Besuch in Washington - Teil 1: Warum hat BMW keine Angst vor Trump?

Der Besuch der Kanzlerin incl. Wirtschaftsdelegation am 17.-18. März 2017 in Washington wurde von deutschen Medien ausführlich kommentiert. Es muss nicht wiederholt werden. Die unerwartet gelassene Haltung von BMW wurde allerdings nur zitiert, aber nicht in den Kontext eingeordnet. Blogs können den Hintergrund deutlicher beleuchten, als sog. "mainstream"-Medien glauben, es sich leisten zu können. Es ist möglich, dass der Präsident und der Vize-Präsident bald Geschichte sind. Daher wird an frühere Posts angeknüpft und der Sumpf zwischen Russland, USA, Deutscher Bank etc. eingehender beleuchtet. Wichtige Nebenfiguren des republikanischen Lagers, die z.Zt. noch eine unabhängige Untersuchung des Sumpfes blockieren, wurden öffentlich belastet. Eine Analyse der republikanischen Partei kann helfen, sich auf die Nach-Trump-Ära einzustellen. Das umfangreiche Material wird aufgeteilt auf mehrere Posts.

Die seltsame Gelassenheit von BMW

Im Vorfeld des Staatsbesuches in Washington schrieb BMW - Vorstand Zipse einen - wie man meinen könnte - "aufmüpfigen" Artikel mit einem provokanten Foto. "Keine Angst vor Trumps Mexiko-Politik" lautete die Schlagzeile, aber der Artikel war keineswegs aufmüpfig, sondern fundiert.

Foto BIMMER Today

Die grösste BMW-Fabrik steht in Spartanburg, South Caorlina, 9.000 Mitarbeiter, 450.000 Autos p.a.

Das Werk in Potosi, Mexiko, wird erst 2019 mit der Produktion beginnen, z.Zt. werden Mitarbeiter gesucht: Empleos de BMW

Mexiko hat Freihandelsabkommen mit 45 Ländern. Wenn USA nicht dazu gehören will, bleiben 44 Länder für den Export der Potosi-BMWs.

Der Artikel ist hier nachzulesen: BMW-Vorstand Zipse: keine Angst vor Trumps Mexiko-Politik

Nach einer Reihe von pauschalen Attacken Trumps gegen BMW schrieb  BMW - Chef Krüger, zuhause angekommen, heute einen eher gönnerhaften Artikel, in dem er zu allererst hervorhebt, dass BMW zu den grössten Automobil-Exporteuren der USA gehört, weil in Spartanburg sämtliche X3, X4, X5 und X6  für den Rest der Welt gebaut werden. 

Foto BIMMER Today

Was die Produktion in Potosi - Mexiko angehe, so hätte BMW nie einen Zweifel daran gelassen, dass die von Trump angedrohten Strafzölle an der Entscheidung zum geplanten Ausbau nichts ändern können. Diplomatisch geschickt hatte Krüger dem  US - Präsidenten die gute Nachricht mitgebracht, dass BMW am Standort Spartanburg alleine für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter 220 Mio US - Dollar investieren will und dort bald mit der Produktion des BMW X7 beginnen will. Es scheint so, dass der US - Präsident längst nicht mehr der grösste Deal - Maker ist. 

Der Artikel kann hier nachgelesen werden: BMW-Chef Krüger verspricht Trump weitere US-Investitionen.  

Noch einmal zum "wiretapping" - warum?

Bei der Akkuratesse, mit der Dr. Heusgen (Außen- und Sicherheitsberater ) und Dr. Röttgen  (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) die Kanzlerin mit solchen Neuigkeiten versorgen, kann angenommen werden, dass die deutsche Delegation schon vor der Reise über die jüngste Blamage des Präsidenten informiert war. Denn am Abend, bevor die Deutschen in Washington eintrafen, hatte der Präsident vor den Kameras von Fox TV gesagt, dass er zwei Quellen für seine Behauptung hatte, Obama hätte ihn während des Wahlkampfs abgehört. (Fox TV ist Trumps Haussender; er gehört zur Mediengruppe des berüchtigten Rupert Murdoch , der u.a. die Brexit - Kampagne angefeuert hatte. )

direkt von @realDonaldTrump 

Der weltbekannte Tweet ist der erste einer ganzen Serie, die hinterher kamen, um die für den Ver-fasser gefährliche Entgleisung zu übertünchen. Er wird hier wg. des interessanten Zeitstempels noch einmal abgebildet: 4. März 2017 3:35 Ortszeit. Natürlich konnte der Vorwurf der fehlenden Bewei-se nicht aus der Welt geschafft werden.

Am selben Abend nahm  Lawrence O'Donell vom Sender MSNBC dafür den Präsidenten auseinander: "Er hat jetzt öffentlich gestanden, dass er seinen Vorgänger, Präsident Obama, eines Verbrechens ohne jeden Beweis beschuldigt hat. Er hat öffentlich zugegeben, dass er "unfit" für das Amt des Präsidenten ist. Er hat seinen Amtseid mit diesem Tweet verletzt und er ist so abgrundtief unwissend in Bezug auf die Worte seines Eids, dass er nicht verstanden hat, wie er heute Abend die Verletzung seines Amtseids öffentlich eingestanden hat. In dem Eid hatte er geschworen, "to faithfully execute the Office of the President of the United States ..." - vgl. Amtseid der US - Präsidenten. 

Hier ist eine Aufzeichnung der Sendung:

Der erste Teil befasst sich mit dem Interview, das der Präsident am Vorabend des Besuchs der deutschen Delegation seinem Haussender Fox TV gegeben hat, wohl in der Absicht, den Deutschen und Europäern den Eindruck zu vermitteln, dass er wieder Herr der Lage ist. Das ist ihm nicht gelungen, weil er dort gesagt hat, er hätte zwei Quellen gehabt, auf die er seine Abhörbehauptung stützte: einmal einen Artikel der New York Times vom 20. Januar über "Wiretapp" bei Untersuchungen gegen Mitarbeiter seines Wahlkampfbüros. Die zweite Quelle wäre ein Interview, das Paul Ryan der Fox News am Vorabend seines Tweets gegeben hat.

Foto MSNBC i.d.Sendung

Der einzige Artikel der NYT vor dem Tweet, in dem "Wiretapp" vorkommt, erschien tatsächlich am 20. Januar 2017. Trumps Erinnerung ist also richtig. Aber er benutzt ausgerechnet die NYT als Beweis, die er im gleichen Atemzug als "dis-honest media" bezeichnet. 6 Wochen, nachdem er den Artikel gelesen hat, schreibt der Präsident, dass er soeben erst das "wiretapping" heraus-gefunden hat. Damit spekuliert er auf das schlechte Gedächtnis der Deutschen, dass sie den allerersten Tweet vom 4. März 2017 ver-gessen hätten: "Terrible! Just found out that Obama had my "wires tapped" in Trump Tower just before the victory ..."

Die zweite Quelle, auf die sich der Präsident in demselben Interview am 16.03.2017 mit Fox News bezog, ist ein Interview vom 03,03.2017, am Vorabend des verhängnisvollen Tweets. Dabei hatte Brad Baier von Fox News den Sprecher des Repäsentantenhauses Paul Ryan gefragt, ob er etwas über das "wire tapping" wisse und der hatte gesagt, dass alle Berichte über seinen Tisch gehen und weder ihm noch anderen im Haus oder im Kongress Beweise dafür geliefert wurden. Der Präsident widerspricht seiner eigenen Quelle.

Am besten schaut man sich die  Aufzeichnung an, weil O'Donell eine bemerkenswerte Schlussfolgerung zieht: "President Trump is 'Defining Deviancy Down'" - "Präsident Trump legt die Messlatte für abweichendes Verhalten nach unten". Niemand, außer wenigen, empöre sich mehr auf über Behauptungen des jetzigen Präsidenten, für die die Republikaner den Präsidenten Obama mit der Amtsenthebung bedroht hätten. Der Titel der Sendung lautet "Beyond Outrage" - "Jenseits der Empörung".

Update um 22:53 

Soeben erhalte ich einen Beitrag des Washington - Korrespondenten des DLF, Thilo Kößler, der morgen in den Informationen am Morgen des DLF laufen wird. Er bezieht sich auf die heutige Sitzung des Geheimdienstausschusses, der FBI - Chef Comey und  NSA - Chef Rogers einvernommen hat.

 20.3.17 / 21.3.17 nachts und morgens

Der Präsident und die Russland-Connection: Druck auf Trump wächst

Der Druck auf Donald Trump wächst – weder die Bundespolizei FBI noch die NSA, die National Security Agency, haben Belege für Donald Trumps Behauptung gefunden, er sei von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden. Gleichzeitig teilte FBI-Chef James Comey mit, dass seine Behörde die sogenannte Russland-Connection zwischen Trumps Kampagnenteam und dem russischen Geheimdienst während des amerikanischen Wahlkampfs untersuche – er sei vom Justizministerium autorisiert worden, über diese Ermittlungen zu informieren, sagte Comey

Comey wurde noch deutlicher: Diese Untersuchung beziehe sich auf alle Verbindungen, die einzelne Personen aus dem Wahlkampfteam Donald Trumps mit der russischen Regierung hatten. Und, so wörtlich: Sie beziehen sich auch auf die Frage, ob es eine Koordination bei den Cyberattacken auf die Demokratische Partei gab. 

Die Russland-Affäre hat durch diese Erklärungen des FBI-Chefs eine neue Dimension bekommen – bisher hatte das FBI nie offiziell bestätigt, dass es gegen Trumps Wahlkampfteam Ermittlungen gibt. Comey wollte weder Namen nennen noch irgendwelche Details preisgeben: der Ausgang der Untersuchungen sei völlig offen. Als mögliches Motiv für eine russische Intervention während der Wahlen nannte Comey Putins abgrundtiefen Hass gegenüber Hillary Clinton, der er habe Schaden zufügen wollen. Donald Trump selbst sieht sich in der Russland-Affäre offenbar zunehmend in der Defensive. In einer hektischen Abfolge von Tweets hatte er nur wenige Stunden vor Beginn der Anhörung im Geheimdienstausschuss Absprachen mit Russland in Abrede gestellt, sie zu Fake News erklärt und sie als Ausrede der Demokraten für ihre Wahlniederlage bezeichnet. Die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam müssen umso bedrohlicher auf Trump wirken, als die Geheimdienstchefs auch alle seine Vorwürfe zurückwiesen, im Wahlkampf abgehört worden zu sein. Dafür gebe es keinerlei Hinweise, sagte FBI-Chef James Comey.

Und NSA-Chef Mike Rogers ließ wissen, es habe noch nicht einmal eine derartige Anfrage gegeben.  

Dennoch hält das Weiße Haus die Behauptungen Trumps aufrecht. Regierungssprecher Spicer erklärte in seinem Pressebriefing, es gebe noch viele weitere Informationen, über die gesprochen werden müsse. 

Konkreter wurde er indes nicht. Der Eindruck verfestigt sich jedoch, dass Donald Trump mit jedem Tag tiefer in eine Affäre hineingerät, die die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit wachsen lassen. Die Sorge ist unüberhörbar, dass der Präsident mit seinem Verhalten dem Ruf der USA schadet. So hatte Trump über seinen Regierungssprecher verbreiten lassen, der britische Geheimdienst habe den Lauschangriff auf ihn durchgeführt – was ihm den offenen Protest aus Großbritannien eintrug. Ob er das britische Urteil teile, dass diese Behauptung absoluter Nonsens sei, wurde NSA-Chef Rogers gefragt. Die Antwort fiel kurz und knapp aus. 

"Yes, Sir" 

Ob es zudem den Beziehungen zu Deutschland geschadet habe, dass Donald Trump Angela Merkel als Kronzeugen für Obamas Lauschangriffe habe instrumentalisieren wollen. Antwort: Das mache die Dinge gewiss nicht einfacher, aber die Beziehungen zu Deutschland seien so stabil, dass sie das wohl aushielten.

Nachtrag 22.03.2017

Die Informationen am Morgen sind inzwischen in der Mediathek des Deutschlandfunks online gestellt worden. Hier kann die Sendung nachgehört werden:

Deutschlandfunk: Druck auf Trump wächst 

Auf dieser Seite finden Sie auch Links zu weiteren Beiträgen:

• "Wall-Street-Milliardär soll US Geheimdienste überwachen" - im Auftrag des Präsidenten Medienbericht - Medienbericht
• "Keine Angst vorm Weißen Mann" von Jeff Mason

Update am 21.03.2017 00:32 

Wo wir schon mal dabei sind, passt ein  Artikel von BuzzFeed hierhin: Why is Donald Trump So Obsessed With Surveillance? - Warum ist Donald Trump so besessen von Überwachung? 

Die Antwort ist einfach, wenn man sie weiss. Telefonüberwachung gehört seit vielen Jahren zu den üblichen Praktiken von D. Trump selbst. In seinem Winterdomizil "Mar-a-Lago", dessen Betrieb jetzt aus Steuergeld bezahlt wird, überwacht der heutige Präsident seine Angestellten durch eine spezielle Telefonanlage in seinem Schlaf-zimmer, das eine Verbindung zu jedem Telefon auf dem ausgedehnten Areal  hat.

Die Trump-Organisation hat seit Jahren einen "Direktor für Überwachung", Matt Calamari, den Sohn von Trumps langjährigen Bodyguard. In Trumps Haus in Washington DC, wo Gäste manchmal übernachten,  werden die Gäste mittels eines ausgedehnten Video-Überwachungssystem von einer New Yorker Gesellschaft für Video-Überwachung illegal belauscht.

Soweit der lesenswerte Artikel. Der hier öfter erwähnte Cay Johnston, Autor von Die Akte Trump: The Making of Donald Trump berichtet von den als selbstverständlich geltenden Video-Überwachungen in den Spiel - Casinos und Hotels von Donald Trump.  Wir wissen natürlich, dass illegale Überwachung in allen  Etablissements dieser Art seit den Zeiten des Paten zum Inventar gehören. Illegale Überwachung gehört also seit vielen Jahren zum Leben von D. Trump, wobei Trump stets der Täter war. Nun erlebt er die Wahnvorstellung, Opfer zu sein. Das hat er gemeinsam mit allen Diktatoren und Tyrannen dieser Welt - aber das wäre ein Abend füllendes Thema. 

Wird fortgesetzt.