Twitter auf dünnem Eis gegen Strafverfolgungsbehörden

Chris Moody, Generalmanager der Sparte Data  Enterprise Solutions bei Twitter, sollte sich noch einmal gründlich überlegen, ob er grundsätzlich allen Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu öffentlichen Twitterdaten sperren will. Sein scheinbarer Angriff am 22. November 2016 auf einem offiziellen Twitterblog ist in Wahrheit eine Verteidigung und klingt einfach zu vollmundig:

To be clear: We prohibit developers using the Public APIs and Gnip data products from allowing lawenforcement — or any other entity — to use Twitter data for surveillance purposes. Period. The fact that our Public APIs and Gnip data products provide information that people choose to share publicly does not change our policies in this area. And if developers violate our policies, we will take appropriate action, which can include suspension and termination of access to Twitter’s Public APIs and data products.

Zugegeben, die Lage der sozialen Medien ist vertrackt, aber das haben sie sich selber eingebrockt.  Ihr Ziel lautet immer noch: "Unleash the Power of Social Data".  Bei Twitter heisst das so: "GNIP is Twitter's Enterprise API platform, delivering real-time and historical social data to power your business". Es geht zu allererst ums Geschäft. Wenn Twitter benutzt wird, um Menschenleben aus Flut- oder Erdbebenkatastrophen zu retten, hat niemand etwas dagegen. Wenn Gangster und politische Extremisten Twitter zur Verabredung von Straftaten oder zur Untergrabung der Demokratie benutzen, dann hat man wohl etwas dagegen. Da kann sich niemand herausreden. Moody kennt natürlich die Klagen in Milliardenhöhe, die amerikanische und israelische Bürger gegen Facebook, Twitter und Google eingereicht haben, weil ihre Angehörigen von Terroristen ermordet wurden, die ihre Anschläge über diese Netzwerke geplant hatten. Er kennt natürlich auch den Druck von Regierungen, die Facebook und Twitter  bei der Bekämpfung des Terrorismus in die Verantwortung nehmen wollen. Und er weiss natürlich, dass Twitter die Tendenz zur Auslösung von Paniken hat, z.B. beim Amoklauf in München.

Dem berechtigten Interesse von Strafverfolgungsbehörden können soziale Medien nur begegnen, wenn sie ihre Profitinteressen hinter demokratische Forderungen zurückstellen. Das  musste der ungezügelte Kapitalismus in den USA schon im 19. Jahrhundert lernen.