2018 G7-Gipfel: "Amerikaner bleiben bei euch, auch wenn unser Präsident es nicht tut."

2018 G7 Summit: "Americans stand with you, even if our president doesn’t."

In lautem Getöse gehen wichtige Botschaften unter
In loud noise important messages go down

John McCain, Vietnamkriegsheld und seit vielen Jahren republikanischer Senator für Arizona muss die Hutschnur geplatzt sein. Trump hatte am 9. Juni 2018 aus dem Flugzeug seinen Rückzug von der gemeinsamen Abschlusserklärung des G7-Gipfels getwittert. McCain twitterte zurück: "An unsere Verbündeten: Mehrheiten von Amerikanern beider Parteien bleiben pro Freihandel, pro Globalisierung & bereit zur Unterstützung von Bündnissen, die auf 70 Jahren gemeinsamer Werte beruhen. Amerikaner bleiben bei euch, auch wenn unser Präsident es nicht tut."

Senator McCain's Antwort an Präsident Trump

Tröstlich zu hören von einem republikanischen Urgestein. Der Mann ist todkrank und arbeitet unermüdlich weiter. Es ist aber auch ein Hilferuf nach der Solidarität der Verbün-deten mit den demokra-tischen Kräften in den USA.

Dennoch bleibt die Frage, warum es die demokra-tische Mehrheit nicht schafft, Trump unschädlich zu machen.


In der Kürze der Zeit verweise ich auf das letzte Buch von Madeleine Albright mit dem Titel Facism, A Warning (Faschismus, Eine Warnung)

Eine der brillantesten Abhandlungen über Faschismus, die ich jemals sah. Eine Besprechung der Person und des Buches ist hier nicht angebracht. Ich werde sie sobald als möglich in Angriff nehmen.

Hier geht es um die Zukunft Amerikas und auch unserer Zukunft in Europa. In solchen Zeiten neigen die Menschen zur Selbsttäuschung. Die ehemalige US - Außenministerin, Beraterin und Spezialistin für Ost-Europa, Professorin für Politikwissenschaften neigt nicht zur Selbsttäuschung. Sie weiß, wovon sie spricht, denn der Faschismus und die Auseinandersetzung mit ihm haben ihr ganzes Leben geprägt.


Im letzten Kapitel 17 "Die richtigen Fragen" schreibt sie:

Die Herdenmentalität ist in internationalen Angelegenheiten stark. Führungskräfte auf der ganzen Welt beobachten, lernen voneinander und ahmen einander nach. Sie sehen, wohin ihre Kollegen gehen, womit sie durchkommen können und wie sie ihre Macht verstärken und aufrechterhalten können. Sie gehen einander in die Fußstapfen, wie es Hitler mit Mussolini getan hat - und heute bewegt sich die Herde in faschistischer Richtung.

Bei all ihren Unterschieden gibt es auch Verbindungen, die Figuren wie Maduro, Erdogan, Putin, Orbán, Duterte und - das einzige Beispiel eines wahren Faschisten - Kim Jong-un miteinander verbinden. Jeder hat versucht, seine Anhänger von dem Konsens der Unterstützung für demokratische Normen abzubringen, die Jahrzehnte des Kampfes und der Opferbereitschaft erforderten. Diese böswilligen Männer sehen den Zugang zu hohen Ämtern nicht als vorübergehendes Privileg, sondern als Mittel, ihre eigenen Wünsche so lange wie möglich durchzusetzen. In öffentlichen Äußerungen zeigen sie kein Interesse an Kooperation außerhalb der spezifischen Gruppen, für die sie sprechen und die sie repräsentieren wollen. Sie alle beanspruchen für sich den Mantel des "starken Führers"; sie alle sagen, sie sprechen für "die Leute"; und sie suchen sich gegenseitig Hilfe, um ihre Reihen weiter zu vergrößern.

Albright, Madeleine. Faschismus: Eine Warnung (S.246-247). HarperCollins. Kindle-Version. 

[ Übersetzung von mir. ]

Das Kartenhaus von Trump bricht zusammen

Trump's entire house of cards is collapsing

Europa muss überparteilich die demokratischen Kräfte in den USA unterstützen
Europe must bipartisanly support the democratic forces in the US

Die Dinge in den USA bleiben gewiss nicht wie sie sind.  Daher ist es klug, jetzt schon am künftigen transatlantischen Bündnis zu arbeiten, an der Seite des künftigen erneuerten demokratischen Amerika. Ohne die USA haben wir Europäer doch nicht die geringste Chance gegen Russland und China, vor allem militärisch, aber auch wirtschaftlich nicht. Und zum Schluss sind es doch immer nur die kulturellen Bindungen, die zählen.

Karlspreisverleihung Mai 2018

Leider wurde Trump aber  zum liebgewordenen Feind unserer Berufs - Europäer. Wenn es ihn plötzlich nicht mehr gäbe, müssten sie ihren Mangel an Visionen offenbaren. Die kürzlichen Andeutungen aus Berlin über die Reformen des Europäischen Währungsfonds (EWF) und des EU-Rettungsmechanismus (ESM) sind  so dürftig geblieben wie nach der Bundestagswahl  im September 2017. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), die am 13. November 2017 von 23 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, konnte bei der mangelnden Solidarität nur auf dem Papier bestehen. Die nun geplante NATO - Eingreiftruppe gegen einen russischen Angriff soll unter deutsche Führung gestellt werden. Das wird die anderen sicher freuen, vor allem die Franzosen. Noch im Mai hatte Merkel bei der Karlspreis - Verleihung den Vorschlag Macrons zu einer europäischen Interventionsarmee gelobt. Nun hat auch der letzte Franzose das als Lippenbekenntnis durchschaut. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sollte seit 1963 der Motor Europas werden, aber der Motor stottert wie eh und je.

Nun wissen wir, dass Robert Mueller alles über Trump und Russland weiß

Now we know that Robert Mueller knows EVERYTHING about Trump-Russia

Endspiel: Aufgeben, Remis, Patt oder Schach

"An verschiedenen Stellen im Verlauf der Trump-Russia-Untersuchung wurde uns in Erinnerung gerufen, dass Special Counsel Robert Mueller den Medien, der Öffentlichkeit und dem Trump Team mehrere Schritte voraus ist. Keine Frage, er weiß mehr als jeder andere von uns. Die Frage ist nur, wie viel mehr er weiß. Jetzt sehen wir, dass er tatsächlich alles weiß."

So heißt es in einer aktuellen Analyse des erwähnten Palmer Report. Erfahrene Straf-verfolger stellen nur Fragen, deren Antwort sie bereits kennen. So erkennen sie, wenn jemand lügt. Dann bohren sie dort tiefer. Dem bewährten Muster folgt auch Mueller. Umso erstaunlicher ist es, dass seine Fragen an den Präsidenten in der New York Times veröffentlicht wurden. Der Präsident hatte ja zunächst verlangt, die Fragen schriftlich zu beantworten, was Mueller ablehnte. Da der Präsident bis heute keinen Termin zur Aussage akzeptiert hat, wählte Mueller den Weg über die Öffentlichkeit, um dem Präsidenten zu sagen, dass er ihn "in jedem Punkt an die Wand genagelt" hat. Das blieb nicht ohne Folgen in der Republikanischen Partei. Sie weiß, dass sie dauerhaft die Mehrheit verliert, wenn Mueller gefeuert wird, Die Erosion ihrer Macht ist in vollem Gang.

Was erwartet Trump von seiner neuen CIA - Direktorin Gina Haspel?

What does Trump expect from his new CIA director Gina Haspel?

Warum hat Trump den FBI - Direktor James Comey wirklich gefeuert?

Why did Trump really fire FBI director James Comey?

Das ist die Preisfrage und sie wurde niemals beantwortet. Die Ernennung von Gina Haspel zur CIA - Direktorin wirft nun aber ein neues Licht auf das Puzzle. Um das Bild  klarer zu sehen, müssen wir zum 27. Januar 2017 zurück. An diesem Freitag rief  Präsident Trump den FBI - Direktor Comey an und lud ihn zu einem Abendessen ins Weiße Haus, zu einem Abendessen zu zweit ohne Zeugen. Das war schon sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher war der Zeitpunkt. Die Vereidigung hatte am 20. Januar 2017 stattgefunden und eine Woche später wollte der Präsident den FBI - Direktor persönlich und ohne Zeugen sprechen.

Was war so eilig und worum ging es dem Präsidenten wirklich? Etwa um seinen Sicherheitsberater Flynn? Oder um Putins Wahlhilfe? Irgendetwas in Comeys Verhalten bei diesem Gespräch war der Grund, warum Trump  und seine Anwälte im Mai endlich meinten, sie hätten keine andere Wahl, sie müsstem Comey feuern. Oder  ging es gar um die "Golden-Showers-Sache"? Es sieht ganz nach dem letzten aus.

Neue CIA - Direktorin Gina Haspel im Kontext der FBI Untersuchungen gegen den Präsidenten

New CIA director Gina Haspel in the context of the FBI investigations against the president

Haspel mit knapper Mehrheit unter Mithilfe von sechs Demokraten bestätigt

Foto Ballotpedia

Mit 54 zu 45 Stimmen bestätigte der amerikanische Senat am 17. Mai 2018 die von Präsident Trump zur CIA Direktorin nominierte Gina Haspel. Was ist so aufregend an dieser Story? Etwa dass Mike Pompeo nach einem Jahr Amtszeit als CIA - Direktor zum Außenminister wegbefördert wurde? Etwa dass Haspel die demokratische Senatorin Kamala Harris beschimpfte, weil diese sie gefragt hat, ob Folter unmoralisch ist? Etwa dass vier Demokraten bei anstehenden Wahlen den Präsidenten in seinem "Homeland" besiegen wollen und dafür bereit sind, die Kröte Haspel zu schlucken, wenn sie damit die  populistische Breitseite des Präsidenten vermeiden können? - Wegen solcher Dinge würde ich keinen Artikel schreiben, es sei denn, dass sie im Kontext der FBI - Untersuchungen gegen  Präsident Trump eine Bedeutung haben.