News schrieben über das Lazarettschiff der US - Marine USNS Comfort, das nach Puerto Rico entsandt wurde. Die Washington Post machte aber noch einmal am 26. September darauf aufmerk-sam, dass Hillary Clinton darauf gedrungen hat.

Clinton pressed Trump to deploy hospital ship to Puerto Rico. Now it's preparing to go.

Aber das modernste und am besten ausgerüstete Lazarettschiff der Welt, mit 800 hervorragend ausgebildeten Medizinern, Hunderten von Betten, Frischwasseranlagen, Stromgeneratoren, kurz mit allem, was für die Katatrosphenhilfe gebraucht wird - es liegt so gut wie untätig vor Anker.

Die bekannte TV - Moderatorin Rachel Maddow fasste gestern die wichtigsten Meldungen zusammen und kam zu dem Schluss:

Bad Leadership Turned Puerto Rico Crisis into Catastrophe

In den ersten 8 Minuten der Sendung werden die Personen aus dem politischen Umfeld von Trump zitiert, die nun mit Warnungen über die chaotischen Zustände im Weißen Haus und der Administration die Öffentlichkeit suchen; dass Stephen Bannon, Trumps im August entlassener rechtsradikaler Waffengefährte, ihn vor Monaten gewarnt hat, er würde wahrscheinlich wg. des 25. Verfassungszusatzes (Unfähigkeit zur Diensterfüllung) aus dem Amt entfernt.

Was das Ganze mit der unterlassenen Hilfeleistung für Puerto Rico zu tun, ist, dass das drittgrößte Ministerium seit Juli keine Führung hat. Die Homeland Security hat auch die Aufsicht über den Katastrophenschutz FEMA, der sich für unzuständig erklärt hat.

Die wichtigen Aussagen kommen etwa ab der 8. Minute. Maddow lässt u.a. die Bürgermeisterin von San Juan zu Wort kommen. "Puerto Rico kämpft ums Überleben, aber sie musste mit dem Präsidenten schön tun, der dachte, er wäre bei einem Basketballspiel und begann, Papierhandtücher unter die Menge der Hurrikan - Überlebenden zu werfen."

Auch das ist nachzulesen in The Root "San Juan Bürgermeisterin über Trump: er spielte unser Leiden herunter und beleidigte das Volk von Puerto Rico"

San Juan Mayor Carmen Yulin Cruz on Trump: He minimized our suffering and was insulting the people of Puerto Rico

Warum ist Trump noch im Amt? - Persönliche Einschätzung

Wichtige Politiker und Wissenschaftler haben schon oft dazu Stellung genommen. Vieles wurde auch auf diesem Blog dazu weiter gegeben. Freunde fragen mich in der letzten Zeit häufiger, warum Trump noch im Amt ist. Ich denke, dass die Entscheidung nicht bei der Politik liegt, nicht bei den Republikanern, nicht im Kongress, nicht im Senat. Die Geheimdienste sind nicht einzuschätzen, wie der Name schon sagt.

Der Hauptgeldgeber von Trump und Breitbart News war und ist Robert Mercer. Solange der nicht nickt, verändert sich nichts. Und Mercer nickt solange nicht, wie die Gruppe von internationalen Oligarchen, zu der er gehört, sich noch nicht  geeinigt hat über das Programm. Und es ist ein "Wahnsinnsprogramm".  

They had lost all faith in the ruling class—the government, the media, Wall Street. “It showed the entire blow-up of the country coming,” Caddell told me. “A whole new paradigm developing.”

Sie haben allen Glauben an die herrschende Klasse verloren - an die Regierung, die Medien, die Wall Street. "Hier zeigte sich das ganze kommende Blow-Up des Landes", sagte mir Caddell. "Ein völlig neues Paradigma entwickelt sich da." 

Aus einem Artikel von Vicky Ward, The blow-it-all-up billionaires, 2017

Übrigens ist Putin auch ein Oligarch. Aber das würde jetzt zu weit führen.

Update 16.10.2017 Robert Reich ist anderer Meinung als ich.  Er schreibt auf seinem Blog, dass die Republikaner nur noch das Steuergesetz durchkriegen wollen und danach Trump wg. Dienstunfähigkeit aus dem Amt entfernen werden.

Is Trump unraveling?

Zur Vorgeschichte vgl. 

Robert Reich: Donald Trump ist nicht länger Präsident der Vereinigten Staaten

Wenn es Robert Mercer und den Oligarchen nur um dieses Gesetz geht, dann besteht kein Meinungsunterschied. Warten wir es ab.

Mercers Firma Cambridge Analytica wird wg. Russlandconnection untersucht

Das wurde am 12.10.2017 aus den USA gemeldet.

Billionaire Trump backer's data firm unter investigation for Russia connections

Russia Probe now investigating Cambridge Analytica, Trump's 'psychografic' data gurus

Deutsche Zusammenfassung erfolgt sobald wie möglich.

Robert Mercers Firmenkonstrukt aus SCL Group und Cambridge Analytica wurde auf diesem Blog mehrfach erwähnt:

09.12.2016: Digitaler Umsturz: Das Ende der freien Wahlen?

13.12.2016: Digitaler Umsturz: Rent a President - Wer ist die SCL Group?

Damals traten sofort "Experten, Wissenschafter, etc.. " auf den Plan und bestritten, dass die Datenanalysen in irgendeiner Weise Wahlen beeinflussen könnten. Nachdem Facebook, Twitter, Google zugeben mussten, dass sie auf Werbeanzeigen hereingefallen waren, die ihnen von russischen Scheinfirmen untergejubelt wurden, hat nun Sonderermittler Robert Mueller offiziell die Ermittlungen gegen Robert Mercers Firmenkonstrukt aufgenommen.

Das Thema ist so brisant, dass es in einem eigenen Artikel erläutert werden muss. Diese Nachricht sollte dem Leser aber nicht vorenthalten werden.