Den Sumpf austrocknen? - Die Folgen einer Steuer-erklärung

"Yes, we can" und "Drain the swamp" waren zentrale Slogans von Obama bzw. Trump in der Endphase ihrer Wahlkämpfe. Kombiniert mit guten "Oktober-Überraschungen" brachten die Slogans den Gewinn: der heimliche Video-Mitschnitt bei Mitt Romney 2012 bzw. die Hilfe des FBI-Direktors Comey, der kurz vor der Wahl 2016 in Ermangelung eines Besseren einfach noch mal die verschwundenen Emails von Hillary Clinton ins Gespräch brachte. Der Sumpf, den trocken zu legen D. Trump sich verschworen hatte, entpuppte sich als der Sumpf des Präsidenten und seiner Freunde, als am 14.03.2017 die schon öfter erwähnte Rachel Maddow - Show des Senders MSNBC zwei Seiten seiner Steuererklärung  von 2005 (!) veröffentlichte. Die Sendung geht ein wenig auf den Sumpf ein, der von Russland über Aserbaidschan, Zypern bis in die USA und zur Deutschen Bank reicht. Bisher hat nur der Spiegel darüber berichtet und eine Kopie der zwei Seiten online gestellt. Gut, aber es fehlt die Erwähnung des Sumpfes. Wir holen das an dieser Stelle nach.

Nur zwei Seiten von Trumps Steuererklärung 2005

Es gibt unterschiedliche Video-Mitschnitte dieser Sendung. In einem kurzen Ausschnitt diskutiert die Moderatorin mit Cay Johnston, Autor von Die Akte Trump:The Making of Trump - vgl. auf diesem Blog Der Pate - Teil 4: Der Don wird Präsident. Johnston kann nicht ausschliessen, dass Trump selbst die 2 Seiten in seine Mailbox hat legen lassen, weil es immer schon zu Trumps Marketing - Techniken gehört hat, seine "Geheimnisse zu leaken", wenn ihm das nützt. Hier würde der Nutzen für Trump darin bestehen, dass er nun der hungrigen Meute einen kleinen Happen hinwirft und dadurch hofft, das Interesse an seinen geheimgehaltenen Geldquellen zu verringern. Johnston erwähnt russische Oligarchen, mit denen Trump seit vielen Jahren verkehrt, internationales organisiertes Finanzverbrechen, wie er sagt.

In diesem längeren Ausschnitt werden einige Details des erwähnten Sumpfes gezeigt. Der Untertitel auf YouTube lautet "Why Presidents Release Their Tax Returns".

Das Video wirft einen kurzen Blick zurück auf die Präsidenten, die ihre Steuererklärung veröffentlicht haben, selbst Richard Nixon sagte 1974, er sei kein Betrüger und veröffentlichte seine Steuererklärung, freilich mit unwahren Angaben, die damals vom TIME Magazin als "Nixon's Tax Scandal" bezeichnet wurde. Seit Kennedy hat jeder Präsident und Vize-Präsident seine Steuern offengelegt, die Clintons haben ihre  Erklärungen seit 1977 veröffentlicht. Nur Trump hat sich geweigert mit der faulen Ausrede, dass seine Erklärungen noch geprüft würden.

Dann kommt die Frage, warum Donald Trump noch niemals Steuerklärungen veröffentlicht hat. Und dann folgt die Geschichte, die von CNN Money am 27. July 2016 veröffentlicht wurde - A Russian billionaire paid Trump $95 million for a mansion. Trump hatte 2004 ein Anwesen für 41 Mio $ ersteigert und es 2008 an eine Strohfirma des russischen Oligarchen Dmitri Rybolowlew zu einem überhöhten Preis verkauft, der Käufer sei niemals eingezogen und habe das Gebäude abgerissen. Damals hätte Trump bei der Deutschen Bank seine Schuldzinsen kurzfristig nicht bedienen können - vgl. u.a. die SZ am 15. November 2016 Warum Trumps Schulden bei der Deutschen Bank ein Problem sind, wo von Milliarden die Rede ist.

Rybolowlew sei Anteilseigner der Bank of Cyprus, die in russische Geldwäsche verstrickt sei. Der Chef dieser Bank sei der frühere Chef der Deutschen Bank. Der Vize-Präsident der Bank of Cyprus war bis vor kurzem ein Freund von Trump, Wilbur Ross, der heutige US Handelsminister -vgl. Handelsblatt Trump setzt auf den 'König der Bankotteure'.

Dann kommt die wichtige Frage: könnten die Steuerklärungen Angaben über Einlagen von russischem Geld im Tresor des Präsidenten enthalten, Einlagen, die nicht durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden können? - Es wäre ein ziemlich großes Problem, wenn reiche Leute viel Geld in den Präsidenten investiert hätten und nun auf die Rückzahlung warten, die der Präsident durch Vergabe von Royalties auf Resourcen unseres Landes bedienen könnte, durch politische Entscheidungen, die nur er als Präsident treffen kann und die seinen Gläubigern zugute kommen.

Daher brauchen wir die Steuererklärungen des Präsidenten vollständig. Der Oligarch Rybolowlew sei nur ein Beispiel für eine Reihe weiterer russischer Verbindungen. Übrigens sei sein Jet öfter auf US - Flughäfen gelandet, in deren Nähe Trump gerade Wahlkampf machte. Ferner habe kürzlich die Yacht des Oligarchen neben der Yacht von Robert Mercer gelegen. Beide Behauptungen werden durch Fotos belegt. Zu dem Hedge Fond Manager Mercer vgl. auf diesem Blog - Rent a President - Wer ist die SCL Group? - Am besten schaut man sich das Video selber an, gegen Ende wird noch eine Immobilie in Aserbaidschan gezeigt, durch die der Präsident Einkünfte erzielt, was auch wieder illegal sei.

Es gibt einen weiteren wichtigen Hinweis, dass der kürzlich gefeuerte Oberstaatsanwalt von Manhattan, Preet Bharara, gerade illegale Zahlungen ausländischer Regierungen an Präsident Trump untersuchte:  Titel der Geschichte Preet Bharara, Fired AG, Had Donald Trump In Purview

Trumps geschäftliche Interessen in Russland

Die ewigen Beteuerungen von Trump, er habe nichts mit Russland zu tun, wurden schon vor der Wahl und später noch einmal am 13. November 2016 in einem Memorandum als falsch entlarvt. Die Memos gingen an Präsident Obama,  Vize-Präsident Biden und die Demokratische Führung - vgl. Trumps geschäftliche Interessen in Russland. Beim letzten Update handelt es sich um 249 eingetragene Immobilien, die von Scott Dworking in einer Liste zusammengestellt wurden, sowie um eine Liste von Beziehungen zu Russland, die von Trump persönlich, seinen Kindern und wichtigen Beratern seit 1987 wahrgenommen wurden.  Dworking gehört zu den Gründern der Democratic Coalition -  https://www.democraticcoalition.org/leaks

Die Geschichte des Trump - Dossiers

Wo wir schon einmal dabei sind: hierhin gehört auch die für manche Republikaner peinliche Geschichte des Trump - Dossiers. Der Ex-MI6- Agent Christoper Steel wurde hier schon besprochen - vgl. Russischer Botschafter spricht über Teilnahme am GOP Konvent 2016.  Steel hat eine eigene Firma in Washington, die von einer Gruppe von Republikanern und Demokraten mit Nachforschungen über die russischen Verbindungen des damaligen Kandidaten Trump beauftragt wurde. Das wurde von mehreren Seiten bestätigt, u.a. von Carl Bernstein, dem legendären Reporter der Washington Post, der 1972 die Watergate-Affäre durch seine Arbeit auslöste. Er arbeitet heute im Auftrag der Huffington Post als Investigativ-Journalist - vgl. Intel Chiefs presented Trump With Claims of Russian Efforts to Compormise Him Steel hätte die ersten Ergebnisse seinen Auftraggebern gezeigt, die Republikaner hätten eine Folgebeauftragung nicht beabsichtigt, weil Trump da schon der einzige republikanische Kandidat gewesen sei. Die Demokraten hätten Steel dann mit weiteren Untersuchungen beauftragt.

Eine andere Quelle dafür ist Unknown Republican, Democrat paid for Trump - Dossier.  NBC News brachte dann die Story FBI made deal with Ex-Spy for Trump -Dossier, was von anderer Seite natürlich dementiert wurde.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf diesem Blog. Geben Sie im Suchfeld oben links nur das wort dossier ein.

Update wg. Breaking News reported by POLITICO

Die einflussreiche Denker - Gruppe POLITICO sandte soeben eine sog. BREAKING NEWS  Intel Leaders: No indication Trump Tower was tapped

Der wichtige Absatz lautet hier 

The stunning rebukes from senior Republicans are the latest sign that many in the GOP are increasingly frustrated with a president who has made a habit of hurling inflammatory insults on Twitter at his political rivals — or even his reality-television rivals — often without evidence and sometimes based on conspiracy theories.

Die verblüffenden Zurechtweisungen von seiten ranghoher Republikaner sind das jüngste Zeichen dafür, dass viele in der GOP [ d.h. Grand Old Party, Bezeichnung für die Republikanische Partei - HWK ] die Nase voll haben von einem Präsidenten, der gewohnheitsmäßig aufrührerische Beleidigungen auf Twitter gegen seine politischen Rivalen - oder sogar gegen seine Rivalen im Realitity-TV - schleudert, die oft  ohne Beweis sind und manchmal auf Ver-schwörungstheorien beruhen.