Besuch in Washington - Teil 2: Der moralische Kadaver eines Gentleman

"FBI ermittelt beim US-Präsidenten", "Watergate 2.0" : Schlagzeilen der Bildzeitung und des Deutschlandfunks gestern. "Es riecht nach Verrat", "5 Gründe, warum Trump nicht abgesetzt werden kann": Schlagzeilen der  New York Times und der SIIP Campaigns vorgestern. Was sollen wir Europäer und Deutschen davon halten? - Diese Dinge werden kurz aufgegriffen. Zuvor besinnen wir uns auf den Ursprung: der inneren Spaltung der USA. "Von Beginn an war das amerikanische demokratische Experiment in Amerika bedroht durch die innere Spaltung über die Frage der menschlichen Sklaverei. Könnte die Regierung eines Volkes Bestand haben, das halb aus Sklaven und halb aus Freien besteht?" Wir sind wieder an diesem Punkt angekommen: in den USA tobt wieder derselbe Sezessionskrieg, auch wenn es oberflächlich nicht so aussieht. Und wir in Deutschland und Europa sind so unauflösbar darin eingebunden, wie wir es auch im 19. Jahrhundert schon waren.

"Lincoln": Redeschlacht 27.1.1865

"Wie kann ich behaupten, dass alle Menschen gleich sind, wenn hier jemand vor mir steht, stinkend, der moralische Kadaver eines Gentle-man ... doch selbst Sie, den man schon längst wegen Verrates hätte aufknüpfen sollen, selbst Sie sind gefälligst vor dem Gesetz gleich zu behandeln." - Mit dieser Rede brachte der wort-gewaltige Thaddeus Stevens die Wende im Kampf um den 13. Zusatzartikel der amerika-nischen Verfassung, der ein für alle Mal das absolute Verbot der Sklaverei festschrieb. Einzelheiten zu dem Film s. Lincoln (2012) Die moralische Erneuerung der Grand Old Party ist die Voraussetzung zur Lösung der Verfassungskrise, bevor die USA ernsthaft Schaden nehmen - politisch, wirtschaftlich, militärisch. Eine unauffällige, aber entschei-dende Person, die seit vielen Jahren unversöhnlich jeden Kompromiss bekämpft hat, wird zunächst untersucht: Mitch McConnell. Weitere Personen werden in künftigen Posts dargestellt.

Zunächst aber die Neuigkeiten

Deutschlandfunk

Die Schlagzeile der Bildzeitung wird wohl jeder gelesen haben. Den herausragenden Beitrag "Watergate 2.0", den der Korrespondent des DLF für USA und Canada, Thilo Kößler uns gestern Abend vorab übermittelt hat, bringen wir hier zu Gehör - Audiobeitrag und zu Gesicht - Donald Trump wegen Russland-Connection unter Druck.

US Presse

Das Strategic Institute for Intersectional Policy SIIP hat mit dem Aufsatz Donald Trump is Unimpeachable. Here is Why. die Diskussion über Hindernisse und Bedingungen der Amtsenthebung auf eine nüchterne Grundlage gestellt: die "Viererbande der Republikaner" würde die unabhängige Untersuchung bis zum Umfallen blockieren.

Die New York Times vom 23. März 2017 titelte: "Es liegt ein Geruch von Verrat in der Luft" - vgl. There is a Smell of Treason in the Air. 

Diese Beiträge müssen einstweilen unkommentiert und unübersetzt bleiben. Der Leser kann sich aber den Text mit dem Übersetzer oben links verständlich machen.

Mitch McConnell

Der unauffällige 75-jährige Mann gehörte schon 2013 zu einer "Gang of Eight", zu den acht einflussreichsten Senatoren. Ausweislich der Enzyklopädie der amerikanischen Politik gab es davon zwei, eine für die Immigration und eine für die Geheimdienste - vgl. Gang of Eight. McConnell gehörte zur "Achterbande" für die Geheimdienste, In dieser Eigenschaft hatte er eine führende Rolle beim Nationalkonvent der Republikaner im Juli 2016, auf  dem das Wahlprogramms zugunsten Russlands gegen heftigen Widerstand durchgepeitscht wurde - vgl. Russischer Botschafter spricht über Teilnahme am GOP Konvent 2016. Zwei Monate später, im September 2016, erpresste er alleine die Regierung Obama, von der Veröffentlichung der schon lange vorliegenden Erkennt-nisse der CIA Abstand zu nehmen, dass der russische Geheimdienst dabei war, die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zugunsten von Trump gegen Clinton zu beein-flussen. 

Mitch McConnell

Das geschah bei einem geheimen Treffen im September 2016 in einem abhörsicheren Raum im Souterrain des Weißen Hauses. Die Washington Post konnte das leider erst am 9. Dezember 2016 beweisen, als die Wahl bereits für Trump entschieden war - vgl. Secret CIA assessment says Russia was trying to help Trump win White House. Die Obama - Regierung hatte monatelang überlegt, wie sie mit den Erkenntnissen umgehen soll und sich schließlich für ein überparteiliches Vorgehen entschieden. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er würde die Geheimdienste zu Parteizwecken ausnutzen, lud Obama eine "Gang of 12" ein, die neben dem CIA aus der "Achterbande" von Führern des Repräsentanten-hauses und des Senats, sowie Luisa Monaco, seiner Beraterin für Counter-Terrorismus, dem FBI - Director Comey und dem Homeland Security Chef Johnson bestand. Die Demokraten waren dafür, die Erkenntnisse zu veröffentlichen, die Republikaner waren gespalten, nur McConnell war entschieden dagegen. Er war ab 2015 Mehrheisrvertreter im Senat. Er sagte, dass er die Erkennt-nisse des CIA nicht glaubt und drohte, dass er die Veröffentlichung als Beeinflussung der Demokraten zugunsten von Clinton beschuldigen würde.

Das verdient eine Würdigung. Wenn am 16. Oktober 1962 die Kennedy - Administration den CIA - Erkenntnissen über die Stationierung von weitreichenden Atomraketen auf Kuba nicht geglaubt hätte, dann wäre es wahrscheinlich zum atomaren 3. Weltkrieg gekommen und wir alle und Mitch McConnell persönlich würden mit großer Wahrschein-lichkeit nicht mehr leben, Und da geht so ein alter Mann hin und sagt einfach, dass er den CIA - Erkenntnissen nicht glaubt. Dabei handelte es sich natürlich nicht Dummheit oder Altersstarrsinn, sondern um Berechnung, weil er (mutmaßlich) in die Pläne der Russen eingeweiht war und (mutmaßlich) wusste, dass die Aufdeckung zum Scheitern führt. Man vgl. Steve Usdins Artikel "When a foreign government interfered in a U.S. election - to reelect FDR" (deutsche Übersetzung im Kopf des Blogs "Einmischungen in amerikanische Wahlen"). "Kreml besorgt über Aufdeckung russischer Hackangriffe auf Demokraten" lautete die Überschrift des  Intelligence Reports 2016/100, der bei dem geheimen Treffen auf dem Tisch lag - zusammen mit 33 weiteren Reports, die später als sog. Trump - Dossier bekannt wurden. Die grundsätzliche Echtheit dieser Reports kann mit vernünftigen Gründen nicht mehr angezweifelt werden. Es wurde am 6. Januar 2017 dem damaligen president-elect D. Trump vorgelegt. Darauf wird in einem künftigen Post ausführlich eingegangen.

Elaine Chao

Wie  moralisch tief muss jemand gesunken sein, dass er - wissend, er hat den Kontrakt mit den Russen durchge-peitscht - einen "Pakt mit dem Teufel" eingeht, nur um wenigstens einmal im Leben an die Macht zu kommen. Er ist heute Mehrheitsvertreter im Senat. Und seine Frau Elaine Chao, die unter George W. Bush 8 Jahre Arbeitsministerin war, wurde zum Dank von Trump zur Verkehrsministerin ernannt.

Die Geschichte kann - pädagogisch gut aufbereitet - als Video angeschaut werden. Hier ist die schon öfter erwähnte Rachel Maddow mit "Mitch McConnell hat den CIA - Bericht vertuscht, dass der russische Hack Trump geholfen hat"

UPDATE 5.5.2017 

Das Video wurde inzwischen archiviert, die wichtige Stelle ist hier:

https://archive.org/details/MSNBCW_20161210_110000_The_Rachel_Maddow_Show/start/1140/end/1200

Es ist wichtig, Mitch McConnell's entscheidende Rolle im Gedächtnis zu behalten, die er bei der Vertuschung des CIA Berichts gespielt hat. Er hat sich nämlich vor kurzem auch für die Untersuchung der russischen Einflussnahmen  auf die Wahl eingesetzt. Seine Vertuschung im September 2016 wird von der Washington Post so beschrieben:

In a secure room in the Capitol used for briefings involving classified information, administration officials broadly laid out the evidence U.S. spy agencies had collected, showing Russia’s role in cyber-intrusions in at least two states and in hacking the emails of the Democratic organizations and individuals. And they made a case for a united, bipartisan front in response to what one official described as “the threat posed by unprecedented meddling by a foreign power in our election process." 

The Democratic leaders in the room unanimously agreed on the need to take the threat seriously. Republicans, however, were divided, with at least two GOP lawmakers reluctant to accede to the White House requests. According to several officials, McConnell raised doubts about the underlying intelligence and made clear to the administration that he would consider any effort by the White House to challenge the Russians publicly an act of partisan politics.

Deutsche Übersetzung:

In einem sicheren Raum im Capitol, der für Briefings mit Verschlusssachen verwendet wird, präsentierten Verwaltungsbeamte ausführlich die Beweise, die US-Spionageagenturen gesammelt hatten, wobei die Rolle Russlands in Cyber-Intrusionen in mindestens zwei Staaten und in dem Hacking der E-Mails der demokratischen Organisationen und Einzelpersonen gezeigt wurde. Und sie plädierten für eine vereinigte, überparteiliche Front als Antwort auf das, was ein Beamter als "die Bedrohung, die von einer beispiellosen Einmischung durch eine ausländische Macht in unserem Wahlprozess" beschrieb.

Die demokratischen Führer im Raum stimmten  überein, dass die Bedrohung ernst zu nehmen ist. Die Republikaner waren gespalten, mindestens zwei GOP-Gesetzgeber zögerten, dem Antrag des Weißen Hauses zu folgen. Mehreren Beamten zufolge erhob McConnell Zweifel an dem zugrunde liegenden Geheimdienstbericht und machte der Verwaltung klar, dass er alle Anstrengungen des Weißen Hauses als einen Akt der Parteinahme betrachten würde, wenn es die Russen öffentlich beschuldigen sollte.

Quelle: Washington Post, 9.12.2016

Secret CIA assessment says Russia was trying to help Trump win White House

Fortsetzung

Wird fortgesetzt mit dem Vize-Präsidenten Mike Pence, der bisher immer als der  "Ehrliche" in der Trump - Administration durchgehen konnte.  Danach kommen bisher nicht veröffentliche Dinge über Michael Flynn zur Sprache, die einem dem Atem verschlagen.