Russland - USA: Zeit der Nebelkerzen

Bevor die russische Einflussnahme auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen aufgedeckt wurde, herrschte Rätselraten über die Wahlerfolge eines rüpelhaften, verlo-genen Narzissten mit halbseidenen Kontakten, der noch niemals zu einer politischen Wahl angetreten war. Verdeckte Einflussnahme kann nur unter absoluter Geheimhaltung funktionieren; das wissen wir inzwischen vom britischen Geheimdienst, der 1940/41 die öffentliche Meinung und die Präsidentschaftswahl in Amerika manipulierte. Die russische Einflussnahme 2016 wurde nur teilweise aufgedeckt und leider erst nach der Wahl. Seitdem haben die daran Beteiligten Russen und Amerikaner jedesmal Nebelkerzen geschossen, wenn die Wahrheit kurz davor war, einer breiten Öffentlichkeit sichtbar zu werden. Die Macht der Wahrheit ist groß, sagen die Tibeter, und so werde ich mich auf wenige amerikanische Quellen stützen, um wieder eine klare Sicht gewinnen und ein-schätzen zu können, wie es weiter gehen kann.

John Dean, ehemaliger Rechtsberater von Richard Nixon

Zur Person

Er war eine Schlüsselfigur in der Watergate-Affäre. Als Nixon ihn opfern wollte, wechselte er die Seiten, packte aus, machte mit der Staatsanwaltschaft einen Deal und wurde nur zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt -  vgl. seine Vita in Wikipedia John Dean  Schon in seiner Zeit danach als Bankmanager war er in Juristenkreisen als Autor geschätzt. Sein jüngstes Buch ist Broken Government: How Republican Rule Destroyed the Legislative, Executive, and Judicial Branches. -  vgl. das Juristenportal Find Law

Zur Sache

Bereits im Januar 2017 hatte Dean Albträume wegen Trump, er befürchtet, dass er einer der korruptesten amerikanischen Präsidenten sein wird und damit davonkommt. 

The American presidency has never been at the whims of an authoritarian personality like Donald Trump. He is going to test our democracy as it has never been tested... I don't think Richard Nixon even comes close to the level of corruption we already know about Trump.

Das amerikanische Präsidentenamt war niemals den Launen einer so autoritären Persönlichkeit wie Donald Trump ausgesetzt. Er wird unsere Demokratie testen, wie sie niemals zuvor getestet wurde... Ich denke, dass Richard Nixon dem Grad an Korruption noch nicht einmal nahe kommt, den wir jetzt schon bei Trump kennen.

Er sah "a Nixonian demise", einen "nixonischen Niedergang" am Horizont: der korrupte Oberbefehlshaber, gefällt durch seine eigene Hybris, aus dem Amt gejagt. Vgl He is going to test our democracy as it has nver been tested

Zu den Nebelkerzen, die Trump abfeuert, wenn er sich in Bedrängnis fühlt, sagt Dean:

Here are two cardinal Washington rules. When a politician declares that something is "much ado about nothing", it's about something. And when politicians lie, it's because they're trying to hide something.

Es gibt in Washington zwei Grundregeln. Wenn ein Politiker erklärt, dass "viel Lärm um nichts gemacht" wird, dann wird Lärm um etwas gemacht. Und wenn Politiker lügen, dann weil sie etwas verbergen wollen. 

Wenn der Präsident die Trump-Russland-Connection als "Hexenjagd", durch die Medien verzerrte "fake news" angreift, dann gilt Folgendes:

If there is nothing there, nothing to hide, you open the doors and invite them in. When you start seeing a big pushback and blaming it all on the media, you know there is something there.

Wenn da nichts ist, nichts zu verbergen ist, dann öffne die Tür und bitte sie herein. Wenn du einen großen Widerstand aufkommen siehst und Vorwürfe an die Medien, dann weißt du, dass da etwas ist.

Dean muss es wissen, denn er wurde wegen Verschwörung verurteilt, zusammen mit anderen - hier ist die Liste der Verurteilten. Die Geschichte kann unter BloombergView nachgelesen werden: Trump, Russia and a Watergate Veteran's Deja Vu 

Leon Panetta, ehemaliger CIA - Direktor und Veteidigungsminster

Leon Panetta war CIA - Direktor von 2009 - 2011  und der 23. Verteidigungsminster von 2011 bis 2013. Seine Laufbahn kann auf der Seite des US Verteidungsministeriums Leon Panetta eingesehen werden.

In der jüngsten Nebelkerze hatte Trump behauptet, Obama hätte seine Telefone abgehört. Da haben ihm seine eigenen Leute einen Maulkorb verpasst, damit er es nicht noch schlimmer macht: er darf sich in dieser Sache nicht mehr öffentlich äußern.

Dazu gab Leon Panetta in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS News ein Interview.

Hier ist ein kurze Zusammenfassung des ersten Teils auf Deutsch:

Was ich hier sehe, ist, dass der Präsident denselben Fehler macht wie vergangene Präsidenten auch, wenn sie Skandalen ins Gesicht schauen mussten. Er versucht, die Aufmerksamkeit abzulenken. Sie versuchen zu vernebeln, zu verbergen, sie versuchen irgendwie, andere Streitfragen vom Zaun zu brechen, und am Ende entscheidet die Wahrheit, worum es hier geht. "Not tweets, but truth". 

Der beste Rat, den ich dem Präsidenten und seiner Administration geben kann, ist, dass sie vorangehen müssen ... und die Fakten präsentieren müssen, wie sie sie kennen. Sie sollen sich zur Kooperation mit den stattfindenden Untersuchungen verpflichten. Dieses Thema geht nicht von alleine weg, da ist zuviel, was wir über die Einmischungen der Russen in unseren Wahlprozess gefunden haben.

Wir haben jetzt die Situation, dass die Administration Kontakte mit den Russen abstreitet. Das ist nicht wahr, es hat Kontakte gegeben. Der Präsident selbst hat es zum Thema gemacht. Sein ganzes Team der Nationalen Sicherheit hat Putin und die Russen verdammt, und er verteidigt Putin immer noch. Wenn man alles zusammen zieht, dann muss das nicht zur Kooperation oder geheimen Absprache führen. Aber es bleiben ungeklärte Probleme, die untersucht werden müssen. Darum brauchen wir eine überparteiliche, unabhängige, gründliche und glaubwürdige Untersuchung.

Frage: Untersuchung im Kongress?

Wenn die Untersuchung innerhalb des Kongresses unter politischen Druck gerät, dann brauchen wir in der Tat einen unabhängigen Sonderermittler. 

Frage:  Wirkt sich das auf unser Ansehen im Ausland aus, wenn der Präsident behauptet, dass sein Vorgänger ihn abgehört hätte?

Das sendet eine furchtbare Botschaft nach außen. Meine Kontakte in Übersee sagen mir, dass sie sehr besorgt über die Administration und den Präsidenten sind. Sie fragen sich, ob er sich wirklich gebunden fühlt an die Art von "world leadership", für die wir stehen. Jedesmal, wenn die Probleme hochkommen, jedesmal wenn er twittert - und da ist offenkundig etwas dran an dem "russian issue" - und wenn die Administration nicht kooperiert, abstreitet, dass dies der Fall ist, wenn das passiert, wenn er einen ehemaligen Präsidenten wegen Telefonabhören anklagt, ohne dafür einen Beweis zu haben, dann macht es uns verwundbar, es schwächt die Vereinigten Staaten, es macht uns gegenüber unseren Feinden verwundbar.

Wie kann es weiter gehen ? 

Das Abstreiten ist umso dümmer, als ein Kremlsprecher zwei Tage nach der Wahl (11.11.2016) der Associated Press berichtete, dass der Kreml mit der Trump - Wahlkampagne in Kontakt stand - vgl. Despite early denials,growing list of Trump camp contacts. Dort wird die Rolle des russischen Botschafters Sergey Kislyjak als Chef-Spion erläutert, wie in einigen anderen Medien auch - z.B. Trump Team's Links to Russia Crisscross in Washington. 

Alle im Gesetz vorgesehen Szenarios sind von der Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongress abhängig. Vielleicht geschieht ein Wunder, aber man sollte davon ausgehen, dass der Präsident und Bannon auf Biegen und Brechen an den Lügen festhalten werden. Daher geht der Kampf um das Aufbrechen dieser Mehrheit. 

Die rechten Scharfmacher in und um die CPAG - Conservative Political Action Conference - lassen Listen mit Verrätern kursieren: diese Tweets habe ich auf den Twitterkonten von Donald. J. Trump (@realDonaldTrump) und Stephen K. Bannon (@StephenBannon) als Retweets von Followern gefunden.

Tweet von @wowkelliwow

tweet von Vegas4Trump

John McCain, Senator Arizona;

Lindsay Graham, Senator, South Caro-lina, miteinander befreundet, nehmen öffentlich Stellung gegen Trump, @jsaoninthehouse ist Jason Chaffetz, vertritt Utah im Repräsentan-tenhaus.  Sie werden als Judas bezeichnet. Kelli ist ein begeistertes CPAC-Mitglied, ebenso wie Vegas4Trump.

Die Namen der anderen Senatoren und Vertreter im Repräsentantenhaus sind deutlicher lesbar. Die  Fotos können durch Anklicken vergößert werden. Man sieht, dass der Autor Vegas4Trump über der Liste schreibt : "Twitter army u know what 2do" - "Twitter Arrmee, ihr wisst, was ihr zu tun habt." Das ist ein Aufruf zur Einschüchterung und zur Säube-rungsaktion in der Republikanischen Partei.

Demokratische Kreise informieren über eine wachsende Liste von zur Abweichung bereiten  Republikanern, ohne Namen zu nennen. Wir haben es also mit einem Szenario zu tun, wie es in dem Film "Lincoln" von Steven Spielberg dargestellt wird. Der listige und geniale Republikaner Lincoln will den 13. Zusatzartikel (Verbot der Sklaverei) noch vor den Frühlingskämpfen 1865 durch den Kongress bringen und dafür durch Korruption Demo-kraten gewinnen, die für den Artikel stimmen. Der Artikel wurde am 13. Januar 1865 mit einer Mehrheit von 2 Stimmen verabschiedet, wobei der Speaker ungewöhnlicherweise auch abstimmte. Lincoln wurde am 15. April 1865 von demokratischen Südstaatlern erschossen.

Menschen wie Dean, Panetta, McCain, Graham und die anderen Republikaner sollten unterstützt werden. Die Schädigung des Ansehens Amerikas ist ein sehr wichtiges Argument. Es könnte Republikaner beeindrucken, die sich von der Säuberungsaktion bedroht fühlen. Weitere Argumente können durch eine Dummheit des Präsidenten entstehen. Er verlangte nämlich eine parlamentarische Untersuchungskommission der Abhöraktion von Obama. Nun gerät er selber unter Druck, weil der Geheimdienstausschuss die Untersuchung aufgenommen hat und die russischen Kontakte zur Trump - Kampagne und zu Trump persönlich gleich mit untersuchen will. Das meldete soeben das ZDF - vgl. Abhör - Vorwürfe: Trump gerät in die Defensive.

Wir alle wissen, dass es für uns Deutsche wichtig ist, diese Strömungen in den USA in  jeder Form, auch publizistisch zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin ist am 14. März zum Staatsbesuch bei Trump. Ein gedeckelter Präsident würde ihre Position sehr verbessern. Ein gedeckelter Präsident würde auch den Dünkel von Erdogan mitdeckeln, was der Kanzlerin und dem Außeminister auch ihm gegenüber eine bessere Position verschaffen würde. Das wird Präsident Putin mindestens mächtig ärgern. Und es liegt auf der Hand, dass Putin auch hinter Erdogans Dünkel steckt, wie er Gerüchten zufolge auch hinter dem Verrat des fehlgeschlagenen Militärputsches im Juli 2016 stecken soll.